Rolle des Reformismus
Gegenwärtig gibt es in keinem Land Europas die Voraussetzungen für einen bonapartistischen oder faschistischen Ausweg aus der Krise. Die faschistischen
Organisationen von heute sind in der Regel kleine Sekten ohne Masseneinfluss. Selbst das Attentat in Norwegen war nicht ein Ausdruck der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche. Terror ist letztendlich immer ein Ausdruck der Schwäche und der Unfähigkeit, die Massen zu erreichen. [Teil 1]

Die Bourgeoisie braucht die Faschisten derzeit nicht. Jeder Versuch Richtung
Bonapartismus oder Faschismus zu gehen, würde nur die Arbeiterbewegung provozieren
und auf den Plan rufen. Die Politiker in Brüssel fürchten, dass Griechenland unregierbar
wird. Dass es nicht schon so weit ist, dafür sind die reformistischen Führer
verantwortlich. Aus diesem Grund werden die Bürgerlichen in absehbarer Zeit auf die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften setzen.
In Griechenland hat die PASOK-Führung die Aufgabe den Kapitalismus zu retten auf
ihre Schultern genommen. Papandreou war ganz begierig seine „Fähigkeit zu
staatsmännischem Auftreten“ unter Beweis zu stellen, d.h. seine Unterwürfigkeit unter
die Interessen der Banker und Kapitalisten.
Es sind gerade die Reformisten, die die Sparpakete umsetzen, entweder direkt oder
indem sie die Angriffe der Rechtsregierungen auf den Lebensstandard aus
„patriotischem Pflichtgefühl“ unterstützen. In Griechenland beteiligen sie sich an der
Regierung der sogenannten „nationalen Einheit“ mit der konservativen Neuen
Demokratie und sogar der rechtsextremen LAOS-Partei. In Italien kollaborierten sie
ohne Vorbehalt bei der Einsetzung der „Expertenregierung“ von Monti. Sowohl in
Griechenland wie auch in Italien repräsentieren diese Regierungen der nationalen
Einheit die Einheit der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse bei dem Versuch weitere
schwere Angriffe gegen den Lebensstandard zu organisieren.377. Als Resultat der jahrzehntelangen bürokratischen und reformistischen Degeneration, die
im letzten halben Jahrhundert besonders offensichtlich wurde, wurden die Führungen
der Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu gewaltigen Hindernissen für die
revolutionäre Bewegung. Dies ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Es ist ein
dialektischer Widerspruch, dass gerade in der tiefsten Krise des Kapitalismus in seiner
Geschichte, alle Führer der Arbeiterbewegung den „Markt“ akzeptieren.
Sobald man den Kapitalismus akzeptiert, muss man auch das Diktat des Kapitals
befolgen. Das erklärt das Verhalten der Reformisten, die überall als die Verwalter der
kapitalistischen Krise auftreten, Sparpakete umsetzen, um die Interessen der Banker und
Kapitalisten zu verteidigen. In dieser Frage sind die „Linken“ um keinen Deut besser als
jene am rechten Flügel. Sie teilen mit den rechten Reformisten die Sichtweise, dass es
keine Alternative zum Kapitalismus gibt und man dementsprechend handeln müsse.
Sie haben jede Perspektive einer sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft
aufgegeben. Der Unterschied ist, dass die Rechten ihre Dienste dem Kapital
enthusiastisch und ohne zu zögern anbieten, während die Linken glauben, es könne
einen Kapitalismus mit menschlichem Gesicht geben. Sie wollen die bittere Medizin mit
einem Stück Zucker erträglicher machen. Doch das Leben hat für den Linksreformismus
eine harte Lektion vorbereitet. Unabhängig von den subjektiven Absichten agiert die
Linke als Feigenblatt für den Rechtsreformismus.
Dasselbe gilt auch für die ehemaligen „Kommunisten“, die zu ganz gewöhnlichen
Sozialdemokraten geworden sind. Diese Führer sind mittlerweile völlig abgehoben von
der wirklichen Stimmung in der Arbeiterklasse. Jeder, der glaubt, die italienischen,
spanischen oder belgischen ArbeiterInnen oder die ArbeiterInnen irgendeines anderen
Landes würden diese Kürzungen kampflos hinnehmen, der lebt auf einem anderen
Planeten.
Ohne die reformistischen Führungen könnte der Kapitalismus nicht einmal eine Woche
lang überleben. Genau aus diesem Grund macht das ganze Gerede von Faschismus und
Bonapartismus derzeit keinen Sinn. Die herrschende Klasse muss sich zur Zeit in ganz
Europa auf die Führungen der Massenorganisationen der Arbeiterklasse stützen. Jeder
Versuch in Richtung Faschismus oder Bonapartismus zu gehen, würde nur die
Arbeiterbewegung provozieren.
Natürlich kann sich das ändern. Die gegenwärtige Krise kann sich Jahre lang hin
ziehen. Ab einem gewissen Zeitpunkt wird die herrschende Klasse sagen: Zu viele
Streiks, zu viele Demos, zu viel Unruhe. Wir müssen die Ordnung wieder herstellen!
Dann könnte es zu einer Wende hin zur Reaktion kommen. Doch selbst in so einem Fall
müsste die Bourgeoisie vorsichtig vorgehen und auf eine Art parlamentarischer
Bonapartismus setzen.
Die herrschende Klasse ist nicht in der Position eine Frontalattacke gegen die
Arbeiterbewegung zu starten. Im Gegenteil, das Pendel wird in nächster Zeit nach links
schwingen. Die Arbeiterklasse wird genügend Möglichkeiten haben die Macht zu
erobern, bevor die Bourgeoisie zur Reaktion greifen kann. Natürlich bewegt sich die
Arbeiterklasse nie geradlinig. Wir haben Zeit, aber nicht unbegrenzt. Die Bourgeoisie
kann an diesem Punkt nicht zu offener Gewalt greifen. Aber das kann sich ändern, und
es wird sich ändern. Niederlagen sind dabei unvermeidlich. Ab einem gewissen
Zeitpunkt kann die Bourgeoisie die nötige gesellschaftliche Unterstützung für die
Losung nach Wiederherstellung der Ordnung erhalten. Aber das ist nicht die
unmittelbare Perspektive in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

