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ir alle kennen das Spiel, wenn bei der Reitschule Barrikaden brennen und die SVP zum Abriss des Kulturzentrums mobilisiert. Die Ausschreitungen am Samstagabend, dem 5. März, werden einmal mehr von den bürgerlichen Medien zum Anlass genommen, mit einer wüsten Hetze die Existenz der Reitschule in Frage zu stellen. Die verhängten Sanktionen des Berner Gemeinderats sind nicht nur ein Angriff auf das Kulturzentrum, sondern auch auf einen der letzten Flecken Freiraum der Stadt Bern und damit auch ein Angriff auf die Berner Jugend.

Kurze Vorgeschichte
Allem voran geht eine „Sicherheitsstudie“, die von der Stadt Bern in Auftrag gegeben wurde. Durchgeführt wurde sie von Martin Killias, einem studierten Kriminologen, bzw. seiner Firma Killias Research & Consulting (KRC). Dies ist eine private Firma, welche für sich mit folgendem Satz wirbt: „Wir verfügen über langjährige Erfahrung in diesen Bereichen und haben mit diversen Partnern aus der Verwaltung (Bund, Kantone, Polizeikorps) und dem privaten Sektor zusammengearbeitet.“ Herr Killias, welcher unter anderem der Jugend rät, „lieber Wein anstatt Shots zu trinken und mit dem Kiffen aufzuhören“, hält offenbar auch eine Studie, die sich auf 500 befragte Personen stützt, für sehr repräsentativ. Laut dieser haben 87% der befragten Personen Vertrauen in die Polizei und stören sich am meisten an Vandalismus (genannte Studie wurde per Stichproben durchgeführt).

Die Berner Zeitung führte zur Publikation der Studie ein Interview mit Sicherheitsdirektor Reto Nause, in welchem dieser seine Massnahmen und die Polizeiarbeit lobt. Das dadurch verbreitete Sicherheitsgefühl für unbescholtene Bürger widerspricht den Ereignissen von letzten September, als bei der eskalierten Kurd_innendemonstration fliehende Personen von Polizist_innen verfolgt und „gepfeffert“ wurden. In die gleiche Kerbe schlugen die Ereignisse um die Proteste gegen die Miss-Schweizwahl , bei der sich Minderjährige auf dem Posten nackt ausziehen mussten. Herr Nause distanzierte sich jeweils von allen Vorwürfen, „etwas gewusst zu haben“.

Dennoch lautet die Überschrift der Berner Zeitung: „Stadt Bern wurde sicherer – bis auf die Reitschule“. Dies ist pure Propaganda für die bürgerliche Moralansicht, in der die Polizei für Ruhe und Ordnung sorgt. Ein Tag später publiziert „Der Bund“ eine „Ferndiagnose“ der Gefahrenlage der Reitschule. Dazu wurde eine Medienmitteilung der Reitschule verwendet, in der diese sich zu gewissen Sicherheitsfragen äussert. Diese Mittelung wurde bewusst mehrfach verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen. Es heisst z.B., dass die Reitschule von der Zusammenarbeit mit der Polizei abrate, obwohl die Reitschule zuvor diese Anschuldigung als haltlos zurückwies. Darüber thront die Überschrift: „Die Reitschule fürchtet um die Sicherheit ihrer Besucher“, was nicht aus der Mitteilung hervorgeht. Der ganze Artikel zielte darauf ab, ein falsches Bild darzustellen. Jede Person, die jemals dort war, kennt ein anderes Nachtleben. Nach unzähligen willkürlichen Behauptungen, z. B. dass viel gestohlen und sexuell belästigt wird, werden dann einzelne Textstellen in einen komplett anderen Kontext gerückt.

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Am Freitag, dem 4. März, 3 Tage nach der Publikation der Studie, ergriff die Polizei „präventive Massnahmen“ auf der Schützenmatte. Das heisst, dass die Einsatzpolizei über ihre Demomontur orange Westen trug und ihr Helm nur am Gurt baumelte. Darauf reagiert das Sicherheitsteam der Reitschule mit dem Aufruf, den Vorplatz zu Verlassen und ins Innere der Reitschule zu kommen. Somit wurde die Polizei, genau wie ihre Provokation, im Regen stehen gelassen.

