Objektiv gesehen wären die Möglichkeiten vorhanden, die Armut auf der Welt auszurotten und die Ressourcen der Menschheit zur Errichtung einer ökologischen Wirtschaft einzusetzen. Stattdessen stürzen wirtschaftliche Katastrophen ganze Generationen in Armut und ganze Regionen in Kriege oder in die Fänge religiöser oder nationalistischer HetzerInnen.
Um dieses allumfassende System zu bekämpfen, brauchen wir ein Programm, das die verschiedenen Konfliktherde und Kämpfe analysiert und zu einem gesamthaften Kampf gegen dieses System verbindet. Die Juso hat 2014 ein solches Programm verabschiedet, welches wir hier für die heutige Situation aktualisiert haben. Es soll einen Weg nach vorne aufzeigen für die vom Kapitalismus gequälte Menschheit. Diese Forderungen müssen umgesetzt werden!
Durch Sparmassnahmen bekommen die Lohnabhängigen der Schweiz die Krise ganz konkret zu spüren. Diese zielen auf allen Ebenen und Kantonen auf alle, vor allem auf die Schwächsten – Aleinerziehende, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Pensionierte, etc. Während sich eine Minderheit schamlos weiter bereichert wird die Mehrheit gezwungen „den Gürtel enger zu schnallen“.
Die Jugend ist das erste Opfer der Sparpolitik. Besonders die Sparmassnahmen im Bildungsbereich treffen sie direkt: Klassen werden vergrössert, Lehrpersonal gestrichen, Studiengebühren erhöht. Die Unterrichtsqualität leidet und schwächere SchülerInnen werden abgehängt. Dabei steigt der Druck auf Lehrpersonen und schlussendlich verstärkt sich die soziale Selektion noch weiter. Kinder aus Arbeiterfamilien wird der Zugang zu universitärer Bildung noch zusätzlich erschwert.
Ob Tramchauffeurin oder Stadtgärtner, der gesamte öffentliche Dienst steht unter Dauerbeschuss. Direkte Lohnkürzungen, höhere Abzüge und mehr Arbeit kennen alle Sektoren. Von der Sparpolitik speziell angegriffenen wird der Gesundheitsbereich. Dort läuft die Mehrheit der Sparmassnahmen schlussendlich darauf hinaus, dass die Belastung auf die Angestellten steigt. Diese sind schon heute oft am Limit ihrer physischen Belastung. Aber auch die Patienten spüren diesen Druck schon heute am eigenen Leib. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien ins Unermessliche und die Prämienverbilligungen werden gekürzt.
Knapp drei Viertel der Jugendlichen machen eine Lehre und spüren so diese Sparmassnahmen (oder die Wirtschaftskrise) am eigenen Leib. Durch die Vereinzelung in den Betrieben können sie sich nur schwer gegen berufsfremde Arbeiten, Drangsalierung durch Vorgesetzte und schlechte Lehrbedingungen wehren. Die staatlichen Kontrollorgane unternehmen nichts, obwohl sie sehr genau über die Missstände in der Berufsbildung Bescheid wissen.
Gegen das herrschende Migrationsregime hat sich auch in der Schweiz seit etwa einem Jahr der Widerstand verstärkt. Regelmässig werden Demonstrationen und grosse Veranstaltungen zum Thema organisiert. Solidarische Projekte erhalten viel Zuspruch und viele Junge (und Ältere) organisieren sich in Organisationen wie den Autonomen Schulen für MigrantInnen.
Diese Solidaritätswelle bricht sich regelmässig an der reaktionären Übermacht der SVP-Politik einerseits, der absichtlich diskriminierenden Ausländer-/Asylgesetzgebung und an wirtschaftlichen Zwängen.
Für die meisten ist die räuberische Ausbreitung der kapitalistischen Mächte und die rücksichtslose Aussenpolitk der imperialistischen Staaten der Grund für ihre Flucht. Es ist kein Zufall, dass der Zeitpunkt des traurigen Weltrekordes der Anzahl flüchtenden Menschen mit der tiefsten Krise des Kapitalismus zusammenfällt. Solange die Jagd nach Profiten auf Kosten von Mensch und Umwelt rücksichtlos anhält, bleiben solche Fluchtbewegungen trauriger Alltag.
Den Flüchtenden und Verfolgten begegnen wir deshalb mit unserer uneingeschränkten Solidarität.
Die Angriffe auf Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen alle, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung, Religion oder Hautfarbe. Um diese Tatsache zu verschleiern, versuchen die Bürgerlichen, uns durch Sexismus oder Rassismus künstlich zu trennen. Immer noch verdienen Frauen weniger und speziell MigrantInnen werden einerseits bewusst zum Lohndumping eingesetzt, andererseits für die Missstände am Arbeitsplatz und -markt verantwortlich gemacht.