Die Rolle der Jugend

Zu den bemerkenswertesten Faktoren in den Bewegungen, die im letzten Jahr die Welt
erschüttert haben, zählten die grossen Jugendproteste. Jugendliche standen überall in den
Kämpfen an vorderster Front. Junge StudentInnen und ArbeiterInnen sind aufgrund
ihrer Stellung in der Gesellschaft ein sehr sensibles Barometer für die in der
Gesellschaft vorhandenen Widersprüche. In der arabischen Welt sind fast 75 Prozent der
Bevölkerung jünger als 35 Jahre. Davon sind rund 70 Prozent arbeitslos und die meisten
von ihnen müssen in der informellen Wirtschaft ums Überleben kämpfen. Ausserdem
spüren die Jugendlichen, die sich gegen jegliche Zwänge von Natur aus rebellisch
zeigen, besonders stark die Unterdrückung demokratischer Rechte.
Die Stellung der Jugend in den entwickelten kapitalistischen Ländern ist heute nicht so
viel anders als die der Jugend in den rückständigeren Ländern. In Spanien beträgt die
Arbeitslosenrate der Unter25jährigen mehr als 40 Prozent, und die Situation im Rest von
Europa bewegt sich sehr schnell in dieselbe Richtung. Zur selben Zeit verliert die
bürgerliche Demokratie sehr schnell ihre Legitimität in den Augen der Jugend, die im
Parlament und den etablierten Parteien eine Maske für die Diktatur der Banker erkennt.
Laut einer Studie des Pew Research-Instituts verfügen in den USA Haushalte, deren
Haushaltsvorstand jünger als 35 Jahre alt ist, über ein Vermögen von durchschnittlich
nur $3,662 (2009), das ist 47 Mal niedriger als Mediannettovermögen von Haushalten
mit einem Haushaltsvorstand von 65 Jahren oder älter. Mit Arbeitslosigkeit und einer
Privatverschuldung auf Rekordniveau gibt es für diese “verlorene Generation” kein
Licht am Ende des Tunnels.
Die junge Generation, die heute in den entwickelten kapitalistischen Ländern aufwächst,
ist die erste seit dem Zweiten Weltkrieg, die mit einem niedrigeren Lebensstandard als
ihre Eltern rechnen muss. Sie können sich nicht mehr an die “goldenen Tage” des
Reformismus erinnern, als der Kapitalismus noch eine Reihe kleinerer Reformen
zugestehen konnte, was es den reformistischen Führern ermöglichte eine Autorität
aufzubauen, die sie zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens einsetzten. Sie haben
keine Erinnerung an die Kämpfe der Nachkriegsperiode, als die ArbeiterInnen noch in
ihren traditionellen Massenorganisationen sich politisch ausdrückten. Die einzigen
Erfahrungen, die sie haben, sind jene an die Konterreformen der 1990er Jahre und den
ständigen Verrat durch die Sozialdemokratie und in gewissem Masse auch durch den
Stalinismus.
Daher misstraut die Jugend allen etablierten politischen Kräften. Die Autorität der
Führer der traditionellen Massenorganisationen liegt in der Jugend auf einem
historischen Minimum. Seit dem Beginn der Krise hat die Jugend harte Schläge
erdulden müssen, aber die reformistischen und stalinistischen Führungen repräsentieren
ihre Interessen nicht. Die traditionellen Organisationen werden noch immer von einer
alles erstickenden, nach Karriere gierenden Bürokratie niedergedrückt und spiegeln
daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Erwartungen der jetzt schon stattfindenden
Bewegungen wider. Im Gegenteil, die Führer der Labour Party in Grossbritannien, der
PASOK in Griechenland und der Demokratischen Partei in Italien geben dem Druck der
kapitalistischen Klasse nach und tun ihr Bestes, um “staatsmännisch” zu erscheinen.
Diese Situation wird sich in der Zukunft ändern, beginnend mit den Gewerkschaften.
Schon jetzt können wir sehen, wie der Druck auf die Gewerkschaftsführungen zunimmt,
endlich zu handeln. In mehreren Ländern sahen sie sich gezwungen Generalstreiks
auszurufen. Aber wir sind noch immer in den frühesten Stadien eines Prozesses der
inneren Differenzierung in den Massenorganisationen.
