Kurz ist nach den ganzen Korruptionsvorwürfen als Kanzler zurückgetreten, will aber als ÖVP-Parlamentsklubchef bleiben. Die korrupte Regierung der Reichen soll damit weiter bestehen. Wir sagen NEIN zu einem weiter wie bisher mit der gleichen Riege an der Macht: Für eine Offensive der Arbeiterklasse!

Die Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt löste ein politisches Erdbeben aus. Der fulminante Wahlsieg der KPÖ eröffnet die Perspektive einer breiten Offensive gegen Sozialabbau und Investorenträume. Mario Wassilikos und Emanuel Tomaselli berichten.

Vom 17. Bis 19. September fanden in Russland Parlamentswahlen statt, die den erwarteten Wahlsieg der Kreml-Partei „Einiges Rußland“ brachten. Oleg Bulajew in Moskau berichtet zum Abschluss des Wahlkampfes am 17. September über die realen Prozesse in der russische Gesellschaft, die sich im staatsgemanagten Wahlkampf und Wahlergebnis nur gebrochen widerspiegeln.

Das Ergebnis der 20. Bundestagswahl vom 26.09.2021 zeigt, dass die Polarisierung der Gesellschaft weiter zu nimmt. Noch nie war die öffentliche Meinung so unbeständig, die Wähler so unentschieden und das Parlament so fragmentiert. Das bürgerlich-demokratische politische System der Bundesrepublik  ist in der Krise, aber keine klassenkämpferische Alternative war bei dieser Wahl auffindbar.

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat einen Sieg für den Kandidaten der Rechten, dem Bankier Guillermo Lasso, und eine Niederlage für den sozialdemokratischen Kandidaten, Andrés Arauz, gebracht. Nun ist es wichtig zu versuchen, die Gründe für den Wahlausgang und die Auswirkungen für die Arbeiterbewegung in dem Land zu verstehen. Von marxist.com.