Alles, was wir an News konsumieren, zeigt uns Elend und Verderben. Klimakatastrophe, Krieg in der Ukraine, Säbelrasseln im Pazifik, exorbitante Preissteigerungen, massiver Personalmangel etc. Die News sind Hammerschläge für das Bewusstsein der Arbeiterklasse weltweit.

Für uns wird alles teurer, mühsamer und schlechter. Am sichtbarsten ist das bei der Inflation. Alles wird teurer – für die Lohnabhängigen. Währenddessen bereichern sich die Kapitalisten schamlos: Sie leiden kaum unter der Inflation. Der jüngst erschienene Global Wealth Report 2022 zeigt, dass das reichste Prozent nun 45,6 % und die reichsten 13 % 85,9 % des weltweiten Reichtums besitzen. Corona hat diese extreme Ungleichheit noch zugespitzt und die Inflation wird das noch weiter beschleunigen.

Alles wird teurer

Im Baltikum, das Teil der EU ist, liegt die Inflation bereits weit über 20 %, in Zentraleuropa und Grossbritannien werden um die 10 % ausgewiesen. In der Schweiz behauptet der Bund, dass die Teuerung unter 4 % liege. In Tat und Wahrheit steigen die Kosten aber zwischen 6 und 8,6 % an. Die Propaganda-Zahlen des Bundes haben wenig mit der Realität der Lohnabhängigen zu tun, wie der Blick kürzlich zeigte.

Den grössten Schock erleben wir dieser Tage, wenn die neuen Strom- und Energietarife ins Haus flattern. In einer Gemeinde am Genfersee steigen sie auf das Sechzehnfache. Im Schnitt sind es zwar «nur» 27 % Erhöhung, doch das machen für einen Durchschnittshaushalt 260.- Mehrausgaben pro Jahr (SRF).

Zusätzlich steigen die Krankenkassenprämien um durchschnittlich 6,6 %. Vielen bleibt dann nur übrig, diese extrem hohen Kosten irgendwie zu reduzieren, indem die Franchise aufs Maximum gesetzt oder ein Versicherungsmodell gewählt wird, das zum Ziel hat, Arztkonsultationen zu verhindern (Telmed). Kurz: Die Krise wird auf die Gesundheit der Arbeiterklasse abgewälzt.

Und dazu kommt der fette Angriff auf die Renten. Mit der durchgezwungenen Konterreform ist alles vorbereitet, um nach der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 eine allgemeine Erhöhung auf 67 anzusetzen. Dieser völlige Irrsinn, dass bei zunehmender Produktivität die Lebensarbeitszeit erhöht wird, während die Profite immer grösser werden, offenbart, wie sehr der Kapitalismus als fortschrittförderndes System abgewirtschaftet hat.

All diese Entwicklungen treffen auf eine Situation, die schon angespannt war. Während mehr als 20 Jahren stagnierten oder sanken die tiefen und mittleren Löhne (real). Dazu kamen zwei Jahre Corona mit Kurzarbeit, was zusätzliche Lohneinbussen bedeutete. Begleitet wird diese Verkleinerung des Budgets von erzwungener Flexibilisierung und Stress, schlechterem Service public und ständiger Unsicherheit des Arbeitsplatzes.

Wer nun heute noch behauptet, in der Schweiz gehe es den Leuten zu gut, um zu kämpfen, ist nichts weiter als realitätsfern. Aktuell gibt es Kämpfe bei Swiss, TPG, dem öffentlichen Dienst in Genf und auf dem Bau. Dieser Mythos hat nichts mit der Vergangenheit und schon gar nichts mit der Aktualität zu tun. Und mit der nahen Zukunft schon ganz sicher nicht. Bereits heute leben 850’000 Personen in der Schweiz in Armut. Bei der voraussichtlichen Zunahme der Energiekosten werden diesen Winter nochmals 80’000 Personen in die Armut abrutschen – 1% der Schweizer Bevölkerung.