Während die Jugend und speziell ihre aktivsten Schichten revolutionäre
Schlussfolgerungen zieht, halten die Führer der offiziellen Massenorganisationen
verzweifelt an der kapitalistischen Ordnung fest. Deshalb können sie der radikalisierten
Jugend, die nach Ideen Ausschau hält, wie man mit dem System vollständig brechenkann, auch nichts anbieten. Die Jugend agiert mutig und energetisch, und das eröffnet
für die MarxistInnen grosse Möglichkeiten, die Jugend direkt unter ihrem eigenen
Banner anzusprechen. Wenn die MarxistInnen eine flexible Herangehensweise an diese
revolutionäre Jugend entwickeln, sind grosse Erfolge möglich.

Ebbe und Flut sind unvermeidlich

Ein Perspektivdokument ist keine blosse Auflistung von Fakten und Zahlen. Es muss
sich mit den fundamentalen Prozessen der Weltrevolution beschäftigen. Wir sollten
versuchen, die Fäden zusammenzuführen und Schlussfolgerungen abzuleiten. Wir sind
jetzt in die stürmischste Zeit in der Geschichte der Menschheit, eingetreten, wo es in
jedem Land zu einem Aufschwung des Klassenkampfes kommen wird. Wir sind in eine
Periode eingetreten, in der bürgerliche Regime zusammenbrechen werden wie der
Stalinismus vor 20 Jahren. Die Bourgeoisie ist sich dessen bewusst und ist darüber
beunruhigt.
Überall sehen wir die Symptome des Niedergangs. Solche Symptome sind den
GeschichtestudentInnen vertraut, die sich mit dem Niedergang und Zusammenbruch des
Römischen Reiches auseinandergesetzt haben. Skandale erschüttern die Bürgerlichen in
Frankreich, Italien und Grossbritannien. Jener in Grossbritannien ist der stärkste, er
betrifft jede Institution: die Presse, die politischen Parteien, die Banken und die
Monarchie.
Die Ereignisse in Wisconsin sind Ausdruck eines beginnenden Gärungsprozesses in den
USA. Das heisst natürlich nicht, dass morgen die Rote Fahne über dem Weissen Haus
wehen wird. Aber es heisst, dass derselbe Prozess sich entfaltet, zwar in
unterschiedlichen Geschwindigkeiten und unter unterschiedlichen Verhältnissen, aber in
allen Ländern, sogar in den reichsten und mächtigsten Ländern der Welt.
Wir dürfen jedoch keine oberflächliche und impressionistische Einstellung gegenüber
diesen Ereignissen entwickeln. Die Massen können nicht ständig auf die Strasse gehen.
Plötzliche Wendungen sind in dieser Situation angelegt. In einem Land nach dem
anderen sind die ArbeiterInnenklasse und die Jugend schon bereit für ihre Interessen zu
kämpfen. Das revolutionäre Gärmittel wird sich über Jahre oder vielleicht Jahrzehnte
entfalten. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es dabei zu Ebbe und Flut kommt. Es
wird Momente des grossartigen Ausbruchs geben, aber auch Momente der Ermüdung
und Enttäuschung und sogar Perioden der Reaktion.
Es wird unweigerlich Rückschläge und Niederlagen geben. Aber in so einer Periode
werden Niederlagen nur ein Auftakt zu einem neuen revolutionären Aufschwung sein.
Erinnern wir uns, dass es sogar 1917 Auf und Ab‘s in der Revolution gab. Nach der
Niederlage der Julitage musste Lenin nach Finnland fliehen und fast bis zur
Oktoberrevolution im Untergrund bleiben. Aber die revolutionären Bedingungen
machten einen neuen Aufschwung der Bewegung möglich. Wir sehen genau die gleiche
Dynamik in der Spanischen Revolution in den 1930ern.
Der Weg, den wir gewählt haben, wird nicht leicht, sondern im Gegenteil sehr steinig
werden. Wir müssen unsere Kader stählen, damit sie nicht zu sehr von den
vergänglichen Entwicklungen des Klassenkampfes beeinflusst werden. Dies ist eine
Epoche der Revolutionen, aber auch des Krieges und der Konterrevolutionen. Das heisst,
dass sich überall enorme Möglichkeiten für die Marxistische Tendenz auftun. Die
vorrangige Bedingung für Erfolg ist jedoch, dass wir unsere Kader in den marxistischen
Methoden schulen.

