Ö
sterreich – Mit 31.026 Stimmen Überhang zitterte sich VdB zum Sieger der Bundespräsidentenwahlen. Doch dieses Ergebnis zeigt vor allem eines deutlich: Ein „weiter so“ wird es in Österreich nicht mehr geben. Nur wenn die Arbeiterbewegung mit den Bürgerlichen bricht, wird der Siegeszug der FPÖ zu stoppen sein.

4.643.154 Wahlberechtige (72,7%) nahmen am zweiten Wahlgang teil. 2.254.484 oder 50,35% der gültigen Stimmen fielen auf Van der Bellen. 2.223.458 Stimmen (49,65%) fielen auf Norbert Hofer. 165.212 WählerInnen (3,6%) stimmten ungültig.

In etwa 60.000 WählerInnen des ersten Wahlgangs blieben beim zweiten Wahlgang zu Hause, weil sie für keinen der übriggebliebenen Kandidaten stimmen wollten. Dafür gingen 335.000 NichtwählerInnen des ersten Wahlganges diesmal zu den Urnen. Man sieht daran, dass die Polarisierung dieses Wahlganges sehr groß war und auch Menschen, die das letzte Mal nicht zu den Wahlen gingen mobilisierte. Trotzdem war die Wahlbeteiligung trotz starker Politisierung immer noch geringer als bei den letzten Nationalratswahlen.

Die WählerInnen im ersten Wahlgang teilten sich erwartungsgemäß auf: die Mehrheit der Hundstorfer-, und Griess-WählerInnen stimmten für VdB, die Wählerschaft Kohls spaltete sich in der Mitte auf. Die Lugner-Stimmen gingen geschlossen zu Hofer.

Bei den Wahlmotiven sticht hervor, dass mit 68 % der Angaben das wichtigste Wahlmotiv für Hofer war, dass „er unsere Sorgen versteht“. Seine WählerInnen steckten in ihn generell ein höheres Vertrauen und Hoffnungen auf eine Veränderung, dass er für sie was verbessern würde. Anders die Stimmung im VdB-Lager: 48% Prozent der VdB-WählerInnen geben an, dass die Verhinderung des Gegenkandidaten ein wichtiges Wahlmotiv war, nur 29 % sagen, dass ihm sein Wahlsieg ein besonderes Anliegen gewesen ist. Nur 50 % nennen „Sympathie“ als Wahlmotiv für VdB.

Die unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse, die schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten große Reallohnverluste hinnehmen mussten und am stärksten unter dem Druck des Verdrängungswettbewerbes am Arbeitsmarkt stehen, haben kein bisschen Vertrauen mehr in das politische System und noch weniger Vertrauen in leere Versprechungen.

Viele haben aus Überzeugung oder aus Ablehnung der etablierten Parteien Hofer gewählt, andere sind daheim geblieben. Nur ein sehr kleiner Teil der manuellen ArbeiterInnen hat ohne Enthusiasmus Alexander Van der Bellen als „kleineres Übel“ gewählt, um der zunehmenden Spaltung etwas entgegenzusetzen und den Drang von Rechts hin zur Entsolidarisierung aufzuhalten. Der neoliberale Professor konnte mit seinem Programm des „weiter so“ hier keinesfalls Begeisterung auslösen.

In Zahlen: 86 % derjenigen manuellen ArbeiterInnen, die zur Wahl gingen, stimmten für den Blauen. 67 % der LehrabgängerInnen votierten für Hofer.

Die knappe Mehrheit, die Van der Bellen trotzdem erringen konnte, ergibt sich aus der Politisierungswelle, die die FPÖ und Hofer zu verhindern suchte. Doch diese verfolgte keinesfalls ein gemeinsames Ziel, sondern in Wirklichkeit zwei grundverschiedene: Auch im „Lager“ der Van der Bellen- WählerInnen gibt es eine tiefe Spaltung.

So unterstützte die Mehrheit des Bürgertums und ihrer politischen Vertretung Van der Bellen als Kandidaten der Stabilität. Von wirtschaftlichen GigantInnen wie Manager der Raiffeisenbank über wichtige ÖVP- und NEOS- VertreterInnen und die Regierungsgrünen bis hin zu Bischöfen war ein großer Teil aus der wirtschaftlichen und ideologischen Elite des österreichischen Bürgertums in der Unterstützung Van der Bellens vereint. Für sie war klar: Die Stabilität Österreichs, der Platz des Landes in Europa ist durch einen Wahlsieg Hofers gefährdet. Konservative und bessergestellte Schichten von WählerInnen, die dieser Argumentation nachgefolgt sind, haben Van der Bellen gewählt.

Der „Bewahrers des Status Quo“, neuer Bundespräsident Van der Bellen, © Wikipedia

Auch festzustellen ist, dass wirtschaftlich (noch) stabilere Regionen wie die großen Städte, aber auch das industriell boomende Vorarlberg, wählten mehrheitlich Van der Bellen, ebenso wie Menschen mit Matura (73%).

