er Sozialstaat ist in Gefahr, wir müssen ihn verteidigen!“ Dies oder ähnliches hören wir aus den SP-Parlamentsfraktionen. Aber was ist überhaupt dieser Sozialstaat den wir verteidigen sollen? Wie funktionieren die Institutionen, die den sozialen Frieden sichern? Klassenkompromisse führen uns nicht zum Sozialismus. In der Schweiz haben sie uns ein komplexes System von Ausgleichskassen sowie Sozialleistung und -versicherungen gebracht.

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edikamente sind extrem teuer in der Schweiz. Die Pharmabranche sorgt mit grosszügiger Unterstützung der Politik dafür, dass das auch so bleibt. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so einflussreich und profitabel.

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it der Rentenreform 2020 ist eine Vorlage in den Startlöchern, durch die heftige Angriffe auf die Lebensumstände aller ArbeiterInnen in diesem Land drohen. Doch ob einige der wichtigsten Akteure der politischen Linken das Referendum ergreifen werden, steht noch in den Sternen. Ein Kommentar.

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it der momentanen Konterreform der Renten steht ein weiterer Angriff auf eine Errungenschaft der ArbeiterInnenbewegung bevor. Von Widerstand gegen tiefere Renten, höhere Mehrwertsteuer und Rentenaltererhöhung will man in den Bürokratien von Gewerkschaft und Sozialdemokratie freilich nichts wissen. Doch wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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