Revolutionäre Perspektiven

Vor 20 Jahren brach ein stalinistischer Polizeistaat nach dem anderen mitsamt seinem
mächtigen Repressionsapparat unter dem Druck des Aufbegehrens der Massen
zusammen. Ted Grant schrieb damals, dass der Zusammenbruch des Stalinismus ein
dramatisches Ereignis sei, dass es aber nur der Auftakt zu etwas viel Grösserem war: zur
Krise des Kapitalismus. Und das ist es, was wir heute erleben.
Was so erstaunlich war am Zusammenbruch des Stalinismus, war die Leichtigkeit, mit
der die ArbeiterInnen die scheinbar allmächtigen Regime mit ihren riesigen
Repressionsapparaten zu Fall brachten. Das Gleiche kann im Kapitalismus passieren,
wie wir es in Tunesien und Ägypten gesehen haben. In der Stunde der Wahrheit brach
das alte Regime wie ein Kartenhaus zusammen. Situationen wie im Mai 1968 können
sich wiederholen und zwar nicht nur in einem Land.
Das, was in der revolutionären Situation in Tunesien, Ägypten und Griechenland
bislang gefehlt hat, war eine revolutionäre Führung. Das ist etwas, das nicht improvisiert
werden kann. Sie muss schon davor vorbereitet werden. Wie man das machen kann?
Was ist die Aufgabe der MarxistInnen in dieser Situation? Wir setzen uns noch nicht das
Ziel, die Massen mit unserer Propaganda zu erreichen. Das übersteigt unsere
Fähigkeiten. Wir richten uns gegenwärtig an die fortgeschrittensten Teile der
ArbeiterInnen und der Jugend. Wir schlagen nicht die „leichten“ Agitationsslogans vor,
die den ArbeiterInnen nur das sagen, was sie ohnedies schon wissen. Man muss den
ArbeiterInnen die Wahrheit sagen. Aber die Wahrheit ist, dass die einzige Zukunft für
sie unter kapitalistischen Verhältnissen eine Zukunft der ständigen Sparpolitik,
sinkender Lebensstandards, Arbeitslosigkeit und Armut sein wird.
Die ältere Generation ist meist müde und demoralisiert, sie wird tendenziell wegfallen
und durch jüngere und energischere Schichten ersetzt werden, die bereit sind zu
kämpfen. Wie wir erklärt haben, werden die Massen all ihre bestehenden Parteien und
Führungen einem Test unterziehen. Es wird zu einer ganzen Reihe von Krisen und
Abspaltungen nach rechts und nach links kommen. An einem bestimmten Punkt wird
sich ein linker Massenflügel herausbilden. Der rechte Flügel wird im Zuge der
Ereignisse zerbrechen.
Manche werden einwenden: „Aber die Massen in Griechenland und Spanien und Italien
wissen nicht, was sie wollen!“ Ja, aber sie wissen, was sie nicht wollen! Sie hinterfragen
den Kapitalismus, was zuvor nicht der Fall war. Wir müssen aber realistisch sein. Die
Massen können nicht unbegrenzt auf der Strasse demonstrieren. Es wird vergleichbar
einer Windstille unvermeidlich Perioden geben, in der die ArbeiterInnen darüber
nachdenken werden, was passiert ist, sie werden kritisieren, differenzieren und
Schlussfolgerungen daraus ziehen. In genau solchen Perioden können die Ideen des
Marxismus ein starkes Echo erreichen; unter der Voraussetzung, dass wir geduldig sind,
dass wir zuhören, was uns die Massen sagen, und dass wir die konkreten Slogans
