Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die zynische Haltung der NATO-Mächte. Die Leidtragenden der kaltblütigen Machtpolitik der kapitalistischen Staaten sind immer die ArbeiterInnen, Unterdrückten und Ausgebeuteten der verschiedenen Länder. Welche Haltung sollten ArbeiterInnen und Revolutionäre in der Schweiz zu diesem Konflikt einnehmen? Was ist die Position der MarxistInnen?

«Omikron mit Impfung ist eher wie eine Erkältung» behauptet Bundesrat Alain Berset. Diese Aussage fasst die aktuelle Situation gut zusammen. Die Schweiz hat offiziell täglich rund 40’000 (wahrscheinlicher sind täglich 100’000) neue Fälle und damit pro Kopf weltweit mitunter die höchsten Zahlen – doch die Landesregierung verfolgt unbeirrt ihre «Immunisierungsstrategie» (Bundesrat Ueli Maurer). Das heisst, möglichst viele Menschen sollen sich in möglichst kurzer Zeit mit der Omikron-Variante anstecken und sich somit gegen das Coronavirus immunisieren. Schliesslich sei Omikron nicht so schlimm, wie Berset & Co. erklären. Das ist eine blanke Lüge!

Die Pandemiebekämpfung des Bundesrates erinnert an einen schlechten Witz, der schlechter wird, wenn man ihn wiederholt. Aber die Realität ist bitterternst: Die fünfte Welle eskaliert. Die Infektionszahlen steigen mittlerweile auf über 12’000 pro Tag und die Intensivstationen schlagen (wieder) Alarm: «Die Triage hat bereits begonnen: Wir müssen jetzt schon entscheiden, wer einen Intensivplatz bekommt und wer nicht.» Nach zwei Jahren Pandemie haben sich die herrschende Klasse und ihr Bundesrat gründlich entblösst: Sie sind absolut unfähig, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, geschweige denn sie zu lösen. 

Die Pandemie stellt die Frage scharf: Was stellt man obenan und was opfert man, die Profite oder die Gesundheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen? Letztere und die Bekämpfung der Pandemie sind das Interesse der Arbeiterklasse. Für die Bourgeoisie ist das alles maximal zweitrangig. Ihr geht es um die Profite. Die letzten eineinhalb Jahre haben das entblösst wie nie. Nach zwanzig Jahren Spar- und Privatisierungspolitik gab es nicht einmal während der tiefsten Gesundheitskrise Geld fürs Gesundheitswesen. Die Arbeiterklasse, allen voran die Pflege, wurde wie Kanonenfutter dem Virus ausgesetzt. Die Bourgeoisie mit ihrem Profitstreben sind verantwortlich für das Anhalten der Pandemie.

Gut ein Drittel der Abstimmenden befürwortete die 99%-Initiative der JUSO. Knapp zwei Drittel lehnten sie ab. Die Wahlniederlage ist alles andere als ein Grund für Trübsal. Mit dem Marxismus blicken wir unter die Oberfläche der Wahlresultate: Die Bedingungen für den Aufbau einer revolutionären, marxistischen Kraft sind reif!