Die linken ExponentInnen in der SP haben es bisher nicht geschafft, sich zu organisieren. Der Hauptgrund: Sie erarbeiten keine gemeinsamen Positionen und Forderungen. Das muss sich dringend ändern.

Paul Rechsteiner, ein regelrechter Politdinosaurier, tritt nach 20 Jahren an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zurück. Seit 32 Jahren im Bundesparlament, steht er mehr für den Schweizer Konsens und den Arbeitsfrieden als die meisten Patrons. Der Wechsel an der Spitze wird allerdings keinen Wechsel im Kurs des SGB mit sich bringen, so dringend dies auch nötig wäre!

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen (Brecht). 2’000 Personen verhinderten an diesem Wochenende den rechtsradikalen Aufmarsch in Basel.  Ein Bericht über die Kundgebung der PNOS, den Widerstand der Bevölkerung, die Rolle der Polizei und warum Parolen und Transparente nur die halbe Miete sind.

Im folgenden Dokument analysieren wir die aktuelle politische Situation in der Schweiz. Dies geschieht aber nicht als akademische Übung. Wir wenden die marxistische Methode auf die heutige Situation an, um daraus die richtigen Einschätzungen und Schlüsse für unsere politische Praxis als revolutionäre Strömung abzuleiten.

Die Mobilisierung der «gilets jaunes» (der «gelben Westen») stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfes in Frankreich dar. Ohne Partei, ohne Gewerkschaft, ohne eine bereits bestehende Organisation nahmen Hunderttausende von Menschen an Blockadeaktionen teil und fegten die Scheinzugeständnisse und Drohungen der Regierung weg.