Die Vorlagen, welche das neugewählte Parlament beschäftigen, zeigen: Die Bourgeoisie drängt auf Angriffe auf die Lohnabhängigen. Wie muss die Linke diesen begegnen?

Die Konservativen von Boris Johnson gewannen bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember eine klare Mehrheit. Die linke Labour unter Jeremy Corbyn verlor die vom Brexit dominierten Wahlen. In der Krise bedeutet aber auch eine klare Mehrheit keine Stabilität.

Wie weiter mit der SP? Diese Frage stellt sich der Partei mit der Neuwahl ihres Präsidiums am Parteitag im April. Der scheidende Parteipräsident Christian Levrat trat das Präsidium 2008 an und führte die Partei somit durch das Krisenjahrzehnt. In einer Periode der Krise pochen die KapitalistInnen mit aller Härte auf Reformen, welche ihre Profitabilität und Konkurrenzfähigkeit sichern. Auf der Agenda standen die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Angriffe auf die Renten und Sozialversicherungen und einer Lockerung des Arbeitsrechts. Der Lebensstandard einer breiten Schicht der Lohnabhängigen stagnierte oder nahm ab, es kam zu Massenentlassungen, Kurzarbeit und Verschlechterungen in den Gesamtarbeitsverträgen.

Indien – Im Kampf gegen Privatisierung, Sparmassnahmen und Lohndruck beteiligten sich Millionen von Arbeitenden in ganz Indien am grössten Generalstreik seit Jahren. Gleichzeitig finden Massenproteste gegen das neueste reaktionäre Einbürgerungsgesetz von Präsident Modi statt.

Gegen Spekulation und Mietwucher: Die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» will das Recht auf Wohnen realisieren. Der Kampf für eine anständige Behausung für alle ist bitter nötig – und sollte noch viel weiter gehen.