Die Abstimmungen vom 19. Mai waren die letzten vor den Nationalratswahlen im Herbst. Zwei Vorlagen standen zur Entscheidung: die AHV-Steuervorlage (STAF) und das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie. Die rechte SVP und die linke SP positionierten sich genau umgekehrt. Wieso?

Demokratisierungs-Utopie oder Klassenkampf? Die Europawahlen stehen vor der Tür und die Linke muss sich ernsthaft die Frage stellen: Was setzen wir der EU-Krisenbewältigung entgegen?

Mit welchen Massnahmen kämpfen wir effektiv gegen den Klimawandel? Diese Frage wird momentan in unzähligen Ländern heiss diskutiert. So auch in Grossbritannien. Prominent in der Debatte ist die Forderung nach einem Verbot für Banken, in fossile Energien zu investieren. Da die Forderung auch in der Klimastreikbewegung in der Schweiz wiederholt aufgetaucht ist, veröffentlichen wir zu diesem Thema den folgenden Artikel von unseren britischen GenossInnen von Socialist Appeal.

Humanitäre Hilfe für Menschen in Not und Elend: Die Ziele der NGOs klingen wie einfache Rezepte mit sofortiger Wirkung. Doch ihre Methoden zementieren genau jenes System, das Not und Elend überhaupt erst hervorbringt.

Im Klimastreik Schweiz wird die Maxime hochgehalten, dass alle Beteiligten die Möglichkeit haben sollen, «ihre Bedürfnisse und Standpunkte klar zum Ausdruck zu bringen». Wir waren auf dem dritten nationalen Treffen und haben dort erfahren, wie ernst es der Führung der Bewegung damit ist.