N
un ist es offiziell: Die Basler Parlamente haben den Leistungs-(Abbau)-Auftrag der Regierungen angenommen. Die Folgen dieser Politik spüren die Studierenden bereits heute: Berufungsstopp, Fächerzusammenlegung bzw. -streichung, überarbeitete Assistierende und Hiwis. Der Uni-Rat kann nun jederzeit die Erhöhungen der Studiengebühren bekannt geben. Nur gezielter Widerstand der Studierenden kann dies noch verhindern.


Mit dieser Stellungnahme wollen wir eine kurze Bilanz der bisherigen Bewegung gegen Bildungsabbau ziehen und der Studierenden-Vollversammlung eine Diskussionsgrundlage bieten.

In den letzten zwei Wochen hat die Bewegung gegen Bildungsabbau verschiedene Aktionen umgesetzt. Am Dies Academicus protestierten rund 300 Studierende in einem Trauerzug vor der Unileitung um anschliessend in einer Spontan-Demo durch die Innenstadt zur Universität zu ziehen.  Dies war der erste grössere Protest der Basler Studierenden seit 2014. In diesen Aktionen hat sich auch der Fokus der Bewegung verschoben: Weg von der Erhöhung der Studiengebühren hin zu Bildungsabbau allgemein. So beteiligten sich auch Gym-SchülerInnen aus der Region an den Protesten.

Trotzdem hat sich ein gewisser Pessimismus über den Mobilisierungsgrad breit gemacht. Wir müssen aber bedenken: Diese Aktionen wurde innert einer Woche geplant. Angesichts dieser kurzen Mobilisierungsphase entgegnen wir optimistisch: Da geht noch was!

Die bisherigen Aktionen und Vollversammlungen haben uns aus unserer Atomisierung geholt. Sie haben uns gezeigt dass wir mit unseren Problemen nicht allein sind. Sie haben uns ein Gefühl für unsere Stärke gegeben. Trotzdem war diese Form des Protests nicht effektiv. Beide Parlamente haben die Abbau-Vorlage angenommen. Der Uni-Rat kann nun jederzeit die Erhöhungen der Studiengebühren bekannt geben. Und mal ehrlich: Wen wundert es?!

Die Ursuche für diese Ineffektivität liegt aber nur sehr bedingt in der Mobilisierung. Für uns sind folgende Gründe ausschlaggebend:
Die Bewegung hat noch keine Verbindung zu den ArbeiterInnen und Angestellten der Universität und des Öffentlichen Dienstes aufgebaut. Diese sind jedoch ebenfalls direkt oder indirekt von den Sparmassnahmen betroffen und Verbündete in unserem Kampf. Sie haben als ArbeiterInnen potentiell die Macht, die Verwaltung und die Universität lahm zu legen.
Die Erfahrung aus anderen Kantonen hat gezeigt, dass vereinzelte Protestaktionen und Demos nicht ausreichen um Abbau im Service Public abzuwehren. Oft sind diese Proteste nur geringfügig spürbar. Wollen wir also weiter gehen, können wir nicht weiter machen wie bisher.

Also was tun?

  1. Für uns ist klar: Auch nach den Parlamentsentscheiden ist unser Kampf noch nicht vorbei! Alle an die vierte Vollversammlung am 7. Dezember!
  2. Als effektive, spürbare Aktion schlagen wir vor: Mobilisierung auf eine Kundgebung und friedliche Besetzung des Rektorats, sobald der Uni-Rat die Erhöhung der Studiengebühren beschliesst. Wir fordern die Rücknahme dieses Entscheids. Damit knüpfen wir an die Erfahrung der Genfer Studierenden von letztem Jahr an. Eine Besetzung des Rektorats verhinderte damals die Einführung einer Einschreibegebühr an der Universität Genf.
  3. Der Kampf gegen Bildungsabbau kann nur gemeinsam mit den ArbeiterInnen der Universität und des öffentlichen Dienstes gewonnen werden. Deshalb rufen wir diese auf sich unserem Kampf anzuschliessen und sich gegen Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.
  4. Die Abbaupolitik ist eine Folge der Krise des Kapitalismus. Wollen wir sie effektiv bekämpfen, müssen wir für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, in der unsere Zukunft nicht der Profitgier der Kapitalisten zum Opfer fällt. Unterstütze die Marxistische Strömung Der Funke in diesem Kampf.
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