Seit Monaten berichten die internationalen Medien von einem drohenden Krieg in Europa. US-Geheimdiensten zufolge hat Russland 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert und macht gemeinsame Truppenübungen mit Weissrussland. Die Gespräche zwischen den USA und Russland haben bislang keine Lösung gebracht.

Was wird Putin unternehmen?

Es wird viel darüber spekuliert, was Putin derzeit vorhat. Man sollte aber die von westlichen Medien gestreuten Berichte über eine „drohende russische Invasion“ mit Vorsicht geniessen. Das ist ein Szenario, das die CIA gezielt hochspielt, um die öffentliche Meinung für die eigenen Zwecke zu beeinflussen. Wir haben es hier in Wirklichkeit auf beiden Seiten mit einem Propagandakrieg zu tun.

Westliche Experten verweisen auf einen langen Essay, den Putin im Juli vergangenen Jahres geschrieben hat, in dem er die russische und die ukrainische Bevölkerung als „ein Volk“ bezeichnete. Der russische Aussenminister Lawrow hat die NATO beschuldigt, sie würde ein Projekt verfolgen, um sich „nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion verwaiste Territorien einzuverleiben“. Diese Aussagen werden als Beweis dafür interpretiert, dass Putin das alte russische Imperium wieder zurückhaben möchte.

Die russische Armee ist jener der Ukraine massiv überlegen und könnte relativ problemlos im Nachbarland einmarschieren, wenn es das möchte. Kyrylo O. Budanov, der Kopf des ukrainischen Geheimdienstes wurde in der New York Times zitiert, wonach die Ukraine ohne westliche Unterstützung über nicht genügend militärische Mittel verfügen würde, um eine russische Grossoffensive zurückschlagen zu können.

In demselben Artikel wird ein ehemaliger US-Marine angeführt, der meint, russische Raketen könnten „innerhalb von weniger als einer Stunde einen beträchtlichen Teil der Ukraine ausradieren“.

Die Erfahrung der US-Kriege in Afghanistan und im Irak zeigt, dass es für die Grossmächte relativ einfach ist, ein Land zu besetzen, dass es aber weitem schwieriger ist, die Kontrolle über das besetzte Land aufrechtzuerhalten. Putin müsste damit rechnen, dass es selbst im Fall einer erfolgreichen Invasion massiven Widerstand seitens der ukrainischen Bevölkerung geben würde.

Seit den Maidan-Protesten im Jahr 2014, die damals zum Sturz der Regierung führten, betreibt der ukrainische Staat einen reaktionären antirussischen Nationalismus und rechtsextreme Ideologien fanden in der Ukraine starke Verbreitung. Nach der Annexion der Krim durch Russland geniesst die NATO in der Ukraine eine grosse Unterstützung. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung befürwortet eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes. Dabei muss jedoch gesagt werden, dass die Ukraine in dieser Frage ein gespaltenes Land ist. Die Westukraine tendiert eindeutig Richtung NATO, der Osten und Süden des Landes ist eher gegen das westliche Militärbündnis. Diese Stimmung macht es für Russland jedenfalls sehr schwierig, die Ukraine militärisch zu schlucken.

Frederick Kagan, ein ehemaliger Professor für Militärgeschichte an der U.S. Military Academy von West Point, schätzt, dass es im Fall einer Besetzung der Ukraine pro 20 Einwohner einen Besatzungssoldaten bräuchte, um das Land kontrollieren zu können. Das bedeutet, dass die russische Armee 325.000 Mann entsenden müsste, nur um die Hauptstadt Kiew und die grossen Städte im Osten und Süden des Landes halten zu können. Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass Putin die dafür notwendigen Kosten zu stemmen bereit ist.

Was will Putin?

Russland verlangt von den USA und der NATO, nicht in den Ländern des einstigen Ostblocks militärisch zu operieren, keine Raketen zu stationieren, die gegen Russland eingesetzt werden könnten, und die Osterweiterung der NATO zu beenden.

