«Natürlich würde ich die Entscheide des Kollegiums mittragen. Man wird nicht in den Bundesrat gewählt, um dann zu trötzeln, wenn einem etwas nicht passt.» Das sagte die neu gewählte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf die Frage, ob sie eine Erhöhung des Rentenalters mittragen würde. 2019 gingen eine halbe Million Frauen und Männer am Frauenstreik auf die Strasse. Dreieinhalb Jahre später hat die neue SP-Bundesrätin den Frauen nicht mehr anzubieten als das.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Rennen gegen die Zeit. Das bringt die Gefahr mit sich, Abkürzungen zu suchen, die keine sind. Welcher Weg ist wirklich realistisch: Reform oder Revolution?

Der Bundesrat hat entgegen jeglicher wissenschaftlichen Grundlage die Pandemie für beendet erklärt. Die SP-Bundesräte tragen diese kriminelle Politik an vorderster Front mit und werden dabei von der SP-Führung unterstützt. Die Arbeiterklasse wird schonungslos dem Virus ausgesetzt. Sie hat keine politische Organisation, welche ihre Interessen vertritt. Die einzige Möglichkeit dazu, ist der Aufbau einer Opposition mit dem Ziel den Kapitalismus zu stürzen und eine Arbeiterregierung einzusetzen. Wir fordern in dieser Resolution in der JUSO, dass die SP als ersten Schritt ihre Bundesräte abzieht und gegen die bürgerliche Herrschaft kämpft!

Unterstütze den Kampf für eine sozialistische SP: Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat!

Mit der geplanten Erhöhung des Frauenrentenalters wollen die KapitalistInnen die Krise auf uns abschieben. Die SP bereitet bereits einen Kompromiss vor. In Rentenfragen konnte die Linke oft Teilsiege erringen. Zeit, in dieser Frage in die Offensive zu gehen. (April 2021)