Die rot-grüne Berner Stadtregierung legt ihre Sparpläne vor. Die Kosten der Krise sollen auf die arbeitende Bevölkerung abgeschoben werden. Das akzeptieren wir nicht!

Bald werden die Spitalbetten für die Bekämpfung der Krise nicht mehr ausreichen. Diese Situation ist das Ergebnis der Sparpolitik. Die Spitäler brauchen Ressourcen, und nur eine geplante Wirtschaft ist den Herausforderungen der Krise gewachsen.

Wie weiter mit der SP? Diese Frage stellt sich der Partei mit der Neuwahl ihres Präsidiums am Parteitag im April. Der scheidende Parteipräsident Christian Levrat trat das Präsidium 2008 an und führte die Partei somit durch das Krisenjahrzehnt. In einer Periode der Krise pochen die KapitalistInnen mit aller Härte auf Reformen, welche ihre Profitabilität und Konkurrenzfähigkeit sichern. Auf der Agenda standen die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Angriffe auf die Renten und Sozialversicherungen und einer Lockerung des Arbeitsrechts. Der Lebensstandard einer breiten Schicht der Lohnabhängigen stagnierte oder nahm ab, es kam zu Massenentlassungen, Kurzarbeit und Verschlechterungen in den Gesamtarbeitsverträgen.