Die Abstimmungen zur Pflegeinitiative und zum Covid-Gesetz zeigen die fortschreitende Polarisierung in der Gesellschaft. Sie offenbaren, wie angeschlagen der Bundesrat nach zwei Jahren Pandemie ist. Obendrauf kommt die Explosion der fünften Welle – und entlarvt seine Gesundheitspolitik vor aller Augen weiter. Die Zeiten der Schweizer Stabilität sind vorbei.

Francesco Merli von In Defence of Marxism in London stellt die allgemeine Analyse der wichtigsten Prozesse in der Weltpolitik in dieser turbulenten Zeit vor. Mit einer Weltwirtschaft, die regelrecht Dynamit in ihren Fundamenten trägt, und einer COVID-19-Pandemie, die noch einen langen Schatten auf die globale Situation werfen wird, führen alle Trends zur Verschärfung des Klassenkampfes. Eine globale Epoche der Revolution ist in Vorbereitung.

Die Pandemie stellt die Frage scharf: Was stellt man obenan und was opfert man, die Profite oder die Gesundheit, Lebens- und Arbeitsbedingungen? Letztere und die Bekämpfung der Pandemie sind das Interesse der Arbeiterklasse. Für die Bourgeoisie ist das alles maximal zweitrangig. Ihr geht es um die Profite. Die letzten eineinhalb Jahre haben das entblösst wie nie. Nach zwanzig Jahren Spar- und Privatisierungspolitik gab es nicht einmal während der tiefsten Gesundheitskrise Geld fürs Gesundheitswesen. Die Arbeiterklasse, allen voran die Pflege, wurde wie Kanonenfutter dem Virus ausgesetzt. Die Bourgeoisie mit ihrem Profitstreben sind verantwortlich für das Anhalten der Pandemie.

Die bisher grösste Mobilisierung der Pflegeberufe: Am 30.10.21 versammelten sich in Bern fast 5000 Menschen, um für eine besser Pflege zu kämpfen – die meisten davon aus dem Pflegeberuf. Nach vielen Jahren der prekären Arbeitsbedingungen haben die Pflegenden genug und beginnen sich zu wehren.

An den Schweizer Unis wird für das kommende Herbstsemester das Covid-Zertifikat eingesetzt. Wer in den Hörsaal, den Seminarraum oder die Bibliothek will, muss ein Zertifikat vorweisen. Wir MarxistInnen sind absolut für eine grossflächige Impf- und Testoffensive, in den Betrieben, den Schulen und den Unis. Aber die Zertifikatspflicht ist asozial und spalterisch. Sie erlaubt dem Bundesrat davon abzulenken, dass er gar keinen ernsthaften Kampf gegen die Pandemie führt – aus Rücksicht vor den Profiten der Kapitalisten. Wir müssen uns selbst organisieren und für den Schutz unserer Gesundheit kämpfen!