«Natürlich würde ich die Entscheide des Kollegiums mittragen. Man wird nicht in den Bundesrat gewählt, um dann zu trötzeln, wenn einem etwas nicht passt.» Das sagte die neu gewählte SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf die Frage, ob sie eine Erhöhung des Rentenalters mittragen würde. 2019 gingen eine halbe Million Frauen und Männer am Frauenstreik auf die Strasse. Dreieinhalb Jahre später hat die neue SP-Bundesrätin den Frauen nicht mehr anzubieten als das.

Der Bundesrat hat entgegen jeglicher wissenschaftlichen Grundlage die Pandemie für beendet erklärt. Die SP-Bundesräte tragen diese kriminelle Politik an vorderster Front mit und werden dabei von der SP-Führung unterstützt. Die Arbeiterklasse wird schonungslos dem Virus ausgesetzt. Sie hat keine politische Organisation, welche ihre Interessen vertritt. Die einzige Möglichkeit dazu, ist der Aufbau einer Opposition mit dem Ziel den Kapitalismus zu stürzen und eine Arbeiterregierung einzusetzen. Wir fordern in dieser Resolution in der JUSO, dass die SP als ersten Schritt ihre Bundesräte abzieht und gegen die bürgerliche Herrschaft kämpft!

Unterstütze den Kampf für eine sozialistische SP: Die SP muss in die Opposition zum Bundesrat!

«Omikron mit Impfung ist eher wie eine Erkältung» behauptet Bundesrat Alain Berset. Diese Aussage fasst die aktuelle Situation gut zusammen. Die Schweiz hat offiziell täglich rund 40’000 (wahrscheinlicher sind täglich 100’000) neue Fälle und damit pro Kopf weltweit mitunter die höchsten Zahlen – doch die Landesregierung verfolgt unbeirrt ihre «Immunisierungsstrategie» (Bundesrat Ueli Maurer). Das heisst, möglichst viele Menschen sollen sich in möglichst kurzer Zeit mit der Omikron-Variante anstecken und sich somit gegen das Coronavirus immunisieren. Schliesslich sei Omikron nicht so schlimm, wie Berset & Co. erklären. Das ist eine blanke Lüge!

Die Pandemiebekämpfung des Bundesrates erinnert an einen schlechten Witz, der schlechter wird, wenn man ihn wiederholt. Aber die Realität ist bitterternst: Die fünfte Welle eskaliert. Die Infektionszahlen steigen mittlerweile auf über 12’000 pro Tag und die Intensivstationen schlagen (wieder) Alarm: «Die Triage hat bereits begonnen: Wir müssen jetzt schon entscheiden, wer einen Intensivplatz bekommt und wer nicht.» Nach zwei Jahren Pandemie haben sich die herrschende Klasse und ihr Bundesrat gründlich entblösst: Sie sind absolut unfähig, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, geschweige denn sie zu lösen.