Am selben Abend wurde jedoch noch auf die Provokation eingegangen. Mehrere Menschen führten eine spontane Demonstration an – um ein Zeichen zu setzen. Als diese gegen Ende bei der Schützenmatte ankam, wurde ein Absperrband abgerissen. Worauf von der Polizei auf alle Personen in Reichweite geschrotet wurde. Wieso die Polizei vor Ort war, konnte nur mit den „präventiven Massnahmen“ erklärt werden, welche letztlich genau die Eskalation auslöste, auf welche die Polizei, zusammen mit der bürgerlichen Presse und ihren Politikern, hoffte.

Am Samstagabend kam es erneut zur Eskalation. Nachdem Barrikaden auf der Strasse neben dem Reitschulvorplatz entzündet wurden, kam, wie zu erwarten war, die Polizei. Das Ganze mündete in ein Gefecht zwischen Polizei und Vermummten. Von der einen Seite flog Gummischrott und von der anderen Feuerwerk. Die Polizei wurde in den Zeitungen durchgehend als Opfer bezeichnet. Setzen wir uns doch mit der ausgeübten Gewalt genauer auseinander.

Auf der einen Seite steht die Polizei, im Auftrag des Staates und mit bürgerlich legitimiertem Gewaltmonopol. Bei verschiedenen „Razzien“ der Berner Polizei wurde ihr Unverhältnismässigkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Verschiedene Beispiele von misshandelten Personen auf dem Posten, illegalen DNA-Entnahmen und ihre Vorgehensweise auf Demonstrationen und bei Hausdurchsuchungen bestätigen dies, zum Teil mit richterlichen Urteilen. Durch derartige Vorkommnisse entsteht eine Rachelust, die bei erneuter Provokation zurückschlägt. Ein gegenseitiges Anheizen der Konflikte kam in der Vergangenheit öfters vor. Die bürgerliche Presse dient als Bindeglied zwischen Polizei und rechter Politik, welche im Bezug zur Reitschule offensichtlich ein gemeinsames Powerplay aufgebaut haben.

Legitimiert dies die Antwort der Jugendlichen, die mit ihrem „Zeichen“ genau die Reaktion an den Tag legen, auf welche die Rechten gehofft haben? Einerseits ist ihre Gegengewalt verständlich. Die präventiven Massnahmen hatten genau zum Ziel, die Reitschüler_innen einzuschüchtern und zu erniedrigen. Andererseits führte diese Reaktion zur bekannten medialen Wirkung – auf die wir später eingehen. Hier ist anzuführen, dass ein Teil der jugendlichen „Vermummten“ aus dem politisch organisierten Teil der Reitschulbesucher_innen und selbsternannten Verteidiger_innen stammen – diese sind allerdings eine verschwindend kleine Minderheit unter den politischen Aktivist_innen des Reitschule-Umfelds. Es ist daher umso lächerlicher, wenn die bürgerliche Presse und Politik die Taten einer solchen Minderheit der gesamten Reitschule als Kulturzentrum aufbürden. Dennoch muss allen Aktivist_innen, welche die Reitschule tatsächlich gegen die Provokationen der Polizei, der Hetze der Medien und den Drohgebärden des Gemeinderats verteidigen wollen, klar sein, dass Strassenschlachten mit der Polizei durch eine Hand voll Vermummter den genau gegenteiligen Effekt zur Folge haben – sie bieten denjenigen Kräften, welche die Reitschule bereits lieber heute als morgen aus dem Stadtbild verbannen würden, vielmehr genau das Bild, dass sie sich wünschen. Medien und bürgerliche Politiker_innen warten erfahrungsgemäss nicht lange damit, solche Vorfälle als Vorwand für Angriffe gegen die Reitschule als Ganzes zu fahren.

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„Bern brennt“ – Illustration – © revolutionär.ch

Generalangriff
Schlagartig wurden die letzten Vorkommnisse breit ausgeschlachtet. Das gute Zusammenspiel zwischen SVP, Polizei und Medien nahm einen Höhepunkt, als Erich Hess ein Video veröffentlichte, indem seine Initiative als eine fertige und „umfassende“ Lösung gepriesen wird. Einen besseren Kampagnenstart gegen die Reitschule gibt es fast nicht. Medien, die Polizei und der Gemeinderat sprachen sich alle gegen die Reitschule aus.

