Die SP will Steuergeschenke für Konzerne nur mit angeblich sozialer Kompensation. Im Kanton Waadt zeichnet sich ab, wer dafür wirklich bezahlen muss: die arbeitende Bevölkerung. Die Linke muss den Kampf gegen Steuerprivilegien und Rentenklau organisieren.
Dass die SP Schweiz das Bundesgesetz zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) unterstützt, ist ein schwerer Fehler, der sie noch teuer zu stehen kommen könnte – ein Fehler, der aber keineswegs überraschend ist.
Die wichtigsten sozialen Konterreformen der laufenden Legislatur sind die USR3 und die AV2020. Beide wurden 2017 an der Urne abgeschmettert. Statt nun im Kampf gegen die kombinierte STAF-Vorlage eine starke Opposition aufzubauen sind Teile der Linken erneut bereit, die Interessen der Lohnabhängigen preiszugeben.
Die Sozialwerke gelten als letzte Bastion der Linken – stehen aber konstant unter Beschuss. Wie kämpft man für eine Verbesserung und wie sieht diese aus?
Am 2. Juni findet in Neuenburg eine Delegierteversammlung der JUSO statt. Der Hauptdiskussionspunkt wird ein Positionspapier zu Sozialversicherungen sein. Dieses findet ihr hier. UnterstützerInnen der marxistischen Strömung haben für die Delegiertenversammlung der JUSO folgende Anträge gestellt. Diese werden während der Versammlung verteidigt.