vorbringen.
Unsere Aufgabe, um Lenins Formulierung zu verwenden, ist es, geduldig zu erklären.
Wir müssen erklären, dass nur die Enteignung der Banken und Konzerne und die
Einführung einer demokratischen Planwirtschaft statt der kapitalistischen Anarchie
einen Weg aus der Krise bieten. Konkret müssen wir das nationalistische Gift der
StalinistInnen, die, im Falle Griechenland, für eine Rückkehr zur Drachme sind,
bekämpfen, indem wir den Slogan der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
aufstellen, was die einzig reale Alternative zu der bankrotten EU ist.
In den kommenden revolutionären Ereignissen werden die fortgeschrittensten
ArbeiterInnen und Jugendlichen lernen. Natürlich legen Bewegungen wie die
indignados in Spanien ein gewisses Mass an Naivität und Verwirrung an den Tag, aber
das ist unvermeidlich. In den frühen Phasen einer Revolution herrscht immer
Verwirrung vor. Das liegt daran, dass die Massen nicht aus Büchern lernen, sondern aus404.
Erfahrungen. Wenn wir richtig arbeiten, können wir ihnen helfen revolutionäre
Schlussfolgerungen zu ziehen und die Notwendigkeit einer marxistischen Perspektive
und einer revolutionären Organisation zu verstehen.
Die Ideen des Marxismus sind die einzigen Ideen, die die ArbeiterInnenklasse zu einem
Sieg in Europa, im Nahen Osten und auf der ganzen Welt führen können. Sie sind
unsere Waffen. In den Militärakademien der Bourgeoisie studieren die zukünftigen
Offiziere vergangene Kriege, um sich auf die zukünftigen vorzubereiten. In der gleichen
Weise müssen wir unsere Kader als die zukünftigen Offiziere des revolutionären
Proletariats vorbereiten. Jeder Genosse/jede Genossin muss die vergangenen
Revolutionen studieren, um die Lehren in zukünftigen Revolutionen nutzbar machen zu
können.
In der Vergangenheit waren unsere Perspektiven zwar korrekt, aber sie haben vielleicht
ein wenig abstrakt gewirkt. Jetzt sind sie sehr konkret. Das spiegelt einerseits das Reifen
der Verhältnisse überall wider. Andererseits spiegelt es die Tatsache wider, dass die
IMT aktiv an den revolutionären Ereignissen teilnimmt. Wir sind keine einfachen
BeobachterInnen und KommentatorInnen mehr, sondern aktive TeilnehmerInnen.
Vor uns liegen enorme Möglichkeiten die Organisation aufzubauen. Die Organisation
wird sich jedoch nicht von selbst aufbauen. Es benötigt harte Arbeit und Aufopferung
von allen GenossInnen. Wir brauchen Einsicht in die Notwendigkeit des Aufbaus der
Kräfte für die revolutionäre Internationale. Wenn wir es nicht tun, wird es niemand tun.
Was weltweit geschieht, sollte uns alle mit Enthusiasmus, Entschlossenheit und
Vertrauen in die Zukunft des Sozialismus erfüllen. Indem wir uns auf eine
wissenschaftliche Analyse stützen und in taktischen Fragen flexibel sind, können wir an
die besten Teile der Jugend und der ArbeiterInnenklasse anknüpfen und die gesamte
Internationale für die Aufgaben vorbereiten, die uns von der Geschichte gestellt sind.

7. Februar 2012

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