Demokratisierungs-Utopie oder Klassenkampf? Die Europawahlen stehen vor der Tür und die Linke muss sich ernsthaft die Frage stellen: Was setzen wir der EU-Krisenbewältigung entgegen?

Vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres finden die Neuwahlen des Europäischen Parlaments statt. Wie bereits vor fünf Jahren stehen sie unter dem Stern der tiefen Krise der EU. Die Situation im Euroraum hat sich seit 2014 – insbesondere für die vier grössten Volkswirtschaften – nur weiter zugespitzt: Deutschlands Wirtschaft hat Grippe und die Ära der «Europa-Kanzlerin» Merkel ist zu Ende. Italien befindet sich in einer tiefen Schuldenkrise und kurz vor dem Staatsbankrott. Von der explosiven sozialen Situation Frankreichs, die die Gilets Jaunes auf die Bühne gerufen haben, müssen wir gar nicht erst anfangen. Und Grossbritannien schlägt sich weiterhin mit dem Brexit umher und muss nun doch noch an den Europawahlen teilnehmen.

Die Situation für die Bourgeoisien Europas ist verzwickt: Die Sozialabbau-Strategie, ihre einzige Möglichkeit, um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, bringt das soziale und politische Gleichgewicht noch mehr aus dem Lot. Die europäischen Lohnabhängigen und die Jugend widersetzen sich bereits jetzt dieser «Krisenbewältigung» und tragen ihren Frust auf die Strassen. In dieser Situation wird es der herrschenden Klasse der europäischen Länder nicht gelingen, das europäische Projekt längerfristig aufrechtzuerhalten.

Von Anfang an krisenbehaftet

Die EU ist ein Verband des europäischen Grosskapitals. Ihre Aufgabe besteht nicht in der gern angeführten Friedenssicherung, sondern in der Interessensdurchsetzung der europäischen GrosskapitalistInnen, insbesondere derjenigen der deutschen und französischen Bourgeoisie. Ihren Ursprung hat sie in der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Dank dem Zusammenschluss der Kohle- und Stahlindustrie der BRD, Frankreichs, Italiens, Belgiens, Luxemburgs und der Niederlanden nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich das europäische Grosskapital auf dem Weltmarkt gegen die Konkurrenz aus den USA und Japan behaupten. Dieser Zusammenschluss bildete aber nur den Startpunkt des EU-Projekts wie wir es heute kennen.

«Die Vereinigten Staaten von Europa sind unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär».

Lenin (1915)

Dass die Europäische Union früher oder später in die Krise geraten würde, war vorhersehbar – sogar bevor sie gegründet wurde. So sagte Lenin einst, dass «die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär» seien. Unmöglich, weil ein vorübergehendes Abkommen zwischen den nationalen Bourgeoisien nur in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs bestehen könnte. Spätestens in Krisenzeiten bricht die Konkurrenz wieder in voller Wucht aus. Reaktionär, weil der Versuch eine solche Vereinigung zu erreichen und aufrechtzuerhalten, nur auf Kosten der Arbeitenden des Kontinents erreicht werden kann.

Genau das haben wir in den letzten 10 Jahren zunehmend gesehen: Mit dem Ausbruch der Krise 2008 brachen die inneren Widersprüche der EU voll auf. Die Vereinigung der nationalen Bourgeoisien verkehrt sich in ihr Gegenteil: aus europäischer Integration wird die europäische Desintegration. Die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten verschärft sich in der Krise, wie es nicht anders sein kann. Die EU driftet auseinander. Gleichzeitig tritt in diesem Kontext auch der reaktionäre Gehalt der EU in den Vordergrund hervor: Überall werden die Kosten der Krise durch Sparpolitik auf die Arbeitenden abgewälzt, um die Profite der Reichen zu sichern. Unter diesen Umständen wird sich die EU nicht längerfristig aufrechterhalten können.

Die Karikatur des linken EU-Optimismus

Dieser Todeskampf der EU wird von unterschiedlichen Erscheinungen begleitet. Dazu gehören der Brexit und andere Anti-EU Bewegungen, die sich auf nationalstaatliche Souveränität stützen. Im wieder ausbrechenden Konkurrenzkampf zwischen den nationalen Bourgeoisien möchten sich diese eine möglichst gute Stellung sichern.

Auf der anderen Seite haben gewisse linke Kräfte die Hoffnung noch nicht aufgegeben und schreiben sich anlässlich der Europawahl die Rettung des «europäischen Friedensprojekts» auf die Fahnen. Dazu gehört die Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), zu deren Mitgliedern schillernde Figuren wie Yanis Varoufakis und Slavoj Žižek zählen. Ihre Antwort auf den Zerfall der EU: ein Manifest für die Demokratisierung Europas. Darin schreiben sie einleitend: «Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie!» Dabei sei die Demokratisierung Europas «weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten».

Während DiEM25 kaum Relevanz hat für die arbeitenden Massen Europas, weil ihre «Antwort» keine Antwort auf Angriffe des europäischen Kapitals bietet, bilden sie eine hervorragende Karikatur des linken EU-Optimismus, der in weiten Teilen der hiesigen Sozialdemokratie grassiert. Zweifellos: Die EU ist undemokratisch. Aber die Demokratisierungs-Utopie von DiEM25 und ihren SinnesgenossInnen ist eben tatsächlich nur eine von der Realität losgelöste Utopie. Die EU lässt sich nicht demokratisieren und in einen Zusammenschluss der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung verwandeln: Sie ist von Grund auf ein Projekt der Banken und Konzerne. Und während die Reformierbarkeit der EU schon immer utopisch – also unmöglich – war, so ist sie es in der Krise umso mehr.

Varoufakis hat zwar aus seinen Zeiten als griechischer Finanzminister den richtigen Schluss gezogen, dass der rein nationale Kampf gegen die Sparpolitik der Troika nicht funktioniert. Aber ebenso wenig funktioniert der internationale Kampf im engen Rahmen, den die kriselnde kapitalistische EU steckt. Der kapitalistischen Sparpolitik muss ein sozialistisches Programm entgegengesetzt werden! Solange das nicht geschieht, stehen die linken Parteien immer noch unter der Kontrolle des Kapitals – zu Hause und international.

Für ein vereintes Europa auf sozialistischer Grundlage!

Das «Friedensprojekt Europa» bricht zusammen, daran können auch linke Parteien wie DiEM25 mit ihrem Gelaber von Demokratisierung nichts ändern. Natürlich ist es nicht erstrebenswert, wenn Europa wieder in seine Einzelteile zerfällt. Aber es ist nicht die Aufgabe von uns SozialistInnen und der ArbeiterInnenklasse, das kapitalistische EU-Projekt vor seinem eigenen Untergang zu retten. Die einzige für Möglichkeit für eine wirkliche und nachhaltige europäische Einheit ist ein vereinigtes Europa auf sozialistischer Grundlage. Deshalb muss der Kampf gegen die Sparpolitik der herrschenden Klasse Europas als Klassenkampf geführt werden. Dem internationalen Verband der KapitalistInnen stellen wir die internationale Macht einer vereinten ArbeiterInnenklasse entgegen.

Elisa Kivlin
JUSO Stadt Zürich

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