Im Kanton Basel-Stadt und in der Stadt Liestal wurde in einer Resolution der symbolische Klimanotstand verkündet. Der Notstand war ein zentrales Anliegen der Schülerbewegung der vergangenen Wochen. Doch aus der Resolution werden niemals konkrete Massnahmen folgen.

Am 10. Februar stimmt Bern über ein verschärftes Polizeigesetz ab, auf der Kulisse sich zuspitzender Klassengegensätze. Es reicht nicht, einfach nur «Nein» zu Stimmen ohne zu verstehen, welche Bedeutung das Gesetz wirklich hat.

Die Klimastreik-Bewegung bringt schonungslos eine zentrale Frage unserer Zeit aufs Parkett. Tausende von Jugendlichen diskutieren über Ursachen und Lösungen. Sie erkennen die Grenzen der bürgerliche Politik und deren Hilflosigkeit vor den dringendsten Problemen der Menschheit. Wieso «die Politik» das Problem des Klimawandels nicht lösen kann? Das ist die zentrale Debatte. Sie entscheidet darüber, wie diese Jugend das Problem lösen wird.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen (Brecht). 2’000 Personen verhinderten an diesem Wochenende den rechtsradikalen Aufmarsch in Basel.  Ein Bericht über die Kundgebung der PNOS, den Widerstand der Bevölkerung, die Rolle der Polizei und warum Parolen und Transparente nur die halbe Miete sind.