Im September legte der Genfer Staatsrat (SR) seinen Vorschlag für das neue kantonale Budget vor. Der Vorschlag wird derzeit im Genfer Grossrat (GR) diskutiert. Was macht das neue Budget aus? Wie passt es in den aktuellen Kontext der Sparmassnahmen? Wie reagieren die verschiedenen AkteurInnen darauf und welche Aussichten gibt es für den Kampf gegen die Abbaupolitik?

Am 3. November fand in Genf vor dem Unigebäude « Bastions » eine Versammlung unter dem Motto « Sie erhöhen die Gebühren, wir drehen die Musik auf » statt. Ungefähr 300 StudentInnen, aber auch ArbeiterInnen und sonstige Betroffene haben sich versammelt um gegen die Entscheidung des Rektorats, die Anmeldegebühren zu erhöhen, zu demonstrieren.

Mitte November füllten an drei aufeinander folgenden Tagen jeweils zwischen 8000 bis 11000 streikende Staatsangestellte die Genfer Innenstadt um gegen das Kantonsbudget 2016 anzukämpfen. Während das Ausmass der Streikbewegung aus regionaler Sicht als historisch zu bezeichnen ist, sind sowohl die Ursachen als auch die Umstände ebenfalls aus nationaler Sicht bemerkenswert.