Der Kampf gegen das Genfer Kantonsbudget 2020 hat begonnen: Mehr als 1000 DemonstrantInnen haben für die Ablehnung des Budgetvorschlags des Finanzausschusses gestimmt und sind bereit, „die notwendigen Kampfmittel“ einzusetzen, um die Annahme des Vorschlags zu verhindern.

Die Chefetage drohte mit Entlassungen. Dennoch verliessen am 16. Oktober mehr als zweitausend Genfer MaurerInnen ihre Baustellen für zwei ganze Streiktage. Im ganzen Land haben die ArbeiterInnen auf dem Bau die Schnauze voll von den Angriffen auf ihre Lebensbedingungen.

Ein Bündnis von Gewerkschaften und linken Parteien setzt sich für einen kantonalen Mindestlohn in Genf ein. In Rekordzeit gelang es ihnen, die notwendigen Unterschriften für eine kantonale Initiative zur Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde einzureichen.

Im September legte der Genfer Staatsrat (SR) seinen Vorschlag für das neue kantonale Budget vor. Der Vorschlag wird derzeit im Genfer Grossrat (GR) diskutiert. Was macht das neue Budget aus? Wie passt es in den aktuellen Kontext der Sparmassnahmen? Wie reagieren die verschiedenen AkteurInnen darauf und welche Aussichten gibt es für den Kampf gegen die Abbaupolitik?