In den letzten Tagen gab es in Bezug auf den Krieg in der Ukraine eine Reihe wichtiger Ankündigungen seitens der russischen Regierung: eine Teilmobilmachung die 300.000 Menschen betrifft, Referenden in den russisch-besetzen Territorien der Ukraine über deren Annexion zu Russland, Strafen für Vergehen, die mit dem Militärdienst zu tun haben und die Warnung, dass Russland „alle uns zu Verfügung stehenden Mittel“ nutzen wird, um seine territoriale Integrität zu verteidigen.

Seit Monaten werden wir im Westen von der gleichen Propaganda beschallt: Der Westen sei der Freund der Zivilbevölkerung und Hüter der Demokratie gegen autoritäre Regimes wie Russland. Ein Blick auf die Geschichte der Ukraine seit den 1990er zeigt: Das ist pure Heuchelei.

Der Krieg in der Ukraine diktiert aktuell die politische, wirtschaftliche und soziale Situation. Putin konzentriert seine Truppen auf den Osten der Ukraine, während der Nato-Block seine Waffenlieferungen an die ukrainische Armee massiv erhöht hat. «Wir wollen Russland schwächen» sagt US-Aussenminister Blinken.

Folgende Stellungnahme vom 8. März 2022 ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Organisationen der Arbeiterklasse in dem Ukraine-Krieg eine eigenständige Klassenposition beziehen können und müssen.

Der Krieg in der Ukraine ist ein grässlicher, menschgemachter Konflikt. Dass die ganze Welt ihn nicht verhindern konnte zeigt, wie sehr diese Gesellschaft in einer Sackgasse steckt. Die Arbeiterklasse darf sich nicht auf eine der Konfliktseiten schlagen. Wir lehnen Sanktionen ab und verteidigen einen konsequenten Internationalismus.