Winterthur

Sie hatten grossmehrheitlich eine friedliche Tanzdemo im Sinn – die rund 400 TeilnehmerInnen der Veranstaltung „Standortfucktor“ in Winterthur letzten Samstag. Es kam jedoch ganz anders. Mindestens elf Verletzte und 93 Festnahmen zeugen von einer gewalttätigen Nacht. Die Polizei begründet ihren massiven Gewalteinsatz mit angeblichen Angriffen durch die Demonstrierenden. Angriffe, notabene, die selbst von den bürgerlichen Medien nicht bemerkt worden sind.

WinterthurBegonnen hatte alles beim Hauptbahnhof in Winterthur, als sich die Tanzwilligen versammelten, um mit der Demonstration zu beginnen. Erst war alles ruhig, bis Schlag 9:00 die Polizei mit Gitterwägen in Vollmontur mit ihren Mehrzweckwerfern, die mit Gummischrotpaketen bestückt waren, den Platz umstellten. Im Vorfeld hatte der Winterthurer Polizeikommandant angekündigt, die Stadt nicht mit Polizisten überschwemmen zu wollen. Die mindestens drei Hundertschaften der Kantonspolizei unterstützt durch die Stadtpolizei und private Sicherheitsfirmen, zeigten jedoch, dass es sich bei dieser Ankündigung um eine Lüge handelte. Schnell zeigte sich, dass die Polizeikräfte im Einsatz mit der Situation vollkommen überfordert waren: Als DemonstrantInnen nach 40 Minuten begannen in der Nähe der Archbar den Kessel durch das Übersteigen einer Fussgängerabsperrung zu verlassen, quittieren die PolizistInnen dies mit Gummischrot und Reizgas.

Der Weg, den rund 250 DemonstrantInnen letzten Endes eingeschlagen haben, führt jedoch nur in einen weiteren Kessel. Auf engstem Raum sind die Demonstrierenden in der unteren Vogelsangstrasse von weiteren Gitterwägen und Wasserwerfern eingeschlossen. Hier kommt es auch zu den ersten Scharmützeln, nachdem die Polizei zuvor die Protestierenden aufgefordert hatte, innerhalb von zehn Minuten den Platz zu verlassen. Das Ultimatum ging in der lauten Musik und den Protestpfiffen unter, diejenigen welchen dem Aufruf Folge leisten und sich vom Platz entfernen wollten, werden von der Polizei daran gehindert. Die Eskalationsstrategie der Polizei geht auf: Auf beiden Seiten von Gitterwägen in eine ausweglose Situation gebracht, fliegen die ersten  Feuerwerkskörper und Flaschen. Die Polizei feuert darauf aus wenigen Metern Entfernung mit Reizgas, ihren Wasserwerfen und Gummischrot in die schutzlose Menge. Bei diesem ersten grossflächigen Einsatz von Gummischrot wird auch klar, dass die Polizei sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Der Einsatz von Gummischrot unterliegt der Auflage, dass nur auf den Körper unterhalb der Schultern gezielt wird. Zudem müsste, ausser in Notwehrsituationen, ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. Die Polizei feuerte aus weniger als drei Metern. Während des Einsatzes vom 21.09. wurden mehrere Leute von Gummischrot ins Gesicht getroffen – häufig nur wenige cm von den Augen entfernt. Schon nur der Einsatz von Schrotgeschossen von Dächern herunter – also einem Winkel bei dem es unmöglich ist zu garantieren, dass Gesichtstreffer ausbleiben – zeugt von der massiven Repression, die Samstagnacht eingesetzt wurde. Wer sich zu nah an der Polizeiabsperrung aufhielt oder sich von dieser nicht schnell genug entfernte, wurde mit Reizgas eingenebelt, viele werden beim Versuch sich vom Kessel zu entfernen mit Geschossen am Rücken oder dem Hinterkopf getroffen.

