Die SP begründet ihre Existenzberechtigung folgendermassen: Ohne die SP gäbe es ein bürgerliches Rambazamba und der Sozialstaat in der Schweiz wäre im Nu weggespart. In der Realität aber macht die Parteispitze freudig beim Rambazamba mit. So auch bei der AHV-Steuervorlage. Was geht da ab?

Obwohl sich die Schweizer Bevölkerung, vor allem die Jugend, seit Ausbruch der Krise auf verschiedenen Ebenen radikalisiert und polarisiert, drückt sich diese Bewusstseinsveränderung kaum in den traditionellen Parteien aus. Dies liegt entscheidend daran, dass die SP sich weigert, konsequent die Interessen der ArbeiterInnen zu verteidigen.

Bei den deutschen Bundestagswahlen geht es für die SPD rauf und runter. Hatte sie im Februar noch bessere Umfragewerte als Merkel erreicht, liegt ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz nun wieder 6 Prozentpunkte hinter der Kanzlerin. Die LINKE wird dadurch auf die Probe gestellt. Wie geht sie mit der Situation um und was müsste sie eigentlich machen?

Die JUSO Schweiz wird an ihrer nächsten Delegiertenversammlung ein neues Initiativprojekt auswählen. Als Debattenbeitrag machen wir hier einen Auschnitt aus unserem Dokument „Perspektiven des Klassenkampfes in der Schweiz 2014“ zugänglich, wo wir Sinn und Unsinn des Initiativrechts als Werkzeug im Klassenkampf untersucht haben.