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ie Bewegung Stop La Hausse (Stoppt die Erhöhung) hat gewonnen: Den Studierenden wird keine Einschreibegebühr aufgebürdet. Die Erhöhung des Universitätsbudgets um mehr als eine halbe Million Franken fällt damit ins Wasser. Wie hat das Rektorat diesen Verlust kompensiert? Auf welche Attacken müssen wir uns vorbereiten?

Im Jahr 2017 hat der Kanton Genf – der grösste Geldgeber der Universität – einen neuen Einschnitt von einem Prozent im Unibudget vorgesehen. Das entspricht Einsparungen von 5 Millionen Franken. In diesem Kontext hat das Rektorat entschieden, Einschreibegebühren zu erheben. Diese Massnahme hätten die Einnahmen der Universität um 538’000 Franken erhöht. Der Kampf der Studierenden von Stop la Hausse führte nach der Rektoratsbesetzung zum Rückzug dieser Massnahme. Wir haben es in der Praxis gelernt: Widerstand zahlt sich aus! Doch nach wie vor ist der Kanton Genf der höchstverschuldete Kanton in der Schweiz.

Es ist im Interesse der herrschenden Klasse, die am stärksten Benachteiligten für ihre Krise des Kapitalismus zahlen zu lassen. Der Kantonsrat hat eine Personalkostensenkung von 5% bis 2018 angekündigt, was selbstverständlich auch die Universität betrifft. Das Rektorat bemerkt dabei: „Das Budget 2017 wurde also in einem von grossen Unsicherheiten geprägten Umfeld ausgearbeitet.“ Wie werden die Mindereinnahmen, die unser Widerstand verursachte, im Budget 2017 kompensiert? Auf welche Angriffe müssen wir uns vorbereiten?

Die Sparmaßnahmen an der Universität
In diesem „unsicheren“ Umfeld hat sich das Rektorat entschieden, einen Einschnitt von fünf Millionen Franken für 2017 unter der Form einer Budgetsperre vorzunehmen. Das Budget jeder Fakultät wird de facto um ein Prozent reduziert, auch wenn die Einschnitte nicht definitv sind. Eine Neubewertung der unmittelbaren Notwendigkeit der Massnahmen ist für Juni geplant. Um zu schauen, wie die Fakultäten Geld einsparen, müssen wir nur in die Zeit zwischen 2013 und 2015 zurückblicken, als die Fakultätsbudgets um 3.75% reduziert wurden: Eine Reduktion des Fächerangebots, der Ersatz von Vollzeit- durch Teilzeitstellen bei ProfessorInnen, die teils sogar durch „Kursverantwortliche“ ersetzt wurden. Das ist die Realität des Abbaus an der Universität: Rationalisierung auf dem Rücken der Angestellten und der Ausbildung der Studierenden.

Der Ausbau der Budgetsperre
Das Budget 2017 sieht jetzt vor, dass 60% der Einnahmeverluste wegen unserem Sieg einfach der Budgetsperre hinzugefügt wird und zwar werden die Dienstleistungen des Rektorats gekürzt. Über die Form dieser Einschnitte kann man nur spekulieren. Unabhängig davon, ob es Entlassungen, Einsparungen beim Material oder Büroschliessungen sind: Diese Massnahmen sind ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen und/oder führen zu einer Verschlechterung der Dienstleitungen des Rektorats für uns, die Studierenden. Hier sehen wir, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst und die Studierenden den selben Kampf führen: gegen die Austerität des Kapitalismus in Zeiten der Krise.

Gewinn mit Wohnungraum
Doch das Rektorat hat nicht alle Mindereinnahmen mit der Erweiterung der Budgetsperre kompensiert. Zusätzlich zu diesem Abbau wurden zusätzliche Einnahmen geschaffen. Erstens baut die Universität das Wohnangebot aus und steigert damit den Umsatz durch Mieten. Zweitens werden die Mieten der Cafeteria-Räumlichkeiten erhöht. Die Uni Genf generiert also zusätzlich Einnahmen durch die Vermietung von Wohnraum und der Cafeteria. Ein grösseres Wohnangebot kommt natürlich den Studierenden zugute und ist grundsätzlich willkommen. Wir kritisieren jedoch scharf, dass diese Investitionen getätigt werden um Profit zu erzeugen. Günstige Wohnungen für alle Studierenden sind in Genf noch längt keine Selbstverständlichkeit. Die Mehreinnahmen müssen deshalb wieder in günstigen Wohnraum investiert werden, statt als Leistungsabbau auf Kosten der Studierenden zu kompensieren.