Seit 1989, als der damalige US-Aussenstaatssekretär James Baker das Versprechen abgegeben hat, die NATO würde keinen Millimeter Richtung Osten expandieren, hat sich das atlantische Militärbündnis um 1000 km ausgedehnt. Ausserdem steht das Projekt im Raum, die Ukraine und Georgien in das Bündnis aufnehmen zu wollen.

Russland nimmt die NATO als Bedrohung wahr. Dazu kommt, dass die Ukraine seit 2014 von den USA 2,5 Mrd. US-Dollar an Militärhilfe erhalten haben. Man stelle sich nur vor, wie die USA reagieren würden, wenn Kanada oder Mexiko einem Militärbündnis mit Russland oder China beitreten würden. Dazu kommt, dass die USA 2019 einseitig aus dem 1988 unterzeichneten Mittelstrecken- und Nuklearstreitkräftevertrag (INF-Vertrag) ausgestiegen ist.

Die USA beklagen sich, die heiligen Prinzipen der „nationalen Souveränität“ und der „Unverletzbarkeit der Grenzen“ würden in diesem Konflikt verletzt werden… diese Prinzipien sind ihnen aber nur dann „heilig“, wenn sie ihren eigenen imperialistischen Interessen entsprechen. Die USA sind noch immer das mächtigste imperialistische Land auf diesem Planeten und sie zögerten noch nie, wenn es darum ging, Regierungen abzusetzen oder in einem Land einzumarschieren, wenn dies den Interessen der herrschenden Klasse im eigenen Land entsprach.

Denken wir nur an die Kriege im Irak und in Afghanistan, die gegen Russland gerichtete Einmischungspolitik, die Umzingelung Russlands mit NATO-Stützpunkten und die Unterstützung für die diversen „Farbenrevolutionen“ in Ländern wie Georgien und der Ukraine, um Regime an die Macht zu bringen, die das machen, was der Westen von ihnen will. Die Maidan-Proteste wurden vom deutschen und US-amerikanischen Imperialismus entfacht. Und die USA versuchten die aus historischen Gründen sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine zu kappen.

Putin will im Interesse der russischen Kapitalisten die NATO wieder zurückdrängen. Der Krieg in Georgien im Jahr 2008 war in dieser Hinsicht ein Wendepunkt. Nach Jahren der Erniedrigungen durch den westlichen Imperialismus machte Russland damals unmissverständlich klar, dass es jetzt reicht. Und die USA konnten dagegen wenig ausrichten.
Auch in Syrien, wo die USA islamische Fundamentalisten unterstützten, um Präsident Assad, einen traditionellen Verbündeten Russlands, zu stürzen, stiess Washington sehr schnell an seine Grenzen. Eine direkte militärische Intervention kam für die USA nicht in Frage. Umgekehrt verstand Moskau, dass es freie Bahn für eine Militärintervention hat, um das Assad-Regime zu stützen und die einzige russische Militärbasis im Mittelmeerraum zu sichern. Den USA blieb nichts anderes übrig, als zuzuschauen, wie Russland und der Iran die Jihadisten ausschalteten.

Nur wenig später annektierte Russland auch noch die Krim, die aus russischer Perspektive von sehr hoher strategischer Bedeutung ist. Washington legte damals Protest ein und drohte Putin mit Konsequenzen. Es wurden auch wirtschaftliche Sanktionen verhängt, aber acht Jahre später ist die Krim noch immer Teil der Russischen Föderation, und die USA stehen recht hilflos da.

All diese Ereignisse haben Putins Selbstvertrauen sichtlich gestärkt. Er verfolgt eindeutig das Ziel, Russland wieder zu der regionalen Grossmacht in Osteuropa und Zentralasien zu machen. Die Interventionen in Weissrussland und in Kasachstan haben diesen Anspruch zusätzlich unterstrichen und die beiden Länder in noch stärkere Abhängigkeit von Moskau gebracht.

Angesichts der Niederlage der USA in Afghanistan sieht Putin die Zeit für eine härtere Gangart gegenüber dem Westen gekommen. In typischer Gangstermanier schreckt er vor Drohszenarien nicht zurück, um international die russischen Interessen zur Geltung zu bringen. Gegenüber Diplomaten soll er gesagt haben, dass er mit einer Politik der Spannung den Westen dazu zwingen wolle, Russland ernst zu nehmen. Die Stationierung von Truppen entlang der Grenze zur Ukraine soll genau das bewirken.

