Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Hier veröffentlichen wir das diesjährige Dokument, das an einer nationalen Konferenz im Februar mit Anträgen abgeändert und verabschiedet wurde. Es dient uns als Kompass zur Orientierung in der laufenden politischen Arbeit. Im Teil 1 haben wir arguentiert, dass das Jahr 2020 einen Wendepunkt in der Entwicklung des Schweizer Klassenkampfs darstellt…

Das CO2-Gesetz treibt einen Keil zwischen den Klimakampf und die Arbeiterklasse. Deshalb ist es kein Schritt zur Lösung, es ist ein Schritt weg von der Lösung. Mit welcher Position führen wir den Kampf gegen den Klimakollaps und das CO2-Gesetz?

Die Dringlichkeit der Klimakrise kann man kaum in Worte fassen. Polschmelze, Abbrennen von riesigen Waldflächen: das alles sind nur Ausschnitte eines Prozesses, der unaufhaltsam auf die Katastrophe zuläuft. Wir müssen handeln. Doch wer denkt, das CO₂-Gesetz täte das an unserer Stelle, der ist auf dem Holzweg. Die Kapitalisten und ihr bürgerliches Parlament wollen uns weismachen, dies sei der erste Schritt zur Rettung des Planeten. Doch das Gesetz ist für die Kapitalisten gemacht und wir werden mit diesem Gesetz verarscht: Es lädt eine riesige Last auf die Arbeiterklasse ab, während die wahren Übeltäter nicht bestraft werden!

Das CO2-Gesetz gibt vor, durch Besteuerung der Haushalte die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Dabei handelt es sich eindeutig um ein arbeiterfeindliches Gesetz! Wie kämpfen?

«Rise up for Change» – Die Besetzung des Bundesplatz war die Probe auf’s Exempel der neuen Kampfmethode der Klimabewegung, des «zivilen Ungehorsams». Ist das der Weg, um die menschliche Zivilisation vor der Klimakatastrophe zu retten?