Isolation ganzer Regionen, Demonstrationsverbot, Annullieren von Fussballspielen. So reagieren die Regierungen auf die Ausbreitung des Coronavirus. Die Kosten schultern die Lohnabhängigen! Wie muss die ArbeiterInnenbewegung reagieren?

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier einen Artikel vom März 2014 neu. Wie 2014 steht aktuell wieder das Thema der Regierungsbeteiligung auf der Traktandenliste der JUSO Jahresversammlung des kommenden Samstag 19.2.2022. Die vergangen zwei Pandemiejahre haben nochmals gezeigt, dass die SP im Bundesrat keine Möglichkeit hat die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. Die JUSO muss eine sozialistische Opposition aufbauen und fordern, dass sich die SP aus dem Bundesrat zurückzieht. Dieser Artikel gibt die wichtigsten politischen Argumente, warum die SP im Bundesrat nichts zu gewinnen hat und was ihre Aufgabe ist.