«Natürlich würde ich die Entscheide des Kollegiums mittragen. Man wird nicht in den Bundesrat gewählt, um dann zu trötzeln, wenn einem etwas nicht passt.» Das sagte die neu gewählte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf die Frage, ob sie eine Erhöhung des Rentenalters mittragen würde. 2019 gingen eine halbe Million Frauen und Männer am Frauenstreik auf die Strasse. Dreieinhalb Jahre später hat die neue SP-Bundesrätin den Frauen nicht mehr anzubieten als das.

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Diese dient uns als Kompass zur Orientierung in der laufenden politischen Arbeit. Hier veröffentlichen wir das diesjährige Dokument, welches von allen Funke-UnterstützerInnen in der ganzen Schweiz diskutiert und am nationalen Konferenz im Frühjahr 2022 verabschiedet wurde (hier als print version bestellen).

Absolut empfehlenswert ist das Buch von Willi Münzenberg aus dem Jahr 1929, erschienen unter dem Titel „Die Dritte Front“. Darin beschreibt der begnadete KPD-Publizist, die Rolle der Jugendbewegung vor und im Ersten Weltkrieg, bis hin zur Gründung und den ersten Kongressen der „Kommunistischen Jugend Internationale“.

Es ist nun mehr als ein Monat vergangen, seit der Jugendaufstand im Iran ausgebrochen ist, der durch die Ermordung einer jungen Kurdin, Mahsa Amini, durch das iranische Regime ausgelöst wurde. Die Zusammenstösse zwischen den Sicherheitskräften und der Jugend sind in allen grösseren Städten praktisch ununterbrochen. Dazu kommt eine Welle von Streiks auf den Basaren und in der Industrie.

Die Annahme der AHV-Reform ist eine harte Niederlage. Die Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse, speziell der Frauen, verschlechtern sich weiter. Die vielen «Ja»-Stimmen von Männern zeigen vor allem eines: Die Arbeiterklasse braucht konsequente Klassenpolitik gegen die spalterische bürgerliche Krisenpolitik.