Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am 24.06. das sogenannte Roe v. Wade-Urteil aufgehoben, das seit 1973 das Recht von Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch verfassungsrechtlich schützt. Von Joe Attard (original).

Auf der ganzen Welt tritt die Arbeiterklasse in den Kampf. Die Angestellten von Amazon und Starbucks in den USA gründen eine Gewerkschaft, um gegen ihre miserablen Arbeitsbedingungen anzukämpfen. Mehr als 40’000 Streikende in Grossbritannien legen den gesamten öffentlichen Verkehr lahm. Auch in der Schweiz brodelt es! 

Die Angestellten des Genfer öffentlichen Verkehrs (TPG) haben für den 28. Juni eine Streikankündigung eingereicht. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens, die Löhne an die Inflation (in Höhe von 1,2 % im Vergleich zum Vorjahr) anzupassen. Trotz der 30 Millionen, die der Bund und der Kanton Genf zur Bewältigung der pandemiebedingten Verluste bereitgestellt hatten, verzeichnete das Unternehmen Verluste in Höhe von 7 Millionen und war «nicht bereit», seinen 2200 Angestellten die Lohnanpassung zu finanzieren. Sie boten ihnen höchstens eine Prämie von 500 Franken an, die von den Angestellten als sehr unzureichend angesehen wurde. Nun fordern die Angestellten die Prämie zusätzlich zur Lohnindexierung. Angesichts der Mobilisierung wandte sich die Leitung der TPG daher an die Kammer für kollektive Arbeitsbeziehungen. Dies geschah nicht, um eine «faire Einigung» zu finden, sondern um den Streik zu brechen. Denn im Falle von Verhandlungen mit dem bürgerlichen Staat ist der Streik illegal.

Seit Monaten werden wir im Westen von der gleichen Propaganda beschallt: Der Westen sei der Freund der Zivilbevölkerung und Hüter der Demokratie gegen autoritäre Regimes wie Russland. Ein Blick auf die Geschichte der Ukraine seit den 1990er zeigt: Das ist pure Heuchelei.

Die Inflation frisst unseren Lebensstandard auf. Doch die Kapitalisten und ihre Lakaien im Parlament greifen uns schamlos weiter an. Sie versuchen alle gefeierten Errungenschaften auszuhöhlen und zurückzunehmen.