Wir kämpfen konsequent gegen jede Form von Diskriminierung und stellen dieser unsere Klassensolidarität entgegen. Wir zeigen auf, dass es die Arbeitgeber sind, welche Löhne senken und ausbeuten. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die konsequente Bekämpfung von Lohndumping. Und immer noch einen Mindestlohn von 4000.-
Nur mit einem schonungslosen revolutionären Programm kann man effektiv der politischen Rechtstendenz, wie dem Erstarken der AfD, des Front National oder, im Fall der Schweiz, der SVP entgegentreten. Die einzige Antwort ist der Aufbau einer starken Linken mit einem klaren Programm gegen die Krise. Letztendlich geht es darum, den Menschen einen Ausweg und die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen.
Mit der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze ist die Krise definitiv auch in der Schweiz angekommen. Durchs Band werden die Belegschaften zu längeren unbezahlten Arbeitszeiten und Lohnreduktionen erpresst, nur um die Werke später doch noch auszulagern. Der Grund für den hohen Frankenkurs und die Delokalisierungen liegt schlussendlich in der kapitalistischen Überproduktionskrise. Die Verstärkung der Ausbeutung in den Betrieben zielt nicht auf die Erhaltung des Werkplatzes, sondern auf die Aufrechterhaltung der Profite der Unternehmer.
Der heutige Lebensstandard wurde durch die Arbeitenden und die Jugend hart erkämpft. Sozialwerke und –staat sind die einzige Absicherung der grossen Mehrheit der Bevölkerung, nach der Pension, bei Unfall oder Invalidität eine gesicherte Lebensbasis garantiert zu bekommen.
Im Kapitalismus sind es zwar die Arbeitenden, die Angestellten und Handwerker, welche ein Leben lang den Reichtum der Gesellschaft, den sogenannten Mehrwert erschaffen. Dieser kommt ihnen aber nicht zugute, denn er wird von der Klasse der Kapitalisten abgeschöpft. Der Kapitalismus führt also nicht zu mehr Ungerechtigkeit, die Ungerechtigkeit ist eine treibende Kraft dieses Systems. Wir bekämpfen die ungerechte Verteilung des Reichtums genauso wie das ganze System.
Heute werden mit Sparprogrammen, Rentensenkungen und Sozialabbauvorlagen die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Lohnabhängigen abgewälzt und diese Errungenschaften gnadenlos abgebaut.
Der ganze Service Public – im speziellen die öffentliche Bildung und der Gesundheitsbereich – ist der letzte Ort an dem gespart werden darf. Um das zu verhindern gilt es, eine breite Bewegung aufzubauen.
Wir unterstützen alle Bestrebungen an den Schulen SchülerInnen- und StudentInnenkomitees zu bilden (in Genf, Zürich und Winterthur ganz konkret). Das gleiche gilt für die gewerkschaftliche Organisation der öffentlichen Angestellten aller Bereiche. Die Gewerkschaften müssen sich konsequent gegen Sparmassnahmen zur Wehr setzen und die öffentlichen Angestellten in ihren Kämpfen unterstützen und ihre Rechte – z. B. das Streikrecht – müssen verteidigt werden. Das Gleiche gilt für die vom Abbau direkt Betroffenen (SchülerInnen und Eltern, Patienten, Rentner und Arbeitslose), welche sich organisieren müssen, um eine gute Bildung und Pflege, etc., einzufordern und um die Belegschaften unterstützen.
Im Dezember 2015 gingen die öffentlichen Angestellten aller Sektoren des Kantons Genf mit gutem Vorbild voran und streikten sieben Tage lang gegen das Sparbudget und Lohnsenkungen. Diesem Beispiel gilt es zu Folgen. Nur ein gemeinsamer und konsequenter Kampf gegen Einsparungen kann Früchte tragen. Dazu nimmt er zwangsläufig eine politische Dimension an.
In der letzten Periode waren wir unfreiwillige Zeugen einer regelrechten Steuersenkungsorgie auf allen Ebenen. Ex-Bundesrat Merz griff zur (obergerichtlich bestätigten) Lüge, um mit der Unternehmenssteuerreform 2 Milliardenlöcher ins Budget zu reissen. Auf Kantonsebene siphonierte man dank Steuer-„Wettbewerb“ jegliche Steuersätze schön gleichmässig nach unten. Im Kanton Zürich fehlen deshalb jährlich (!) 1.52 Milliarden in den öffentlichen Kassen.
Von diesen Steuersenkungen profitierten in erster Linie die Reichen (Stichwort: Erbschafts- und Kapitalsteuer). Auf Grund dieser Steuergeschenke für die reichsten 10% müssen heute die anderen 90% den Gürtel enger schnallen und essentielle Leistungen, wie Spitex oder Tagesstätten werden gestrichen.
Mit der angespannten wirtschaftlichen Situation, der Bevölkerungszunahme und der steigenden Anzahl Migrierender brauchen wir heute einen Ausbau und nicht die Kürzung des öffentlichen Dienstes, der Sozialwerke und des Service Publics.
