Der Klimastreik geht in die nächste Runde: Über 20’000 SchülerInnen überschwemmten am 18. Januar die Schweizer Grossstädte und noch ist kein Ende in Sicht. Das neue Jahr beginnt somit auch hierzulande mit einem Knall.

Paul Rechsteiner, ein regelrechter Politdinosaurier, tritt nach 20 Jahren an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück. Seit 32 Jahren im Bundesparlament, steht er mehr für den Schweizer Konsens und den Arbeitsfrieden als die meisten Patrons. Der Wechsel an der Spitze wird allerdings keinen Wechsel im Kurs des SGB mit sich bringen, so dringend dies auch nötig wäre!

Zehn Jahre sind vergangen, seit der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft in ihre tiefste Krise seit den 1930er Jahren gestürzt hat. 2008 leitete eine neue Epoche ein. Wir haben zehn Jahre der permanenten Krise hinter uns, zehn Jahre der aggressiven bürgerlichen Krisenpolitik. Die Profite der Reichen wurden gerettet, bezahlen mussten die Lohnabhängigen. Doch selbst mit diesem hohen sozialen Preis: Gelöst wurde kein einziges der grundlegenden Probleme. Der Kapitalismus befindet sich in der Sackgasse.

Der französische Mai war «nur» der Startschuss. Das Jahr 1968 läutete in Europa eine 10-jährige Periode des Klassenkampfes ein. Diese Welle von Massenbewegungen dauerte, grob umrundet, von Ende der 60er Jahre bis zum Niederschlagen des britischen Bergarbeiterstreiks von 1984/85. Dabei kämpften die Lohnabhängigen und Studierenden nicht nur gegen die Bourgeoisie und ihren Staat. Überall wurde die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen und der Jugend von den bestehenden linken Massenorganisationen gebremst. Während dieser Periode entstanden europaweit linke Organisationen, welche die Politik der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien radikal in Frage stellten. Leider lieferten sie keine Antwort, welche den Lauf der Geschichte entscheidend ändern konnte. Deshalb stellen sich viele der gleichen Fragen auch heute noch.

Seit dem 22. März sind die Lohnabhängigen und Studierenden in Frankreich erneut in Bewegung. Seither haben die Bahnangestellten an acht Tagen (Stand 20. April) gestreikt. Sie kämpfen gegen die Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens, der SNCF. Ihr Widerstand bleibt in der sehr angespannten politischen Lage Frankreichs nicht ohne Wirkung: Inzwischen sind landesweit weitere Wirtschaftssektoren in den Kampf getreten, unter anderem die Angestellten der Air France (sie haben vier Tage gestreikt), der Post und der Spitäler. Auch die Studierenden sind Teil des Widerstands. Sinnbildlich für diese «Convergence des luttes» («Zusammenführen verschiedener Kämpfe») steht der Einmarsch der PostbeamtInnen vom 12. April an der Uni von Paris Nanterre, einem der Epizentren der StudentInnenbewegung von Mai 68.