Liebe LeserInnen. Wieder ist ein Jahr um und wir steigen in die erste Ausgabe im Jahr 2017 ein. Doch zuerst ein kurzer Rückblick. Das letzte Jahr war geprägt von Krisen und politischen wie sozialen Erschütterungen: Etwa die Veröffentlichung des grössten Leaks (Panama Papers) in der Menschheitsgeschichte, welche Politiker und Oligarchen auf globaler Ebene als systematische Steuerhinterzieher entlarvte. In Europa hält die politische Krise weiter an, welche im Brexit seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Dazu kam der innerparteiliche Kampf um die britische Arbeiterpartei Labour, welche historische Ausmasse erreichte. Im Frühling der monatelange Strassenkampf der französischen ArbeiterInnen und Jugendlichen um die Rücknahme der Arbeitsmarktreform. Der Putschversuch und der bürgerkriegsähnliche Zustand in der Türkei; der Fall Aleppos in die Hände des Assad-Regimes und damit ein nachhaltiger Epochenwechsel im imperialistische Kräftemessen im Nahen Osten. Dazu kommen die tragischen Folgen für die ansässige Bevölkerung; die daraus resultierenden Flüchtlingsströme und das unsolidarische europäische Kapital, welches Europas Aussengrenzen in Massengräber verwandelte. Trumps Wahl zum Präsidenten und die politischen Nachbeben davon. Man könnte die Liste noch endlos weiterführen, über Mexikos und Brasiliens Aufstände und Fidel Castros Tod, die politischen Krisen in Afrika, hin zur Überproduktionskrise in China. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir eine gekürzte Übersetzung des Jahresrückblicks 2016, in welchem der britische Marxist Alan Woods diese Ereignisse näher beleuchtet.

Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass die politischen Erschütterungen Ausdruck der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus sind und gleichzeitig diese ökonomische Unsicherheit verstärken. Obwohl die Schweiz sowohl wirtschaftlich, als auch politisch noch relativ stabil erscheint, steht das Rad der Zeit auch hierzulande nicht still. Die wirtschaftliche Lage entwickelt sich nur schleppend (Zuwachs 1,6 %), die Industrieproduktion nahm um 0,9%, die Banken sogar um 9% ab (Zahlen KOF, Herbst 2016). Und obwohl sich der Franken-Kurs zwei Jahre nach der Aufhebung der Wechselkurs-Untergrenze bei ca. 1,07 SFr. stabilisiert hat, bekommt die Arbeiterschaft die Folgen immer noch zu spüren. Wir schreiben in unserem jährlichen Perspektivendokument dazu folgendes: «Die Periode des fixen Wechselkurses gab den Unternehmen Zeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen. Nach der Freigabe setzten sie sofort ihre Pläne um. Die Panik um den Schockmoment nutzten sie aus, um die Auswirkungen der Frankenstärke gnaden- und rücksichtslos auf die ArbeiterInnen abzuwälzen und dabei zu Massenentlassungen und erhöhter Ausbeutung zu greifen.» Konkret wurden in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) in den letzten 2 Jahren über 10’000 Stellen gestrichen und die Arbeitszeiten verlängert, während die Löhne stagnierten.

Daneben war das letzte Jahr vor allem geprägt durch die politischen Angriffe der hiesigen Bourgeoisie und ihre Vertreter in Parlament und Regierung: Die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) wurde in Rekordzeit durchgewürgt, das Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative ausgearbeitet und die kantonalen Privatisierungs-, wie Sparübungen gingen in die nächste Runde. Vor allem das doppelte Spiel der SP wurde dabei offengelegt: Einerseits versuchte Parteipräsident Christian Levrat im Sommer die Oppositionsstrategie als Antwort auf die bürgerlichen Angriffe zu fahren, andererseits sind viele SP-Exekutivmitglieder massgeblich an diesen Angriffen beteiligt. Gerade bei der Unternehmenssteuerreform spitzte sich dieser parteiinterne Spagat bis zum äussersten zu: Während sich die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als grosse Verfechterin der Steuersenkungen für die Pharmamultis profilierte, ergriff die Partei das Referendum dagegen. Dies löste gerade in Basel einen medienwirksamen innerparteilichen Streit aus. Und auch bei der Umsetzungsvorlage der Masseneinwanderungsinitiative waren SP-Parlamentarier massgeblich an der Ausarbeitung beteiligt. Es ist klar, dass jegliche Unterstützung für Steuerentlastungen zugunsten von Grosskonzernen und Diskriminierungsmassnahmen gegen ausländische ArbeiterInnen sich nicht mit den Interessen der Lohnabhängigen vertragen. Die sozialdemokratischen Werte werden damit mit Füssen getreten.

Obwohl der linke und der sozialliberale Flügel in der SP immer wieder aufeinanderprallen, sehen wir momentan noch kein ernsthaftes Kräftemessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass eine Oppositionspolitik gegen die bürgerlichen Angriffe nur ernsthaft geführt werden kann, wenn sich der linke Flügel auch in den eigenen Reihen entschieden von den bürgerlichen Steigbügelhaltern abgrenzt. Vor allem die JUSO als radikalster Flügel der SP muss in diesem Kampf eine führende Rolle einnehmen und die konkreten Sachfragen nutzen, um eine umfassende Kritik an der politischen Ausrichtung der Partei zu üben. Gerade im Kampf gegen die Sparmassnahmen muss sich die JUSO an die Spitze der Kämpfe stellen und den Druck von der Strasse für das innerparteiliche Kräftemessen ausnutzen.

Der Ausblick auf das kommende Jahr steht unter dem Banner der Russischen Revolution, welche sich zum hundersten Mal jährt. Auch wenn in der Schweiz die Revolution noch nicht vor der Türe steht, so verspricht das Jahr 2017 doch ein spannendes für den Schweizer Klassenkampf zu werden. Nach der Abstimmung zur USR 3 werden die Sparorgien wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Die Schüler- und Studentenbewegungen in Genf, Baselland, Aargau, Luzern und Zürich haben gezeigt, dass das Mass voll ist. Sowohl der Bildungs-, als auch der Gesundheitsbereich wurden in den letzten Jahren zum Aderlass gegeben, doch die Unzufriedenheit und die Wut der Angestellten kann man förmlich riechen. Daneben werden auch internationale Themen wie die europäische politische Instabilität (z.B. mit den Wahlen in Frankreich und Deutschland) und die Flüchtlingskrise aktuell bleiben. Die Angriffe, Diskriminierungen und die wirtschaftlichen und politischen Krisen werden längerfristige die Realität bleiben – egal ob man den Kopf in den Sand steckt. Besser also wir nutzen das Revolutionsjubiläum, um die wichtigsten Schlüsse für heute zu ziehen – den konsequenten Kampf gegen die Angriffe, gegen die Herrschenden und für den Sozialismus!

Die Redaktion

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