Gewinn mit Verpflegung
Das gleiche gilt für zusätzliche Gewinne aus der Vermietung der Cafeteria. Nahrung bzw. Essen ist ein Grundbedürfnis von Studierenden. Aber der Preis für ein Mittagessen, 10 Franken oder mehr, betreffen nicht alle gleich. Einheitspreise auf Grundbedürfnisse verstärken die Ungleichheit und schliessen die am stärksten Benachteiligten von einer qualitativ ansprechenden Universitätsbildung aus. Doch statt günstige Verpflegung von guter Qualität für alle anzubieten, will das Rektorat mehr Gewinn mit der Cafeteria machen. Diese Massnahme wird möglicherweise die Preise erhöhen, die Qualität senken und/oder die Arbeitsbedingungen der Angestellten bedrohen. Wieder ist unser Kampf kein isolierter Kampf von Studierenden. Die ArbeiterInnen der privaten Unternehmen, die an die Uni gebunden sind, könnten sich uns jederzeit anschliessen.

Die Austerität als Mittel der Kapitalisten
Das Rektorat hat es somit geschafft, den Verlust von 538’000 Franken im Budget 2017 zu decken. Das Rektorat macht dies nicht aus „Böswilligkeit“. Bis zu einem gewissen Grad ist es eher aufgrund der Funktion seiner Anstellung dazu gezwungen, diesen Abbau durchzuführen. Das Rektorat agiert angesichts der Systemkrise als Vollstrecker der Kapitalisten und des bürgerlichen Staates. In Genf, wie auch in anderen Schweizer Kantonen, sind die Unternehmenssteuern seit Jahrzehnten rückläufig. Das steckt hinter den leeren Kassen und hinter der Austerität. Die Klassengegensätze sind offensichtlich: Wir wollen bezahlbare Wohnungen, sichere Arbeitsbedingungen und eine gute Bildung. Die Kapitalisten ihre Steuersätze senken, den Service public privatisieren und Profite mit unseren Grundbedürfnissen machen.

Weitere Angriffe bis 2018
Angesichts der verschärften Konkurrenz in der Krisensituation ist der Abbau im Service Public für die herrschende Klasse im höchst verschuldeten Kanton eine Notwendigkeit, da sie die Kosten der Krise nicht selber zahlen will. Die nächsten grossen Kürzungen an der Universität klopfen bereits an die Türe. Der Staatsrat will die Personalkosten bis 2018 um 5% reduzieren. Im Budget 2017 beklagte das Rektorat den „Mangel an Klarheit“ bezüglich der Absichten des Staatsrates und rechtfertigt damit die Budgetsperre. Uns ist klar, was hier Sache ist: Die Budgetkürzungen von 2017 treffen die Studierenden und das Personal der Universität. Die Einsetzung der Budgetsperre muss als eine antizipative Massnahme hinsichtlich der nächsten Angriffe bis 2018 verstanden werden.

Unsere Schlussfolgerungen hinsichtlich der nächsten Kämpfe sind Folgende:

  • Widerstand lohnt sich!
  • Die Mindereinnahme, die unser Sieg verursacht hat, werden auf dem Rücken der Studierenden und der Angestellten wettgemacht!
  • Die Angestellten der Universität und die Studierenden führen den selben Kampf: gegen den Kapitalismus und die Austerität, die er uns in der Krise zumutet!
  • Die Angriffe gehen weiter und werden sowohl offensichtlicher als auch schmerzhafter: Wir müssen weiter kämpfen!
  • Das Rektorat wird früher oder später gezwungen sein, uns frontal anzugreifen, oder sich unserem Kampf anzuschliessen!
  • Kampf dem Abbau heisst Kampf dem Kapitalismus: unser Widerstand wird revolutionär sein oder nicht stattfinden!
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