Spekulationen zufolge habe Putin einen Cyberangriff lancieren lassen, dem 70 ukrainische Regierungsseiten zum Opfer fielen. Putin verfolgt die Absicht, die USA und die NATO an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem er der Ukraine gegenüber eine neue Bedrohung aufbaut. Er will damit einen Rückzug der NATO aus Osteuropa und die Anerkennung des Minsker Abkommens erzwingen, das den Einfluss Russlands auf die östlichen Regionen der Ukraine konsolidieren würde.

Auch wenn eine vollständige Besetzung der Ukraine nicht zur Disposition steht, besteht Putins Säbelrasseln nicht nur aus leeren Drohungen. Es ist vorstellbar, dass Russland gezielt militärische Einrichtungen der Ukraine angreift. Dies könnte laut westlichen Beobachtern auch eine Annexion der Donbass-Region beinhalten, wo bereits jetzt prorussische Kräfte das Sagen haben. Damit würde auch ein Korridor zur bereits annektierten Krim geschaffen werden können. Moskau könnte das Ziel verfolgen, die Ukraine zur Gänze vom Schwarzen Meer abzutrennen. Dies würde einer Neuauflage des Projekts „Neues Russland“ bedeuten.

Eine Annexion des Donbass halten wir aber für unwahrscheinlich, denn der derzeitige Status, dass diese Region de facto von Russland kontrolliert wird, obwohl sie Teil der Ukraine ist, gibt Putin einen ordentlichen Hebel in die Hand in der Ukraine politisch mitzumischen. Das Projekt „Neues Russland“ würde ausserdem implizieren, dass Russland die Stadt Odessa übernimmt. In der Millionenstadt leben aber 68 Prozent ethnische Ukrainer. Eine Besetzung der Stadt würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu lokalen Widerstandsaktionen führen.

Wenn Putin also tatsächlich zu militärischen Mitteln greifen würde, und das ist alles andere als gegeben, dann würde er wohl in erster Linie auf die Schaffung eines Landkorridors zwischen dem Donbass und der Krim abzielen.

Putin verfolgt ausserdem die Absicht, den russischen Nationalismus zu befeuern, um so von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Lange Jahre profitierte er von den hohen Erdöleinnahmen und genoss hohe Popularitätswerte. Von einer derartigen Zustimmung in der russischen Bevölkerung kann der Kremlchef aber schon lange nur mehr träumen. Die Pandemie hat auch in Russland ihre Spuren hinterlassen. Laut offiziellen Zahlen kamen bislang 320.000 Menschen durch Covid-19 ums Leben. Die russische Ökonomie leidet unter den sinkenden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Die Realeinkommen sind zwischen 2013 und 2020 um 11 Prozent zurückgegangen. Die Inflation liegt derzeit bei 8 Prozent, was auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse drückt. Vor diesem Hintergrund sind auch die massiven Proteste im vergangenen Jahr und die enttäuschenden Wahlergebnisse von Putins Partei „Einiges Russland“ zu sehen.

Auf die nationalistische Karte zu setzen und mit Krieg zu drohen, ist die eine Sache. Einen langwierigen und kostspielen Krieg zu führen, aber eine ganz andere. Das ist ein weiterer Grund, warum eine grosse militärische Intervention höchst unwahrscheinlich ist. Eine Destablisierung Russlands durch einen langen Krieg ist nicht im Interesse Putins.

Die Schwäche der USA

Die Vertreter des US-Imperialismus haben gegen Russlands Aktivitäten wenig mehr als Worte aufzubieten. Man wolle bei den „zentralen Prinzipien der europäischen Sicherheitspolitik” keine Kompromisse machen (Jen Palski, ein wichtiger Mitarbeiter im Weissen Haus) und sei bereit, „auch mit den Mitteln der Gewalt auf die russische Aggression zu antworten“, so US-Staatssekretär Antony Blinken.

