Bundesrat und Bürgerliche sind verantwortlich für den katastrophalen Umgang mit der Corona-Pandemie. Wie kann die zweite Welle bekämpft werden? Nur durch eine unabhängige Politik der Arbeiterklasse: Die SP muss in die Opposition!

Am kommenden Sonntag wählt Basel eine neue Regierung und ein neues Parlament. Vier Tage vor dem Wahltermin haben aber erst 29,1% gewählt. Warum stösst diese Wahl trotz den turbulenten Zeiten, der Pandemie und der einbrechenden Wirtschaft auf so wenig Interesse?

Am 17. Oktober wählt der SP-Parteitag in Basel ein neues Präsidium. Nachdem sich das rechtere Duo (Seiler-Graf und Reynard) zurückgezogen hat, bleibt nur eine ernstzunehmende Kandidatur: Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Ihre Aufgabe wird es sein zu beweisen, dass die SP gewillt und fähig ist, den Kampf gegen die bürgerliche Krisenpolitik zu führen. Sie müssen die SP zu der Partei machen, die den Lebensstandard der Lohnabhängigen bedingungslos gegen Angriffe verteidigen und für Verbesserungen kämpft.

Dank der Konzernverantwortungsinitiative sollen Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte in der Schweiz einklagen können. Doch ist die fehlende Rechtsgrundlage der Grund, warum Schweizer Konzerne weltweit machen, was sie wollen?

Die Delegiertenversammlung (DV) der JUSO vom 6. Juni wird wichtig. Wir JungsozialistInnen werden entscheiden, wie unsere Partei der schlimmsten Krise des Schweizer Kapitalismus entgegen treten wird. Die Frage heisst: Reformismus oder Revolution?