Die Klimastreik-Bewegung bringt schonungslos eine zentrale Frage unserer Zeit aufs Parkett. Tausende von Jugendlichen diskutieren über Ursachen und Lösungen. Sie erkennen die Grenzen der bürgerliche Politik und deren Hilflosigkeit vor den dringendsten Problemen der Menschheit. Wieso «die Politik» das Problem des Klimawandels nicht lösen kann? Das ist die zentrale Debatte. Sie entscheidet darüber, wie diese Jugend das Problem lösen wird.

Die Lösungen sind bekannt! Es gibt keine Ausreden.

Das Problem der Klimaerwärmung ist klar erfasst. Die notwendigen Schritte, um das Schlimmste abzuwenden sind bekannt. Doch im Kapitalismus werden sie nicht umgesetzt. Die Bekämpfung der Klimaerwärmung und der Umweltzerstörung sind also keine rein wissenschaftlichen und technischen Fragen. Die OrganisatorInnen des Klimastreiks ziehen die richtige Schlussfolgerung und erklären die Bewegung als politisch. Mehr noch, eine der drei Forderungen der Klimastreik-Bewegung fordert offen den Bruch mit dem System. Doch was ist dieses System? Weshalb zerstört es die Umwelt? Und vor allem: Wie können wir es bekämpfen?

Kurz gesagt: Das Retten des Ökosystems ist höchst unprofitabel. Doch in diesem System bestimmt der Profit. Der Kampf gegen Klimawandel ist deshalb der Kampf gegen ein ganzes System.

Der Kapitalismus ist heute weltweit vorherrschend. Das treibende Motiv des Kapitalismus ist die Vermehrung des Profits. Das liegt nicht am bösen Willen der KapitalistInnen. Wenn ein Unternehmen in diesem System überleben soll, muss es sich gegen den enormen Druck der Konkurrenz  auf dem Markt durchsetzen. Ob sie wollen oder nicht, das zwingt sie alle zur Intensivierung und Ausweitung der Produktion, um ihre Profite zu sichern – ohne Rücksicht auf Mensch und Natur. Die Produktion und der Austausch im Kapitalismus folgt keinem bewussten, rationalen Plan, der auf die wirklichen Bedürfnisse von der Menschen, auf einen harmonischen Umgang mit der Natur, auf Gesundheit oder Nachhaltigkeit Rücksicht nehmen könnte. Jedes einzelne kapitalistische Unternehmen strebt nur nach der Vermehrung seines eigenen Profits, gegen die anderen und gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Umwelt. Nachhaltiges wirtschaften gibt’s in diesem System nicht. Die Konkurrenz straft «nachhaltige» Unternehmen sofort ab, sie gehen konkurs. Bio gibt’s, weil die Gewinnmarge da höher ist. Wir sehen also: Der Kapitalismus basiert auf einem Drang zum Wachstum und zur schonungslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die Zwänge dieses Systems sind am Ursprung der ökologischen Krise!

Gleichzeitig führen die Zwänge dieses kapitalistischen Systems zu einer enormen Konzentration der Reichtümer und der Wirtschaftsmacht in den Händen einer kleinen Minderheit. Immer wieder wird uns gesagt, wir seien selbst verantwortlich und hätten die Nachhaltigkeit der Wirtschaft mit Konsumentscheidungen selbst in der Hand. Aber es ist genau diese kleine Minderheit – die Kapitalisten – welche für die Umweltverschmutzung verantwortlich ist: Nur hundert Megakonzerne verursachen 71% aller Treibhaus-Emissionen! Dazu gehörten ExxonMobile, Shell oder BP. Ihr ungesundes Business ist enorm profitabel. Die drei Konzerne weisen zusammen jährlich 39 Milliarden US-Dollar Gewinn aus. Die Regierungen und politischen Parteien an der Macht sind unfähig, etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, weil sie sich nicht mit diesen Konzernen anlegen will. Uns MarxistInnen erstaunt das nicht. Denn ihre Aufgabe ist es, das bestehende System zu verwalten.

Das Fundament der Ablehnung

Dass die Klimastreik-Bewegung die «Politik» – mitsamt ihren Parteien – ablehnt, ist deshalb ein gesunder Reflex. Weltweit sind die PolitikerInnen aller etablierter Parteien unfähig, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen. Riesige Staatsapparate sind ausser stande, gegenüber den Verschmutzern griffige Massnahmen durchzusetzen. Es ist somit korrekt, dass die bürgerliche Politik mitsamt ihren verknöcherten Parlamenten und karriereorientierten PolitikerInnen die Klimaprobleme nicht lösen kann. Doch wir müssen uns auch fragen, wieso dies so ist und was wir dagegen tun können. Wir wollen unsere eigene Politik machen, das heisst, wir wollen direkt unsere Zukunft gestalten können! In diese Debatte greifen die Revolutionäre entschieden ein. Denn diese Fragen aufwerfen, heisst auch sie konsequent zu Ende zu denken.