Deshalb fordern wir in erster Linie die Rücknahme aller Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und die Abschaffung der legalen Sparzwangsmechanismen, wie den Verschuldungsbremsen. Im Gegenteil, wir brauchen eine stark progressive Besteuerung von Einkommen, Unternehmen und dem gesamten Kapital – wie z. B. die Wiedereinführung einer starken Erbschaftssteuer.
Wir sind uns aber bewusst, dass die Bürgerlichen jede progressive Reform (ob Reichensteuer oder Sozialwerk) schon heute mit allen legalen (Referenden) und illegalen (Steuerflucht, Drohung mit Entlassungen und Auslagerungen) Mittel bekämpfen oder so schnell wie möglich rückgängig machen. Schlussendlich kann man niemals befehligen, was man nicht kontrolliert und dessen Kontrolle geheim ist. Das gilt auch für die Wirtschaft.
Zu Entlassungen, Schliessungen und Auslagerungen kommt es in der Regel nicht, weil der Betrieb nicht mehr rentiert. Meist bedeuten sie, dass das Unternehmen nicht mehr soviel Profit abwirft, wie es sich die Unternehmen wünschen. Um derartige Erpressungsversuche als solche zu entlarven, fordern wir in betroffenen Betrieben die Offenlegung der Geschäftsbücher und Einsicht in die ganze Buchhaltung. Die Belegschaft hat das Recht, genau zu wissen, wie es der Firma geht und was mit dem von ihnen erarbeiteten Profit passiert ist. Kommt Abzockerei und Missmanagement ans Licht muss ein Schritt weiter gegangen werden.
Beginnt ein Betrieb zu entlassen oder droht er mit Abwanderung, fordern wir, dass der Betrieb unter demokratischer Kontrolle der Lohnabhängigen verstaatlicht wird. Weiter müssen die Unternehmer mittels Kapitalausfuhrkontrollen an der Abwanderung und Kapitalflucht gehindert werden. Die Kapitalisten dürfen gerne das Land verlassen, doch der von uns erarbeitete Reichtum, beziehungsweise die Produktionsmittel bleiben hier.
Der verstärkte internationale Konkurrenzkampf um Absatzmärkte spiegelt sich in den Projekten für gigantische (und streng geheime) Freihandelsabkommen. Diese dienen ausschliesslich den Interessen der Kapitalisten. Ihnen stellen wir ein internationalistisches sozialistisches Programm entgegen, denn auf die globale Krise kann es nur eine globale Antwort geben. Im Kampf um das EU-Diktat über Griechenland hat sich gezeigt, dass diese Kämpfe auf nationalem Boden entstehen und zu Massenbewegungen werden. Doch um sie zu gewinnen, braucht es den internationalen Kampf gegen jede Ausbeutung und Unterdrückung
Der Schweizer Finanzplatz ist Drehscheibe eines internationalen Systems zur Steuerhinterziehung von immensem Umfang. Und der Bundesrat ist stolz darauf. Die Panama Papers haben nochmals gezeigt, wie wichtig dieses System für die Schweizer Bourgeoisie ist – und wie direkt die Banken die Bundesräte kontrollieren.
Wir sind nicht nur für die totale Abschaffung des Bankgeheimnisses, wir fordern die bedingungslose Rückgabe aller Offshore- und Schwarzgelder welche im weitesten Sinne von diesem System kontrolliert werden. Dieses Geld gehört der Bevölkerung der Länder, denen sie gestohlen wurden. Das gilt für die Gelder Mubaraks genauso wie für die griechischen Reedereibesitzer mit ihren Villen im Engadin.
Die Grossbanken – allen voran die UBS und die CS – kontrollieren einen Grossteil der Weltwirtschaft. Deshalb ist es sträflich, ihre Kontrolle einer kleinen Minderheit zu überlassen. Was so wichtig ist, dass es „to big to fail ist“, gehört in den Besitz der ganzen Gesellschaft.
Überlassen wir es der kapitalistischen Produktionsweise und dem anarchischen Markt, können die dringenden Probleme unserer Gesellschaft nicht gelöst werden. Weder das Ende der Umweltzerstörung, noch die Entwicklung der sogenannten Drittweltländer sind möglich, solange wir die Kontrolle über unsere Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, in den Händen einer kleinen Minderheit belassen.
Es ist die Aufgabe von SozialistInnen, diese grundlegenden Widersprüche, welche die bürgerliche Produktionsweise zwingend hervorbringen, zu erklären. Die Menschheit hat einen enormen gesellschaftlichen Reichtum und eine technologische Entwicklung hervorgebracht. Diese würden eigentlich ein gutes und vernünftiges Leben für Alle ermöglichen. Dies scheitert jedoch daran, dass sie nicht unter der demokratischen Kontrolle der Gesellschaft stehen.
Daher sehen wir das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Elend, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit in der Überführung der Produktionsmittel, also des gesamten Wissens, der Technologie, der Kommunikationsmittel, des Bodens, der Infrastruktur, etc., aus dem Privatbesitz in den Besitz der Gesellschaft – in der Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und deren Ersetzung durch eine Gemeinwirtschaft auf einer demokratischen und langfristig geplanten Grundlage.
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
Schliessen