Die Schweiz steht nur einen Schritt hinter Nachbarländern wie Deutschland. Und Deutschland folgt Grossbritannien, welches immer stärker in die soziale Misere abrutscht. Aber diese Zerstörung der britischen Existenzen wird begleitet vom Erwachen der Arbeiterklasse, die in fast allen Sektoren  zum Streik greift. Das steht in allen Ländern bevor.

Wir gegen sie: Unser Leben vs. ihre Profite

Die Bourgeoisie ist zwar rücksichtslos in der Verteidigung ihrer Profite, doch sie merkt, dass eine krasse Krise hereinbricht. Jedoch bleiben ihr lediglich zwei Optionen: Rezession und Austerität jetzt oder zusätzliche Verschuldung, was die Rezession und Austerität einfach hinausschiebt. Ihr Ziel ist immer der Machterhalt. In unterschiedlichen Ländern nimmt das verschiedene Formen dieser zwei Optionen an: Macron verstaatlicht in Frankreich den Konzern EDF, EU-Kommissionschefin Von der Leyen fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne oder in Grossbritannien wird ein Strompreisdeckel verkündet.

In der Schweiz gibt es keine namhaften Krisenmassnahmen. Der Staat interveniert zwar teilweise, doch ohne Zugeständnisse an die Lohnabhängigen. Die zehn Milliarden schwere Absicherung der Stromkonzerne, v.a. der Axpo, verlangt keine Drosselung der Strompreise – nur Boni werden verboten. Und als der Nationalrat am 21. September eine Kaufkraftdebatte führte, wurden keine substanziellen Massnahmen beschlossen. Die beschlossene Erhöhung der Prämienverbilligung reicht nicht mal, um die Prämienerhöhung abzufedern.

Damit werden in der Schweiz die letzten Reserven der Arbeiterklasse aufgefressen. Der Stabilität wird der Boden entzogen und die soziale Explosion vorbereitet.

Den Widerstand organisieren! 

Es drängt sich eine zentrale Schlussfolgerung auf: Wird der organischen Krise des Kapitalismus ihr Gang gelassen, wird nicht dagegen gekämpft, dann muss die Arbeiterklasse die Krise vollumfänglich schultern.

Was ist heute nötig, um das zu verhindern? Die Arbeiterklasse muss gegen jegliche Versuche, den Lebensstandard zu schmälern, kämpfen. Der heutige gesellschaftliche Reichtum, die Ressourcen und die Technologie reichen bei weitem, um der gesamten Weltbevölkerung ein gutes Leben (ohne Mangel, sondern mit Verbesserungen!) zu ermöglichen. Die soziale Krise liegt einzig und allein daran, dass die Kapitalisten alles tun, um ihr parasitäres Profitsystem aufrechtzuerhalten. Der Slogan muss heissen: «Löhne rauf, Profite runter! Wir zahlen eure Krise nicht!». Aber das kann nur wirklich durchgesetzt werden, wenn wir auch die Kontrolle über die Preise und die Inflationsstatistik in unsere Hände nehmen. Das heisst, wir kämpfen für die gleitende Lohnskala (automatischer Ausgleich der Löhne zur Teuerung) begleitet von Preiskontrollen durch die Gewerkschaften.

Mit welchem Programm kämpfen?

Die Inflation ist kein isoliertes Problem. Der Kampf dagegen muss mit anderen Kämpfen verbunden werden. Wir können uns nicht erlauben, unseren Kampf zu schwächen, indem wir an verschiedenen Fronten zersplittert kämpfen. Die Verteidigung unseres Lebensstandards (Löhne, Klima, psychische Gesundheit, demokratische Rechte) ist ein Klassenkampf. Denn all diese Probleme haben ihre Ursache in der Tatsache, dass dieses gesamte System auf der Produktion für den Profit einer kleinen Minderheit basiert. Wir brauchen ein Programm gegen die gesamte Krise, das die Klassengegensätze offenlegt, anprangert und gegen die Ausbeuter kämpft. Nur so können wir uns vor der Zerstückelung unseres Kampfes schützen.

