Am 10. Februar stimmt Bern über ein verschärftes Polizeigesetz ab, auf der Kulisse sich zuspitzender Klassengegensätze. Es reicht nicht, einfach nur «Nein» zu Stimmen ohne zu verstehen, welche Bedeutung das Gesetz wirklich hat.

Der Geheimdienst soll noch mehr schnüffeln. Am 25. September stimmen wir über das Referendum gegen das neue Gesetz zum Nachrichtendienst (NDG) ab. Das Gesetz steht stark in der Kritik. Die BefürworterInnen betonen hingegen es sei verhältnismässig. Über diese und andere Fragen hat uns die angehende Juristin AK Auskunft gegeben.

Das BÜPF, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, ist nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte der inneren Überwachung durch den Schweizer Staatsschutz. Schon vor dem Fichenskandal 1989 war die Bespitzelung ein Thema. Der «Subversivenjäger» Ernst Cincera war ein Eiferer, dessen Arbeit grosse Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Wir sprachen mit Hans Schäppi, einem der Aktivisten, die diesen Antikommunisten zu Fall brachten.