Sie projizieren ein mediales Bild, wonach es aussieht, als als würde die Reitschule Steuergelder abkassieren, um Krawall zu machen. Die Institution bekommt aber sehr wenig Geld. In erster Linie wird ihr die Miete erlassen – was als Spende von CHF 80’000 hochgepriesen wird (für ein besetztes Haus!), die restlichen Zahlungen sind alle zweckgebunden.

Andererseits wissen es alle diejenigen besser, welche die Reitschule tatsächlich kennen. Mehrere hundert Nachtschwärmer besuchen an einem ruhigen Wochenende die Reitschule, ein Vielfaches davon hängt im Sommer auf dem Vorplatz. Und dies mit einem Minimum von Gewalt. Die Reitschule und ihr Umfeld sind vielschichtiger, als dass es Polizist_innen oder bürgerliche Politiker_innen verstehen.

Verteidigung!
Es ist klar, dass die Polizei am 4. März nicht mit dem Ziel vor der Reithalle auftauchte, für „Sicherheit“ zu sorgen, sondern eine Eskalation herbeizurufen, welche medial ausgeschlachtet werden kann. Dies ist ein Teil der längerfristigen Strategie, die Reithalle in Verruf zu bringen, um so die Stimmung innerhalb der Bevölkerung dafür vorzubereiten, die Reitschule zu schliessen. Es ist klar, dass wir uns dagegen verteidigen müssen, jedoch sind nicht alle Mittel dazu geeignet und einige sind gar schädlich. Die Stärke der Reithalle sind nicht ein paar Vermummte, welche bereit sind, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Steine und Flaschen zu werfen. Die Stärke der Reithalle steckt in ihrer tiefen Verankerung in der Berner Jugend.

Dies ist auch den Bürgerlichen durchaus bewusst, weswegen sie sich mit direkten Angriffen gegen die Reithalle eher zurückhalten und lieber hinterlistige Spielchen spielen. Ihnen ist klar, dass ein abruptes Schliessen der Reithalle ein gewalttätiges Kräfteringen zwischen der Jugend und der Polizei zur Folge hätte, welches sie am Ende sogar verlieren könnten. Es ist in erster Linie die SVP, welche gegen die Reithalle vorprescht und die anderen Parteien bis hinein in die Linke mitzieht.

Doch dies bedeutet nicht, dass wir uns in Passivität begeben sollten mit der Begründung, dass sie uns sowieso nichts anhaben könnten. An dieser Stelle wäre es genau die Aufgabe des politisch organisierten Kerns der Reithalle, in Aktion zu treten. Und zwar nicht als vermummter Mob, sondern als Organisator des Widerstands. Was für eine enorme Kraft in der Jugend steckt, hatten die „Tanz dich frei“-Demos bewiesen. In Bern werden oftmals bereits Kleinstdemonstrationen von der Polizei aufgehalten. Als sich aber mehr als 10’000 Jugendliche die Strasse nahmen, konnte sie absolut nichts dagegen ausrichten. Das war Reto Nause genauso wie jedem einzelnen Jugendlichen klar, der in dieser Nacht in der Hauptstadt war. Wenn sich auch nicht jede_r des politischen Inhalts dieser Demonstration bewusst war, so war doch allen klar, dass es keine Grenzen mehr gibt, sobald man sich massenhaft zusammenschliesst.

Dies muss auch die Herangehensweise gegen die aktuelle Schikane der Polizei sein. Würde zum Beispiel die Reithalle für ein Wochenende ihre Tore schliessen und auf dem Vorplatz zu einer Demonstration gegen Repression aufrufen, wäre der Vorplatz zum bersten voll. Den Bürgerlichen würde so wieder vor Augen geführt, wie schwach ihre Position gegenüber der Reithalle in der Realität ist. Diese Angriffe seitens des Staates sind eine Gelegenheit, sich der eigenen Stärke bewusst zu werden und grössere Schichten der Berner Jugend zu politisieren und sie ihre gesellschaftliche Kraft spüren zu lassen. Als revolutionäre Jugend sollten wir den Anspruch haben, diese Welt zu verändern.

Pan
JUSO Stadt Bern

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