Die Wahlsieger der Nationalratswahlen 2015 heissen SVP und FDP. Die Mehrheit im Parlament ist seither klarer und rechter. Das hat sich sowohl auf die linke parlamentarische Arbeit und die verabschiedeten Gesetzte ausgewirkt. Nun hat die SP angekündigt, verstärkt in die Opposition gehen zu wollen. Was ist davon zu erwarten? Eine kurze Analyse der aktuellen Lage.

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Artikel vom März 2014 neu. Wie 2014 steht aktuell wieder das Thema der Regierungsbeteiligung auf der Traktandenliste der JUSO Jahresversammlung des kommenden Samstag 19.2.2022. Die vergangen zwei Pandemiejahre haben nochmals gezeigt, dass die SP im Bundesrat keine Möglichkeit hat die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Die JUSO muss eine sozialistische Opposition aufbauen und fordern, dass sich die SP aus dem Bundesrat zurückzieht. Dieser Artikel gibt die wichtigsten politischen Argumente, warum die SP im Bundesrat nichts zu gewinnen hat und was ihre Aufgabe ist.