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ie Abstimmung zum Referendum gegen das neue Asylgesetz spaltet die Linke. Wie kommt es, dass ein durch und durch auf reaktionärer Argumentation beruhendes Referendum der SVP nicht auf eine geschlossene Ablehnung von links trifft? Die Schwierigkeiten der Linken, in dieser Frage ihre Reihen zu schliessen, sind symptomatisch für unsere grundlegende Kritik am Reformismus.

Die Asylgesetzrevision verspricht die Asylverfahren zu vereinfachen. Zu diesem Zweck werden die Verfahrensfristen enorm verkürzt und der ganze Ablauf wird in sogenannten Bundeszentren konzentriert. Das heisst AsylbewerberInnen werden in vom Bund geführten Zentren untergebracht, in welchen zugleich die Verfahren abgewickelt werden. Um trotz der stark verkürzten Fristen die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, wird den Betroffenen das Anrecht auf Rechtsberatung und juristische Unterstützung bei Einsprachen etc. vor Ort zugesprochen.

Das Gesetz wurde von SP Bundesrätin Sommaruga ausgearbeitet und im Parlament von einer breiten Allianz aus SP und Bürgerlichen abgesegnet. Einzig die SVP stellte sich gegen das Gesetz und ergriff das Referendum.
Die Kritik der SVP gründet auf Scheinargumenten. Das Ergreifen des Referendums begründet sie damit, dass das Versprechen von «Gratis-Anwälten» die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland für Flüchtlinge steigern und die Asylsuchenden zu Einsprachen anstiften würde. Ebenfalls kritisieren sie, das neue Gesetz verleihe dem Bund die Kompetenz, Grundstücke zu enteignen, um bei der Errichtung der Bundeszentren nicht von unzähligen Einsprachen blockiert zu werden.

Es handelt sich bei diesem Referendum also um ein weiteres Glied in der Kette reaktionärer Kampagnen, welche das Ziel hat, die Lebensbedingungen von MigrantInnen zu Verschlechtern und sie um ihre minimalen rechtsstaatlichen Rechte zu bringen. Doch es gibt auch von linker Seite ernste Kritik am neuen Asylgesetz.

Die gespaltene Linke
Obwohl sowohl die SP als auch die JUSO die Ja Parole zur Revision gefasst haben, zeigten die Debatten klar, dass diese Entscheidung einen bitteren Beigeschmack hat. So war die Debatte an der JV der JUSO Schweiz keineswegs eine zwischen flammenden BefürworterInnen und konsequenten GegnerInnen. Vielmehr standen sich pragmatische PessimistInnen, welche sich für eine Politik des kleineren Übels aussprachen, und jene, welchen die Zugeständnisse an die bürgerliche Asylpolitik einmal mehr zu weit gingen, gegenüber.

Das Hauptaugenmerk der Kritik von links richtet sich gegen die vorgesehene juristische Lage der Flüchtlinge, besonders die Fristen für Einsprachen betreffend. Mit nur 7 Tagen sind diese eine absolute Zumutung. Es geht hier um Entscheidungen, die das Leben von ganzen Familien nachhaltig prägen. Dafür den Menschen, welche meist nicht einmal die dazu notwendige Sprache beherrschen, nur 7 Tage einzuräumen, ist schwer zu vertreten. Sogar wenn man sich Schuhe bei Zalando bestellt, hat man 30 Tage Zeit, um sich zu entscheiden, ob man sie behalten will oder sie lieber zurückschickt.

Dass den Asylsuchenden juristische Beratung zur Verfügung gestellt wird, ist ein schwacher Trost. Problematisch ist dabei vor allem die Tatsache, dass die Unabhängigkeit dieser Rechtsvertretung nicht gesichert ist. Die demokratischen JuristInnen Schweiz veröffentlichten ein Gutachten, welches die Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes in Frage stellt. Angeprangert wird einerseits, dass die Rechtsvertretung ohne letzte Entscheidung der Betroffenen vom Bundesamt für Migration zugewiesen und auch ausgetauscht werden kann. Andererseits, dass AnwältInnen Fälle ohne Erfolgsaussicht im Verfahren abweisen müssen. Eine Möglichkeit auf Einsprache besteht nicht, das heisst die Rechtsvertretung selbst entscheidet wer Anspruch auf die kostenlose Vertretung hat und wer nicht.

