Die Debatte über die Personenfreizügigkeit ist ein politisches Minenfeld für die Linke. Die Gewerkschaften und die SP suchen vergeblich Verbündete bei den verschiedenen Kapitalfraktionen. Nur ein konsequenter und internationalistischer Klassenstandpunkt gibt uns die Eigenständigkeit, um in die Offensive zu gehen.

Soll der Frauenstreik 2019 Veränderung bringen, muss er mit der Symbolpolitik brechen und endlich wie ein richtiger Streik organisiert werden. Die Gewerkschaften stehen in der Verantwortung.

Ende letzten Jahres sprach sich die SP noch klar gegen das Rahmenabkommen aus. Seitdem hat sie ihre Position jedoch geändert. Wieso ist sie nun doch bereit, das Rahmenabkommen zu unterstützen? Und wieso spielt das den Rassisten in die Hände?