Alles, was die herrschende Klasse macht, führt zu Elend und Chaos, weil ihre ungeordnete, profitgetriebene Produktionsweise nichts anderes zulässt. Wir können diese Krise also nur lösen, wenn die Arbeiterklasse die Kontrolle über die Produktion erlangt, d.h. sie den Kapitalisten entreisst.

Um diese Krise erfolgreich zu bekämpfen, muss sich die Arbeiterklasse mit einem Programm bewaffnen mit folgenden Punkten:

  1. Keine Lohnabschlüsse, die weniger verfügbares Einkommen bedeuten. Wir halten uns nicht an die Propagandazahlen des Bundes. Wenn die Löhne um drei Prozent erhöht werden, dann haben wir weniger zum Leben. Gebühren, Krankenkassen, Mieten etc. fressen unsere Löhne stärker auf. Um zu kompensieren, was in diesem Jahr schon verloren wurde und in diesem Winter weiter als Profite gestohlen wird, brauchen wir mindestens 10 % Lohnerhöhungen in diesem Herbst.
  2. Die nach oben schnellenden Strompreise zeigen: Der freie Markt nützt nur den Kapitalisten. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Strommarktliberalisierung. Die grossen Stromproduzenten müssen ohne Entschädigung enteignet werden. Nur so kann die Stromversorgung sichergestellt und die Preise kontrolliert werden.
  3. Arbeiterkontrolle: Wenn es zu Stromknappheit kommt, entscheiden die Lohnabhängigen, was heruntergefahren wird. Sämtliche überflüssigen Dinge wie Werbung, Finanztätigkeiten ausser Tagesgeschäft der Kundenbanken, Luxusanlagen etc. werden abgestellt, bevor ein Arbeiterhaushalt, eine Schule oder der öffentliche Verkehr eingeschränkt werden.
  4. Eine massive Verkürzung der Arbeitszeit: Sofortige Einführung der 25-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Die notwendigen Tätigkeiten werden auf alle verteilt.
  5. Die Spekulation mit Strom, Lebensmitteln, unseren Renten oder Wohnraum muss unterbunden werden. Wir brauchen die volle, demokratische Kontrolle über die grossen Investitionen. Dazu brauchen wir die Kontrolle über sämtliche Grossbanken. Die Banken müssen entschädigungslos verstaatlicht werden.

Die Arbeiterklasse braucht eine Partei, die dieses Programm verteidigt und in die Gewerkschaften und alle Kämpfe hineinträgt. Jegliche Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen und Kapitalisten schadet und schürt genau jene Illusionen, die zerstäubt gehören.

Das Programm und der Kampf dafür, die heute objektiv notwendig sind, könnte nicht weiter entfernt sein vom Zustand und Verhalten der heutigen Arbeiterbewegung. Die nötige Führung der Massenorganisationen fehlt völlig. Die reformistischen Führungen hängen der nationalen Einheit (die illusorische Einheit zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen) an und bremsen damit die nötige Vorbereitung für die kommenden Kämpfe.

Bremse des Reformismus

Die fundamentale Schwäche der Reformisten ist ihre empirische Methode. Sie stützen sich auf Momentaufnahmen und sehen die Verbindung zwischen den ausbrechenden Kämpfen, also das grosse Ganze, nicht. Die längerfristigen Entwicklungstendenzen zu erkennen, weigern sie sich. An einer Pressekonferenz stellt der Gewerkschaftsbund (SGB) historische Lohnforderungen von vier bis fünf Prozent. Ihre Rechtfertigung lautet: «Die wirtschaftliche Situation ist nach wie vor sehr gut, reale Erhöhungen sind möglich und nötig.» Aber höhere Löhne sind nötig, weil sonst der Lebensstandard der Arbeiterklasse sinkt! Die «wirtschaftliche Situation» muss uns völlig egal sein, es ist die Krise ihres kapitalistischen Systems! In ihrer reformistischen Logik müssten sie sonst konsequenterweise auf jegliche Lohnerhöhungen verzichten, wenn nun wie in den meisten Ländern die Rezession kommt.