Neben den juristischen Problemen steht auch das Modell der Bundeszentren in der Kritik. Es handle sich dabei um eine Abschottung und Kasernierung der Asylsuchenden. Deren Ziel ist, sie aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, wie die Organisation Augen Auf schreibt.
Die Argumente gegen das neue Asylgesetz sind also durchaus gravierend und es stellt sich die Frage, wieso sich eine Mehrheit der JUSO und SP für eine Ja Parole ausgesprochen hat.

Linke Asylpolitik?
Die BefürworterInnen des Gesetzes auf linker Seite sind der Ansicht, dass der vorliegende Vorschlag das Beste ist, was bei dem momentanen Kräfteverhältnissen erreicht werden kann. Zudem befürchten sie, dass eine Ablehnung an der Urne als Sieg für die SVP gewertet würde und zu einer noch schlechteren Vorlage führen würde. Um von einer offenen Politik des kleineren Übels abzulenken, verkaufen einige das Gesetz sogar als Fortschritt. Dies zeigt deutlich die linke Orientierungslosigkeit in der Asylpolitik auf. Wie immer ist die Argumentation des kleineren Übels in konkreten Fragen natürlich nicht „falsch“, aber sie ist seit jeher Ausdruck eines grundlegenden Fehlers der Herangehensweise an politische Fragen.

Der Reformismus vermag keine eigenständige Position zur Migrationspolitik zu entwickeln. Folglich versuchen seine VertreterInnen das rassistische und menschenverachtende Asylwesen der Schweiz etwas menschlicher zu gestalten. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder auf diese Problematik hingewiesen. In einem Artikel zur SVP aus dem Jahr 2014 schrieben wir beispielsweise:

Innerhalb des bestehenden Systems sind armuts- und kriegsbedingte Migration, Kriminalität, soziales Elend nicht eliminierbar, sondern im Gegenteil werden sie täglich reproduziert. Somit ist der Reformismus, welcher sich weigert über das System hinauszudenken, dazu verdammt, die einzige mögliche Lösung dieser Probleme anzunehmen, welche innerhalb der kapitalistische Logik besteht, der Lösung zugunsten der bürgerlichen Klasse ausgeführt durch den Staat. In der Realität heisst das Kriminalisierung, Repression, Ausschaffung. So überrascht es auch nicht, dass die linken Reformisten, welche sich weigern diese Tatsache zu akzeptieren, zu diesen Themen schweigen oder mit moralischen Argumenten wie Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Verständnis versuchen diese Lösung für die Menschen etwas angenehmer zu gestalten.

Die unbefriedigende Debatte um das Asylgesetz ist nun die direkte Folge davon, dass die reformistische Linke unfähig ist, in der Asylfrage Lösungen zu präsentieren.

Auf Kuschelkurs mit den «progressiven» Bürgerlichen
In der Realität führt diese Form der Politik zu einer Anbiederung bei den Bürgerlichen. Im Falle dieses Asylgesetzes hat Bundesrätin Sommaruga, unter dem Vorwand die SVP bekämpfen zu müssen, gewaltige Zugeständnisse an die bürgerliche Asylpolitik gemacht.

Oft wird davon gesprochen, dass die Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen im Kampf gegen das Referendum eine Fortsetzung der Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative sei, mit der man der SVP nun endgültig den Todesstoss verpassen will. Es gibt zwischen den zwei Abstimmungen jedoch grosse qualitative Unterschiede. So handelt es sich beim Asylgesetz-Referendum nicht um eine von der SVP lancierte Initiative, sondern um ein Referendum gegen ein Gesetz, an welchem auch die Linke massive, berechtigte Kritik hat. Es geht also nicht um einen gemeinsamen Abwehrkampf gegen eine rassistisch spaltende Vorlage, sondern um eine Allianz für ein neues Gesetz, das grosse Zugeständnisse an die Bürgerlichen enthält. Die Linke fungiert hier, nicht zuletzt auch durch die Rolle von Bundesrätin Sommaruga, als Steigbügelhalterin für eine bürgerliche Asylpolitik.