Auf weitere Nachfrage, was das bedeuten könnte, kommen aber nur sehr leere Aussagen wie „härtere wirtschaftliche Massnahmen“, „Unterstützung der Ukraine mit zusätzlichen Verteidigungsmitteln“ und „Stärkung unserer NATO-Verbündeten an der östlichen Flanke“. Und auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg blieb in seinen Aussagen mehr als vage: „Wir haben Truppen.“ Details wollte er jedoch keine geben, was diese Truppen konkret machen sollen. Und Joe Biden musste auch eingestehen, dass es keinen Plan gebe, US-Truppen zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen.

Die relative Schwächung des US-Imperialismus, die sich hier im Unwillen zeigt eigene Bodentruppen einzusetzen, zwingt Washington sehr sorgsam und defensiv aufzutreten. In weiterer Folge verstärkt dies aber nur die bereits bestehende Schwäche. Biden meinte, dass die Reaktion des Westens von der Tragweite der militärischen Aktionen Russlands abhängen würde. Dabei zeigte er sich sehr perspektivlos.

Aus der Sicht des US-Imperialismus dürften die Spaltungslinien zwischen den europäischen Verbündeten nicht offen zu Tage treten. Die USA sind aber jedenfalls nicht in der Lage, in der NATO eine gemeinsame Vorgangsweise gegen Russland durchzusetzen. Dies zeigte sich auch jüngst, als Frankreichs Präsident Macron gesonderte Gespräche der EU mit Russland befürwortete.

Die USA machen sich ernsthaft Sorgen, dass sie vor der Weltöffentlichkeit als geschwächt dastehen. Das könnte dazu führen, dass einige Sektoren der herrschenden Klasse in den USA eine härtere Gangart einfordern könnten. Doch auch das hat Grenzen, nachdem sich die USA in Afghanistan und im Irak eine blutige Nase geholt haben. Seitdem ist die Antikriegsstimmung in den USA sehr stark. Das spiegelt alles den relativen Niedergang des US-Imperialismus wider, der nicht mehr als universeller Weltpolizist agieren kann, wie er dies in der Vergangenheit exerziert hat. Die USA sind auch nicht mehr imstande, ihren Verbündeten eine gemeinsame Linie aufzuzwingen. Das eröffnet kleineren Mächten Spielräume für eigene Manöver und regionales Muskelspiel.

Sanktionen

Die USA und die NATO müssen weiterhin auf Wirtschaftssanktionen setzen. Man droht mit dem Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT, was die Teilnahme Russlands am Weltmarkt erschweren würde, mit einem Importstopp und mit Kappen der „Nord Stream 2“-Gaspipeline, die russisches Gas direkt und unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefert.

Das Problem an dieser Herangehensweise ist, dass Sanktionen kein ausreichendes Mittel sind, wenn Russland tatsächlich in der Ukraine einmarschieren möchte. Die Wirtschaftssanktionen sind viel zu schwach, um Wirkung zeigen zu können.

Wie die Financial Times aufzeigte, machte der russische Staat grosse Anstrengungen seine Abhängigkeit vom globalen Finanzsystem zu reduzieren. Das bedeutet, dass die Sanktionen die EU härter treffen könnten als Russland. Die EU bezieht 40Prozent ihrer Erdgas- und ein Viertel ihrer Erdölimporte aus Russland. Jetzt, wo die Energiepreise ohnedies schon stark steigen, ist eine Einschränkung dieser Importe kaum zu verdauen.

Deutschland würde aufgrund seiner grossen Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas unter einer verschärften Sanktionspolitik besonders leiden. Das erklärt auch, warum das deutsche Kapital von Sanktionen nicht viel hält und sich weit weniger aggressiv gegenüber Moskau gibt als Washington. Der deutsche Marine-Chef musste sogar vor kurzem zurücktreten, weil er öffentlich Verständnis für Putin gezeigt hat. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ plädierte Kanzler Scholz für „kluge“ Sanktionen im Falle einer russischen Aggression. Niemand solle die Illusion hegen, „dass es irgendeine Massnahme gibt, die keine Konsequenzen für uns hat“. Die USA können sich also nicht auf ihre europäischen Verbündeten in diesem Konflikt verlassen.

