Klimastreik – Die bisherige Herangehensweise des Klimastreiks hat wenig Resultate im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt. Die Frage stellt sich: Wie weiter mit dem Klimastreik? Wir von der marxistischen Strömung sagen: Der Klimastreik braucht ein sozialistisches Programm!

Seit einenhalb Jahren gehen Schülerinnen und Schüler in der Schweiz und weltweit auf die Strasse, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Diese grossartige Bewegung hat gezeigt, dass tausende, ja Millionen von Menschen bereit sind, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen. Mit Demos und Appellen an Staat und Wirtschaft wurde versucht, die Regierungen dazu zu bringen, klimafreundliche Massnahmen zu ergreifen.

Was hat der Klimastreik erreicht?

Heute müssen wir aber sehen: Das hat nichts gebracht. In der Schweiz wurde das spätestens mit der Rettung der Swiss im Frühling klar. Anstatt wirksame Massnahmen gegen die grossen Konzerne zu ergreifen, die verantwortlich sind für den Klimawandel, werden diese Konzerne mit Milliarden Franken von Steuergeldern unterstützt und vor dem Konkurs gerettet. Und das nur wenige Monate nach der Wahl des angeblich grünen Parlaments.

Die Erkenntnis, dass die bisherige Herangehensweise des Klimastreiks keine Resultate zeigt, ist im Klimastreik so gut wie unumstritten. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wie wir gegen den Klimawandel kämpfen sollen, wenn Appelle an Staat und Wirtschaft nichts bringen.

Ziviler Ungehorsam als Lösung?

Die Antwort eines Teils des Klimastreiks ist der zivile Ungehorsam und die Aktionswoche vom 20. bis 25. September, organisiert von «Rise up for change».

Unter zivilem Ungehorsam versteht man einen aus Gewissensgründen, also bewussten, friedlichen Verstoss gegen das Gesetz: Aktionen wie Flashmobs oder das Besetzen einer Brücke.

Solche Aktionen sollen aufrütteln und Medienaufmerksamkeit erzielen. Sie sind aber rein symbolisch. Die Aktionen haben Konsequenzen nur für diejenigen, welche sie ausführen (Bussen etc.), aber absolut keine für die, gegen die sie gerichtet sein müssten. Verantwortlich für den Klimawandel ist der Kapitalismus, in dem der Profit bestimmt, was und wie produziert wird – das Wohl der Menschen und der Umwelt ist dem immer untergeordnet. 71% der Emissionen werden alleine von den 100 klimaschädlichsten Unternehmen ausgestossen. Doch die Aktionen des zivilen Ungehorsams bedrohen die Macht dieser Konzerne nicht mal ansatzweise. Sie können genauso ignoriert werden wie die SchülerInnenstreiks bisher. Schlimmer noch: Aktionen wie das kurzzeitige Stoppen des Verkehrs provozieren den verdienten Hass der ArbeiterInnen auf die Klimabewegung und entfernen somit die Klima-AktivistInnen von genau der Kraft, die alleine die Fähigkeit besitzt, gegen diese Konzerne vorzugehen.

Der zivile Ungehorsam ist daher kein Weg vorwärts. Wenn wir wirklich etwas fürs Klima tun wollen, ist er im Gegenteil völlig kontraproduktiv.

Die Kontrolle selbst übernehmen
Der Kampf gegen den Klimawandel ist der Kampf gegen den Kapitalismus. Symbolische Aktionen und Appelle an die Wirtschaftsbosse werden nichts bringen. Sie werden nicht auf uns hören, weil sie andere Ziele verfolgen (die Maximierung des Profits). Ebensowenig werden Appelle an den Staat helfen, denn dessen Aufgabe ist es, ein möglichst reibungsloses Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft zu garantieren. Was also müssen wir tun?

Der Klimastreik braucht die Arbeiterklasse. Die Arbeit der Lohnabhängigen ist , was die kapitalistische Wirtschaft tagtäglich am Laufen hält. Das heisst aber auch: Wenn die Lohnabhängigen ihre Arbeit verweigern, steht die Wirtschaft still. Ein Streik von Arbeiterinnen und Arbeitern ist nicht einfach nur ein Appell, sondern setzt die Bosse und PolitikerInnen wirklich unter Druck. Er kann nicht einfach so ignoriert werden wie ein Streik von SchülerInnen. 

Mit Aktionen von zivilem Ungehorsam können wir vielleicht eine Brücke für einige Minuten besetzen. Die Arbeiterklasse hat hingegen die Macht, ganze Firmen, Industrien, ja ganze Städte lahmzulegen. Und sie hat damit auch die Macht, die Wirtschaft unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu bringen. Das erst wird ermöglichen, gemeinsam,  demokratisch zu entscheiden und bewusst zu planen, was und wie produziert wird. Nur so können wir garantieren, dass die Interessen und das Wohl von uns allen, also auch der Klimaschutz, bestimmen – statt nur die Profite von Einzelnen. 

Bedingung dafür, dass wir die Wirtschaft planen können, ist, dass wir die Kapitalisten enteignen und die Unternehmen in das Eigentum der gesamten Gesellschaft überführen. Das heisst: Wir brauchen den Sozialismus. Nur wenn wir die demokratische Kontrolle über die Industrien haben, können wir garantieren, dass emissionsarm und ressourcenschonend produziert wird. 

Gegen den Kapitalismus, für den Sozialismus
Nur zusammen mit der Arbeiterklasse können wir das Klimaproblem wirksam angehen. Das mag weit entfernt scheinen. Wir können die Arbeiterklasse nicht einfach dazu aufrufen, mit einem Generalstreik fürs Klima von heute auf morgen die Wirtschaft lahmzulegen. 

Aber die klimastreikenden SchülerInnen und die Lohnabhängigen haben letztendlich beide das gleiche Interesse, nämlich den Sturz dieses Systems. Denn der Kapitalismus bedroht nicht nur die Umwelt. Die kapitalistische Krise greift unsere Lebensbedingungen auf ganzer Ebene an. Genauso wie das Klimaproblem, können diese Angriffe auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen nur gelöst werden, wenn der Kapitalismus überwunden und der Sozialismus aufgebaut ist. 

Was der Klimastreik braucht ist ein Programm, welches die Kämpfe der Lohnabhängigen und der Klimastreikenden verbindet, denn der Kampf gegen den Klimawandel ist der Kampf für den Sozialismus. Nur die ArbeiterInnenklasse kann diesen Kampf erfolgreich führen und nur so stürzen wir dieses System.

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Bild: © Umweltagenda Basel