Zurückhaltende Nulltoleranz

Die Provokationen gehen aber auch nach dem Einsatz weiter: Die freisinnige Winterthurer Polizeivorsteherin Barbara Günthard-Maier liess im Anschluss vernehmen, die Sicherheitskräfte hätten nicht nur „situativ und angemessen“, sondern auch „zurückhaltend“ gehandelt. Den Jugendlichen werden jegliche friedfertigen Absichten abgesprochen, stattdessen berichtet sie von einer „erschreckenden Gewaltbereitschaft“.
Der Einsatzleiter bezeichnet die angereisten Nicht-Winterthurer pauschal als „Krawalltouristen“, obwohl die Nachtschwärmer in der Stadt immer zu grossen Teilen aus den umliegenden Gemeinden und den Kantonen Thurgau und Sankt Gallen stammen. „Die Stadt pflegt eine Kultur des Miteinanders nicht des Gegeneinanders“, ist der letzte Kommentar, den Günthard-Maier zum brutalsten Winterthurer Polizeieinsatz seit Jahrzehnten verlauten lässt.
Am nächsten Tag zeigte der Winterthurer Polizeichef die gefundenen “Waffen”: drei Taschenmesser, Betonsteine, Schutzbrillen, Schutz- und Fasnachtsmasken, Handschuhe und Kappen, Magnete, ein Mehrzwecktool und ein Hammer mussten herhalten, um die erschreckende Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu “beweisen”. Wann immer man 250 Personen anlasslos auf offener Strasse durchfilzt, findet man mehr Material als hier.
Wer hier mit wem arbeitet und gegen wen, das ist an diesem Abend vielen Jugendlichen auf schmerzliche Art und Weise klar geworden – und wird einige von ihnen nachhaltig radikalisieren.

Bürgerliche Sicherheitspolitik

Nachdem die Polizeieinsätze an mehreren „Tanz dich frei“-Veranstaltungen von Bürgerlichen scharf kritisiert worden waren, warf die Zürcher Kantonspolizei in Winterthur die Proteste gegen die Kommerzialisierung und Kapitalisierung des öffentlichen Raums brutal nieder. Der Forderung von SVP-Politikern, die Demonstration im Keim zu ersticken, wurde Folge geleistet. Eine Vorgehensweise „der starken Hand“ wurde demonstriert. Für eine bourgeoise Administration, der es nur an der Statuierung eines Exempels gelegen ist, können diejenigen, welche verletzt werden, wenn sie die Freiheit des öffentlichen Raums fordern, nur Kollateralschaden, ihr Kampf nur eine Bedrohung ihrer ökonomischen Interessen sein.

Die meisten Jugendlichen haben an diesem Abend nichts anderes gemacht, als sie jeden Abend tun. Sie haben sich am Bahnhof getroffen, friedlich ein paar Biere getrunken und sind dann Richtung Salzhaus, Bolero oder Kraftfeld gezogen, um zu tanzen. Umso erstaunlicher war es für sie, dass sich die Stadt plötzlich im Ausnahmezustand befand, die Regierung ihren geballten Gewaltapparat mobilisiert hatte, um sie aufzuhalten. Für uns als revolutionäre MarxistInnen ist jedoch klar, was am Samstag geschah, war politischer Ausdruck einer Generation, die ab dem Moment, wo sie nicht am kapitalisierten und kommerzialisierten Betrieb im öffentlichen Raum teilnehmen will, in die Peripherie verjagt wird.  Dabei geht es auch nicht um Sachschaden, Littering, Lärm oder Alkoholexzesse, diese sind bei institutionalisierten Grossanlässe wie dem Zürich oder Albani-Fest auch die Normalität.

Die Null-Toleranz-Politik der Stadt zeigt auch die starke Verunsicherung der Behörden, welche die starken Bewegungen in Griechenland, Ägypten oder der Türkei gezeigt haben, wie schnell sie die Kontrolle verlieren können, wenn die Massen angefangen haben, sich um politische Forderungen zu organisieren. Der brutale Einsatz in Winterthur steht deshalb auch im Kontext  der zunehmenden „Militarisierung“ im Inneren. Bei der Übung “Stabilo Due” vor genau einem Jahr übte die Armee bereits, wie man Demonstrationen gewaltsam, inklusive Panzer, niederschlägt, wenig später übte die Polizei das gleiche.

Die Kämpfe für Freiräume in Bern, Zürich, Aarau und anderen Schweizer Städten in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass für viele Jugendliche der Konsumzwang, fehlende Freiräume, hohe Mieten usw. bedeutende Probleme sind. Die Antwort des bürgerlichen Staats war zumeist sehr heftig. Die Kluft jedoch zwischen denjenigen, die für Freiräume einstehen und den Profiteuren des Konsumzwangs, war in der Schweiz nur selten so scharf, so unmittelbar gezogen sichtbar, wie in der Nacht des 21. Septembers 2013.

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