Dazu kommt, dass eine restriktive Sanktionspolitik gegenüber Russland seitens der USA wohl sehr ineffektiv wäre, weil China nur darauf wartet, den russischen Markt z.B. mit Smartphones vermehrt zu beliefern.

Ist ein Abkommen möglich?

Die Frage, die sich nun stellt, lautet: Wie wird sich dieser Konflikt weiterentwickeln? Die USA wollen eine russische Militärintervention auf ukrainischem Territorium unbedingt verhindern. Der US-Imperialismus will die Kontrolle über Osteuropa aufrechterhalten, sollte sich aber eigentlich auf den Streit mit China konzentrieren können, was schwierig ist, wenn ihre Kräfte in Europa und im Nahen Osten gebunden sind. Das eröffnet für Russland neuen Spielraum in der Region.

Die USA sind nicht willig, Truppen zur militärischen Verteidigung der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Sanktionen werden aber nicht ausreichen, um Putin zum Rückzug zu zwingen. Das bedeutet aber, dass die USA Zugeständnisse machen werden müssen. Gerüchten zufolge könnten die USA bereit sein, einer Truppenreduktion in Osteuropa zuzustimmen oder sie könnten der Ukraine den Beitritt zur NATO für einige Jahre verweigern.

Die Verhandlungslinie Moskaus z.B. in der Frage der von der NATO angebotenen Zugeständnisse auf dem Gebiet der „Rüstungskontrolle“ oder der „Transparenz militärischer Aktivitäten“ lässt darauf schliessen, dass der Kreml das Gefühl hat, dass man den USA noch mehr abpressen kann.

US-Präsident Biden hat auch bereits anklingen lassen, er könne sich vorstellen, dass es bei den Verhandlungen zu einer Übereinkunft bezüglich der geplanten Stationierung von „strategischen Waffen“ in der Ukraine kommen könnte. Und einen NATO-Beitritt der Ukraine hielt er jüngst auch nicht für „sehr wahrscheinlich“. Biden legte Putin somit den Teppich für einen Gipfel der beiden Staatspräsidenten.

All das käme bereits einem Etappensieg für Russland und Putin gleich.

Wir können davon ausgehen, dass es in naher Zukunft zu weiteren Gesprächen zwischen den USA und Russland kommen wird, bei denen Washington gewisse Zugeständnisse machen könnte. Kleinere militärische Aktionen von der russischen Seite sind nicht ausgeschlossen, aber eine grossflächige Invasion in der Ukraine halten wir für äusserst unwahrscheinlich. Die USA werden versuchen, nur hinter den Kulissen Zugeständnisse zu machen und jede Form von Verhandlungsergebnis als Erfolg darstellen. Aber all das zeigt, dass die USA ihren Willen nicht uneingeschränkt durchsetzen können, und Putin ist sich dieser Tatsache völlig bewusst und wird die Situation zu seinen Gunsten ausspielen wollen.

Die Lage in der Ukraine spiegelt die globalen Kräfteverhältnisse wider. In einer Periode des Aufschwungs, wenn die Beute gross genug ist, damit für alle etwas übrigbleibt, können die internationalen Beziehungen durchaus stabil wirken. In einer Krise aber versucht jeder Nationalstaat die Interessen der herrschenden Klasse des eigenen Landes notfalls auch mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen, was zu Spannungen und offen ausgetragenen Konflikten führt. Das erleben wir derzeit und diese Situation wird dadurch verschärft, dass der US-Imperialismus in einer veritablen Krise steckt und in den internationalen Beziehungen die Regeln nicht mehr einseitig bestimmen kann. Im Gegenteil, der US-Imperialismus wird zusehends selbst zu einem destabilisierenden Faktor. Diese wachsende Instabilität ist ein wesentliches Merkmal dieser Periode und sie ist eine Widerspiegelung eines Systems, das spürbar krank ist.

Jack Halinski-Fitzpatrick
24.1.2022

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