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  • Arbeiterbewegung,Schweiz

    Juristische Dimensionen des Nachrichtendienstgesetzes: “Kompetenzen sind neu potentiell grenzenlos”

    Der Geheimdienst soll noch mehr schnüffeln. Am 25. September stimmen wir über das Referendum gegen das neue Gesetz zum Nachrichtendienst (NDG) ab. Das Gesetz steht stark in der Kritik. Die BefürworterInnen betonen hingegen es sei verhältnismässig. Über diese und andere Fragen hat uns die angehende Juristin AK Auskunft gegeben.

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    23. Oktober, 2016Von Dersu H. & Lukas N.
    Schweizer Arbeiterbewegung

    «Private» Staatsschützer und digitale Überwachung

    Das BÜPF, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, ist nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte der inneren Überwachung durch den Schweizer Staatsschutz. Schon vor dem Fichenskandal 1989 war die Bespitzelung ein Thema. Der «Subversivenjäger» Ernst Cincera war ein Eiferer, dessen Arbeit grosse Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Wir sprachen mit Hans Schäppi, einem der Aktivisten, die diesen Antikommunisten zu Fall brachten.

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    30. August, 2016Von Lina B. & Michael W.
    Schweizer Arbeiterbewegung,Staatstheorie

    Ueli der Schnüffler

    S
    taatliche Überwachung hat in der Schweiz Tradition. Mit dem Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz soll ein weiterer Schritt der Beschnüffelung verhindert werden. Seit über hundert Jahren werden hier vor allem Linke und AusländerInnen überwacht. Wie sich die Politische Polizei entwickelt hat und welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen, ergründen wir in diesem Artikel.

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    20. Dezember, 2015Von Lukas N.
    Schweiz,Staatstheorie

    „Jede Cop isch e Bitch“

        
    Z
    usammengeschrotet, am Morgen früh aus dem Bett gerissen, die halbe Einrichtung zerstört, eine ältere Frau, die sekundenlang mit erhobenen Händen vor einer Gruppe Robocops steht und gepfeffert wird. Was nach Zuständen in einem 3.-Welt-Land tönt, ist zunehmend Realität für Linke in der Schweiz. Weshalb geschehen diese Dinge? Und was ist dagegen zu tun?

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    16. November, 2015Von Lukas N.

    Bevorstehende Veranstaltungen

    • Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.

    Editorial 115: Gegen die Regierung der Kapitalisten! SP raus aus dem Bundesrat: für die sozialistische Opposition
    Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2022
    Editorial 114: Von ersten Streiks, Teilsiegen und der Notwendigkeit des Sozialismus

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