Im Versuch diese Linie zu rechtfertigen, bringt Balthasar Glättli (Grüne) den gesamten Geistesreichtum dieser Taktik zum Vorschein: «Wir müssen einen Keil zwischen die SVP und die bürgerlichen Parteien treiben und den Parteien links der SVP zeigen, dass Mehrheiten mit uns möglich sind.» Übersetzt heisst dies nichts anderes, als dass die Linke ihre Positionen soweit verwässern soll, bis die bürgerliche Mitte lieber mit uns zusammenarbeitet als mit der SVP.

Das Ergebnis dieser Politik – und des Winterschlafs während der Referendumsfrist – ist, dass die Linke eine Parole fassen musste, bei der es keine befriedigende Wahl gab. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. In der aktuellen Situation ist klar, dass ein Nein nur der SVP nützen würde. Die Revision verdient aber trotzdem keineswegs unsere Unterstützung.
Das völlige Fehlen einer linken Alternative in Fragen der Asylpolitik verdammt uns in diesem Augenblick dazu, Stellung zu beziehen. Die zentrale Frage ist aber, wie wir in Zukunft verhindern können, dass die Linke als gespaltener Volldepp dasteht, die zu keinerlei eigenständiger Politik fähig ist und unzufrieden hinter den Bürgerlichen herdackelt?

Was tun?
Damit die Linke eine glaubwürdige Alternative zur herrschenden Asylpolitik präsentieren kann, müssen wir die Ursachen der Probleme aufzeigen, die Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat bewegen und die Flüchtlinge als Bedrohung erscheinen lassen.

In unserer Broschüre «Flüchtlinge Willkommen – Fluchtursache Kapitalismus» haben wir aufgezeigt, dass nicht zufällige Kriege oder Katastrophen schuld sind, sondern die Logik des kapitalistischen Systems an sich die zentrale Fluchtursache ist. Gleichzeitig ist auch der Erfolg der Angstmacherei vor MigrantInnen Ausdruck der vielfältigen Unsicherheit, in der die Mehrheit der Menschheit lebt, eine direkte Folge der kapitalistischen Produktionsweise. Und zu guter Letzt ist die prekäre Lebenssituation der AsylbewerberInnen und die fehlende Integration eine Kostenfrage, welche zugunsten der Profite der herrschenden Klasse und nicht zugunsten der Bedürfnisse der MigrantInnen gelöst wird.

Die Asylfrage ist in erster Linie eine soziale Frage. Es sind nicht die MigrantInnen, die uns die Arbeit wegnehmen und die Löhne drücken, sondern die Chefs, welche diese zu schlechten Bedingungen einstellen, um ihre Profite zu erhöhen. Die Versuche kulturelle und religiöse Unterschiede als Hauptproblem zu definieren, dienen lediglich der Zementierung der Ausbeutungsverhältnisse und der Spaltung der Lohnabhängigen. Letztendlich sitzen wir aber alle im gleichen Boot. Ein Kampf für ein menschliches Asylsystem muss also ein gemeinsamer Kampf gegen die Ausbeutung und somit gegen den Kapitalismus sein. Die Mittel, um ihnen ein menschenwürdiges Dasein, Integration und Ausbildung zu ermöglichen, liegen bei den Reichen. Gemeinsam können wir sie uns holen.

Dazu müssen sich die JUSO und die SP klar an die Spitze der Solidaritätsbewegungen für alle MigrantInnen stellen. Nur gemeinsam mit den Flüchtlingsorganisationen auf der Strasse kann die nötige Stärke entwickelt werden, um eine glaubwürdige sozialistische Antwort auf die bürgerliche Asylpolitik zu geben.

In unserem Aktionsprogramm zum 1. Mai fordern wir:

  • Ein unbedingtes Bewegungs- und Bleiberecht
  • Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sozialleistungen für alle
  • Weitreichende kostenlose Integrationsangebote für alle Migrierenden
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