Unterstütze den Kampf für eine sozialistische SP: Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat!

«Omikron mit Impfung ist eher wie eine Erkältung» behauptet Bundesrat Alain Berset. Diese Aussage fasst die aktuelle Situation gut zusammen. Die Schweiz hat offiziell täglich rund 40’000 (wahrscheinlicher sind täglich 100’000) neue Fälle und damit pro Kopf weltweit mitunter die höchsten Zahlen – doch die Landesregierung verfolgt unbeirrt ihre «Immunisierungsstrategie» (Bundesrat Ueli Maurer). Das heisst, möglichst viele Menschen sollen sich in möglichst kurzer Zeit mit der Omikron-Variante anstecken und sich somit gegen das Coronavirus immunisieren. Schliesslich sei Omikron nicht so schlimm, wie Berset & Co. erklären. Das ist eine blanke Lüge!

Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Diese dient uns als Kompass zur Orientierung in der laufenden politischen Arbeit. Hier veröffentlichen wir das diesjährige Entwurfsdokument, welches aktuell von allen Funke-UnterstützerInnen in der ganzen Schweiz diskutiert wird, um sich ein gemeinsames Verständnis zu geben. Melde dich bei uns und diskutier mit!

Die Pandemiebekämpfung des Bundesrates erinnert an einen schlechten Witz, der schlechter wird, wenn man ihn wiederholt. Aber die Realität ist bitterternst: Die fünfte Welle eskaliert. Die Infektionszahlen steigen mittlerweile auf über 12’000 pro Tag und die Intensivstationen schlagen (wieder) Alarm: «Die Triage hat bereits begonnen: Wir müssen jetzt schon entscheiden, wer einen Intensivplatz bekommt und wer nicht.» Nach zwei Jahren Pandemie haben sich die herrschende Klasse und ihr Bundesrat gründlich entblösst: Sie sind absolut unfähig, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, geschweige denn sie zu lösen. 

In den letzten Monaten kam es zu Massenprotesten in ganz Europa, die sich gegen die Einführungen von Zwangsmassnahmen durch die Regierungen zur Eindämmung der neuen Pandemiewelle richteten. In Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Kroatien, Italien, den Niederlanden, Belgien und Bulgarien kam es zu solchen Protesten, um nur einige zu nennen. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Länder beobachten, wie etwa in den USA oder Australien. Von Ben Curry.