Die SP will Steuergeschenke für Konzerne nur mit angeblich sozialer Kompensation. Im Kanton Waadt zeichnet sich ab, wer dafür wirklich bezahlen muss: die arbeitende Bevölkerung. Die Linke muss den Kampf gegen Steuerprivilegien und Rentenklau organisieren.

Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.

Im Herbst steht wohl die Verabschiedung des wichtigsten Geschäfts vor den Wahlen 2019 an: die kombinierte Konterreform «Steuerreform und AHV-Finanzierung». Tut die Linke nichts dagegen, müssen die Lohnabhängigen für die bürgerliche Krisenpolitik herhalten. Ist es also ein blosser Verteidigungskampf? Nein, aus diesem Abstimmungskampf können wir viel gewinnen. Die Linke kann zu einer schlagkräftigen Opposition werden, aber diese müssen wir jetzt aufbauen. Nutzen wir die Organisation des Referendums dazu und gewinnen wir die Lohnabhängigen für den Kampf gegen die Bürgerlichen und den Kapitalismus. Zu diesem Zweck reicht die marxistische Strömung folgende Resolution an den Monatsversammlungen der verschiedenen JUSO-Sektionen und an der nationalen Delegiertenversammlung im September ein.

Die Unternehmenssteuerreform III führt zu grossflächigen Steuersenkungen für die reichsten der Reichen. Das Thema ist komplex, aber bei genauer Betrachtung erfährt man viel über die Interessen der GrossunternehmerInnen, über die Finanzierung des Staates und die unschöne Rolle einiger sozialdemokratischer PolitikerInnen.

Am 14. April hat der Regierungsrat des Kantons Zürich sein Sparpaket bekannt gegeben. Im Folgenden soll untersucht werden, wen die Sparmassnahmen primär betreffen, woher sie kommen und wie sie erfolgreich bekämpft werden können.