Wieso ist die Politik unfähig?

Es ist nicht aus technischen Gründen, Dummheit oder Inkompetenz, dass die heutigen politischen Regime unfähig sind, entscheidende Schritte zur Rettung des Klimas zu unternehmen. Der Staat hat immer die Aufgabe, das Fortbestehen einer gesellschaftlichen Ordnung zu sorgen. Das ist im Kapitalismus nicht anders als in früheren Systemen. Wie wir oben gesehen haben, ist der Grundmotor der kapitalistischen Gesellschaft der Profit. Weil die Wirtschaftsform die Basis einer jeden Gesellschaft ist, werden die Interessen der Kapitalisten zu den Interessen des Staates. Die Interessen der Minderheit an Kapitalisten werden der Allgemeinheit aufgezwungen. Wenn nötig mit Gewalt. Deshalb nennen wir MarxistInnen diesen Staat auch bürgerlichen Staat (er dient der bürgerlichen Klasse, d.h. den KapitalistInnen). Die gesamte Politik, die sich in diesem Rahmen bewegt, ist entsprechend bürgerliche Politik. Sie vertritt letztlich nur die Interessen des Kapitals.

Konsequente Massnahmen gegen die Klimaerwärmung stossen notwendigerweise direkt mit den Interessen der erwähnten Megakonzerne zusammen. Konsequenter Umweltschutz ist unvereinbar mit dem Profitstreben und dem Kapitalismus. Weil Staat und bürgerliche Politik dieses System vertreten, sind sie unbrauchbar, wenn es darum geht, die Umwelt und das menschliche Überleben gegen die Profitinteressen zu verteidigen. Die spontanen Forderungen der streikenden SchülerInnen, von «An die Klimagesetze soll man sich halten» bis «Netto 0 Treibhausgasemissionen», stossen direkt mit den Interessen der Klasse der Kapitalisten zusammen. Nichts kann gelöst werden, solange diese System bestehen bleibt, solange die Megakonzerne im Interesse ihrer Privatbesitzer geführt werden.

Um mit dieser Logik zu brechen, müssen die wichtigsten Konzerne und Banken enteignet und in Gemeineigentum überführt werden. Denn nur das macht möglich, die Kontrolle über die Produktion zu gewinnen und sie einem demokratischen Plan zu unterstellen, welcher die Interessen der ganzen Gesellschaft nachhaltig verfolgt. Der Bruch mit der kapitalistischen, anarchischen Produktionsweise ist eine Notwendigkeit. Nur dann kann die Gesellschaft damit beginnen, die Befriedigung ihrer Bedürfnisse durch einen rationalen, umweltverträglichen Plan zu decken und z. B. die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um im grossen Stil CO2 abzubauen. Diese Notwendigkeit heisst sozialistische Revolution. Genau deshalb ist die Klimafrage eine sogenannte Klassenfrage: Die KapitalistInnen haben kein Interesse an Nachhaltigkeit und guten Lebensbedingungen für die Mehrheit der Gesellschaft. Sie können nur durch unsere Klasse – die Lohnabhängigen und allen voran ihre Jugend – im Kampf gegen die Kapitalistenklasse erreicht werden.

Die bürgerliche Politik hat versagt, weil sie die Politik der Kapitalisten ist. Daraus müssen die notwendigen Schlussfolgerungen für die aktuelle Klimastreik-Bewegung der SchülerInnen gezogen werden: wir können uns nicht auf die bürgerliche Politik stützen. Wenn wir etwas bewegen wollen, dann brauchen wir unsere eigene Politik. Es reicht also bei Weitem nicht aus, mit symbolischen Aktionen  «ein Zeichen zu setzen». Und das Selbstverständnis als «Druckbewegung» – eine Bewegung, mit dem Ziel, Druck auf eben diese «Politik» auszuüben – führt schnell an eine Grenze. Da die Parlamente und Politiker nicht bereit sind, mit dem System zu brechen, werden sie niemals die notwendigen – drastischen – Schritte einleiten. Aufrufe an sie sind deshalb vergebens. Wollen wir das Problem wirklich lösen, brauchen wir die politische und wirtschaftliche Kontrolle über die Industrien, welche die Umwelt zerstören.

Das wirkt vielleicht wie ein illusorisches Ziel. Doch nimmt man die eigenen Ziele ernst und will man wirklich den Planeten retten ist dies eine Wahrheit, die wir akzeptieren müssen Es ist die einzige Möglichkeit. Nehmen wir uns selber ernst! Führen wir den dringend nötigen Systemwandel herbei, mit unserer Politik und unseren Kampfformen!

Wieso ist der Klimastreik krass?

