Die Corona-Pandemie entblösst brutal, wie der Kapitalismus das Leben der Lohnabhängigen missachtet, nur um sich selbst zu retten. Besonders die am meisten unterdrückten und ausgebeuteten Schichten werden frontal von den Bürgerlichen angegriffen.

Der Staat erhält in der Corona-Krise eine neue Machtfülle. Doch die Lösung der Krise liegt für die Arbeiterklasse nicht in der Stärkung des bestehenden Staates. Die ArbeiterInnen müssen das Zepter selbst in die Hand nehmen.

Im Kanton Basel-Stadt und in der Stadt Liestal wurde in einer Resolution der symbolische Klimanotstand verkündet. Der Notstand war ein zentrales Anliegen der Schülerbewegung der vergangenen Wochen. Doch aus der Resolution werden niemals konkrete Massnahmen folgen.

Am 10. Februar stimmt Bern über ein verschärftes Polizeigesetz ab, auf der Kulisse sich zuspitzender Klassengegensätze. Es reicht nicht, einfach nur «Nein» zu Stimmen ohne zu verstehen, welche Bedeutung das Gesetz wirklich hat.