Die Debatte über die Personenfreizügigkeit ist ein politisches Minenfeld für die Linke. Die Gewerkschaften und die SP suchen vergeblich Verbündete bei den verschiedenen Kapitalfraktionen. Nur ein konsequenter und internationalistischer Klassenstandpunkt gibt uns die Eigenständigkeit, um in die Offensive zu gehen.

Ende letzten Jahres sprach sich die SP noch klar gegen das Rahmenabkommen aus. Seitdem hat sie ihre Position jedoch geändert. Wieso ist sie nun doch bereit, das Rahmenabkommen zu unterstützen? Und wieso spielt das den Rassisten in die Hände?

Von «Paukenschlag» und «Eklat» war in den Medien die Rede, nachdem die Gewerkschaften angekündigt hatten, dem Bundesrat die Verhandlungen zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zu verweigern. Die Gewerkschaften waren klar in ihrer Ansage: Beim Schutz vor Dumping-Löhnen werden sie keinen Schritt zurück machen.