Doch der Fehler liegt nicht rein in der Argumentation. Die Forderung reicht schlicht nicht aus. Die Statistiken stehen auf einer Lügenbasis. Mit fünf Prozent mehr (Nominal-)Lohn zahlt die Arbeiterklasse drauf! Und selbst diese fünf Prozent werden nicht vom Himmel fallen. In allen übrigen Situationen bedarf es Kampfmassnahmen, um nur schon den Lebensstandard zu halten. Aber die Gewerkschaftsführungen zaudern. Der SGB schürt Illusionen in die Sozialpartnerschaft, statt auf die Mobilisierung der Massen zu setzen.

Die internationalen Ereignisse zeigen uns, dass eine solche Situation nicht ewig währt. In Grossbritannien ist die Arbeiterklasse nach Jahrzehnten der relativen Ruhe erwacht und in den Kampf getreten – und wie! Zehn Tage verordneter Waffenstillstand wegen der verstorbenen Königin bringen keine Ruhe zurück.

Anhand der britischen Arbeiterklasse sehen wir noch etwas anderes: Egal welche schändliche Rolle die Massenorganisationen vorher gespielt haben, wenn die Massen in den Kampf treten, dann wenden sie sich an die traditionellen Organisationen, besonders die Gewerkschaften. Deren Führung kann zwar bremsen, doch sie kann  und wird die Kämpfe nicht verhindern. Ihnen bleibt die Wahl: Entweder versuchen sie die Kämpfe zu führen und zu kanalisieren oder sie werden weggefegt.

Welche Rolle Individuen wie GewerkschaftssekretärInnen oder die Führung spielen, steht nicht im Detail fest. Sie können die Kämpfe bremsen oder beschleunigen. Aber verhindern können sie diese nicht. Die Entwicklungsrichtung ist klar: Wir stehen am Beginn einer Periode zunehmenden Klassenkampfes. Die Massen können nicht anders.

Was können wir tun?

Eine abwartende Haltung ist sicher falsch. Aus all diesen Gründen wird deutlich: Die Arbeiterklasse braucht heute dringend eine wirkliche Arbeiterpartei mit einem Klassenprogramm. Nur so kann sie sich gegen diese Angriffe auf unseren Lebensstandard verteidigen. Doch eine solche Partei fehlt heute. 

Eines muss uns klar sein: Die Ursachen für die Kämpfe der Arbeiterklasse verschwinden nicht, auch wenn sie eine Reihe an Niederlagen hinnehmen muss. Die Arbeiterklasse wird immer wieder in den Kampf gezwungen, sie hat keine andere Wahl. Der Marxismus ist die einzige Methode, welche fähig ist, Antworten für die heutigen Probleme zu liefern und den Kampf konsequent zu Ende zu führen. Wir müssen also in diesen Kämpfen eine marxistische Partei aufbauen.

Doch wir MarxistInnen sind heute zu wenig zahlreich, um Einfluss auf die objektive Situation zu nehmen. Wir müssen stärker werden als organisierte Kraft. Und das geht vor allem dadurch, dass wir neue MitstreiterInnen finden. Nur so können die Kämpfe siegreich sein.

Jeder Marxist und jede Marxistin in einem Betrieb, in einer Gewerkschaftssektion bedeutet eine Verbesserung der Ausgangslage im Klassenkampf für die Arbeiterklasse. Zu diesem Zweck bauen wir die IMT und ihre Schweizer Sektion der Funke auf. Werde jetzt aktiv und bilde dich im Marxismus aus! Das ist der grösste Beitrag, den du dem Klassenkampf leisten kannst.

Die Redaktion
06.10.2022

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