Mit 22’000 Teilnehmenden am letzten Streiktag ist der Klimastreik eine der grössten – und politischsten – Jugendbewegungen der letzten 50 Jahren. Doch nicht nur die Grösse lässt so manchen zynischen Altlinken leer schlucken. Was beeindruckt ist ihre Professionalität, die Geschwindigkeit der Organisierung und Mobilisierung, sowie das Durchschnittsalter der Demoteilnehmenden.

Aber dass diese Forderungen in Rekordzeit tausende von Jugendliche mobilisieren konnten, beweist vor allem, dass es auch in der Schweiz für die Jugendlichen immer mehr Gründe gibt, das System als ganzes abzulehnen. Und dass ein Verständnis herrscht, dass jetzt gehandelt und jetzt gestreikt werden muss. Dies widerspiegelt den Druck, der sich in der letzten Monate und Jahren in der gesamten ArbeiterInnenklasse aufgestaut hat. Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und Löhne, Sparmassnahmen und Kürzungen in allen Bereichen führten auch in der Schweiz zu einer Stagnation des Lebensstandards. Die Jugendlichen tragen diesen Unmut nun als Erste auf die Strasse.

Wie wird man stark?

Wir müssen uns aber auch immer im Klaren sein, dass eine Schülerbewegung das Problem alleine nicht lösen kann. Dass die SchülerInnen das Mittel des Streiks gewählt haben, zeigt, dass ihre Schlussfolgerungen in die richtige Richtung gehen. Doch um echte Lösungen durchzuboxen braucht es mehr Schlagkraft.

Die einzigen, welche die Macht besitzen, die Kapitalisten in die Knie zu zwingen, sind die Lohnabhängigen. Da ihre Arbeit die ganze kapitalistische Wirtschaft zum Laufen bringt, kann sie diese auch blockieren, z. B. durch einen Streik. Die Lohnabhängigen sind die natürlichen Verbündeten der SchülerInnen (und gleichzeitig ihre Eltern und LehrerInnen). Sie haben die gleichen Interessen und stellen die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft dar. Um zu gewinnen, müssen sie zum Kampf bewegt werden.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die Klimastreik-Bewegung, wie jede Bewegungswelle, unweigerlich irgendwann abebbt. Die SchülerInnen können nicht unendlich lange mobilisiert bleiben. Die Probleme bestehen jedoch weiter. Unsere Aufgabe, den Kapitalismus zu überwinden, braucht einen langen Atem. Die zentrale Frage ist deshalb, wie wir nachhaltig eine Kraft aufbauen, die den Kampf weiterführt..

Ein politisches Programm

Einige Vereine und NGOs wie Greenpeace sind schon lange im Thema Ökologie aktiv. Doch seien wir ehrlich, sie haben nicht gerade viel bewirkt. NGOs weigern sich, die Probleme politisch zu anzugehen und mit dem Kapitalismus zu brechen. Hier zeigt sich: eine falsche Analyse des Problems führt zu einer falschen Praxis. Im besten Fall leisten sie beschränkte Symptombekämpfung.

In unseren Augen ist die marxistische Analyse die einzige, welche uns umfassend erklären kann, weshalb die ökologische Krise nur mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus gelöst werden kann und weshalb von der bürgerlichen Politik entsprechend auch bis heute keine Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen wurden. Aus dieser Analyse ergeben sich einige notwendige politische Forderungen, wie die Vergesellschaftung der Grossunternehmen und der Banken. In einer Periode der weltweiten kapitalistischen Krise hat nur ein revolutionäres marxistisches Programm echte Lösungen zu bieten.

Verteidigen verschiedene Menschen zusammen ein revolutionäres Programm, nennt man dies eine revolutionäre Partei. Damit dieses Programm effizient verteidigt werden kann, muss diese Partei möglichst gross sein und ihre Mitglieder kompetent. Damit der Kampf gegen die Klimaerwärmung erfolgreich ist, braucht es viel mehr AktivistInnen, welche in revolutionäres Programm verteidigen und die anderen Streikenden, welche die gleichen Analyse teilen, vom revolutionären Programm überzeugen und organisieren. Ergänzend zur Mitarbeit in einer Bewegung muss also eine solche Organisation aufgebaut werden. In der revolutionären Praxis ergänzen sich die Mitarbeit an einer Bewegungen und der Parteiaufbau.

Der Kampf gegen Umweltzerstörung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung ist der Kampf gegen das kapitalistische System. Dieser Kampf ist ein politischer Kampf. Es ist der Kampf gegen Kapitalismus, gegen seinen Staat und gegen alle Politiker, welche diesen verteidigen. Wir vom Funke, der Schweizer Sektion der International Marxist Tendency, sind überzeugt: um zu gewinnen braucht es ein revolutionäres Programm und eine Organisation, welche dieses verteidigt. Wir laden euch ein, beim Aufbau dieser Organisation mitzumachen!

Caspar Oertli
Redaktion Der Funke

Bild: Der Funke

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