Es gab aber auch eine Schicht von WählerInnen, die nur deshalb zur Wahl ging, um Hofer und die FPÖ mit einer Stimme für Van der Bellen zu verhindern. Über 208.000 NichtwählerInnen im ersten Wahlgang haben diesmal für VdB gestimmt, d.h. 9 % der VdB-WählerInnen kommen aus dem Lager der NichtwählerInnen. Demgegenüber ließen sich hier für Hofer nur noch 126.000 zusätzliche Stimmen mobilisieren.

Dieses Bild ergibt sich auch aus der Frage nach dem Zeitpunkt der Wahlentscheidung. Während zwei Drittel der Hofer-WählerInnen bereits vor dem ersten Wahlgang sich für ihren Kandidaten entschieden, ergab sich der Rutsch zu VdB nach dem ersten Wahlgang, und auch in den letzten Tagen vor den Wahlen konnte VdB mehr Stimmen mobilisieren als Hofer.

Ein letztes interessantes Element der Wahlmotivforschung, das die obige Analyse bestätigt: 74 % der VdB-WählerInnen bewerten die Regierungsumbildung als positiv, nur 2 % sehen hier eine Verschlechterung. Die Hofer-WählerInnen dagegen erwarten sich mehrheitlich (zu 57%) entweder keine Verbesserung, oder sogar eine Verschlechterung.

Es ist also richtig von einem gespaltenen Land zu reden. Doch es ist eine andere Spaltung, als etwa in Südeuropa. Anders als in diesen Ländern, wo die Krise noch weiter fortgeschritten ist, findet die Polarisierung nicht direkt zwischen den verschiedenen Klassen statt, sondern drückt sich in der Wahlunterstützung von zwei Flügeln des Kapitals aus. Hofer und die FPÖ sind reaktionäre Bürgerliche, die derzeit nur eine Minderheit des österreichischen Kapitals repräsentieren und deswegen umso mehr auf Rechtspopulismus und „Volksnähe“ setzen, um an den Trögen der Macht mitnaschen zu können. Van der Bellen stützte sich vor allem auf konservative Kräfte. Er wusste aber auch, dass er nur gewinnen konnte, wenn er (ebenfalls populistisch) die Frage der Verhinderung der FPÖ und Hofers ansprach. Kurzgesagt: In der österreichischen Gesellschaft brodelt es. Doch diese Prozesse können sich derzeit noch nicht über direkten Klassenkampf den Weg bahnen, sondern finden ihren Ausdruck bei Wahlen, wobei sich hier viele verschiedene Elemente und Konfliktlinien überlagern.

Doch es brodelt gewaltig, und zwei Elemente stechen hervor, die einen Hinweis auf zukünftige Entwicklungen geben: Einerseits eine breite Schicht von Menschen, die jede Hoffnung auf eine Absicherung ihres Lebensqualität unter den gegeben politischen Bedingungen aufgegeben haben und andererseits die Mobilisierungsfähigkeit gegen reaktionäre Politik.

Die Krise als Motor
Das grundlegende Element für die Polarisierung ist die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus und die Krisenpolitik zugunsten der 1 % der Reichen. Seit 2008 findet eine beschleunigte Umverteilung vom gesellschaftlichen Reichtum hin zu den Superreichen statt. Gleichzeitig werden in ganz Europa Millionen aus dem Lohnarbeitsprozess ausgeschieden, und jene die Arbeit haben finden ständig schlechtere Bedingungen und magerere Löhne vor. Alle Bereiche der Daseinsfürsorge werden finanziell ausgehungert, und die (über-)staatlichen Institutionen ignorieren und übergehen die Demokratie, wenn ihre Interessen behindert werden. Steuerhinterziehung der Konzerne und Korruption in höchsten Ämtern sind normal.

Dieser gesamteuropäische, in Wirklichkeit globale Prozess unterminiert die politische Stabilität überall. Die Polarisierung der Gesellschaften spiegelt sich in neuen Formationen wie SYRIZA und Podemos wieder oder im Aufstieg rechtspopulistischer Regierungen und Bewegungen wie in Ungarn, Polen und Österreich.

Dass sich in Österreich der Zorn und die Ängste vor der neuen Realität rechts artikulieren, ist das Resultat des nationalen Schulterschlusses der Führungen der Arbeiterbewegung mit der ÖVP und Industriellenvereinigung. Im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Stabilität für den „Standort Österreich“ ordnen SPÖ und Gewerkschaften seit 2008 alle sozialen Interessen der Arbeiterklasse unter die Profitmaximierung unter.

Diese Unterordnung ist vollständig und beinhaltet selbst die ideologische Erklärungsmuster für soziale Probleme: Die Arbeitslosigkeit etwa wird beständig als „Qualifikationsproblem“ der Arbeitslosen beschrieben. Dass es schlicht zu wenig freie Stellen gibt, wird einfach ignoriert. Bestenfalls wird eine Arbeitszeitverkürzung abstrakt in Pressekonferenzen gefordert um Dampf abzulassen, ohne praktische Schritte in Richtung Erkämpfung so einer Reform zu setzen. Auch aktiver Widerstand gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen wird nicht organisiert.

Unter diesen Umständen wird die FPÖ das politische Ventil des Zorns. Diese Partei ist eine reaktionäre Elitenpartei, aber die politische Landschaft ist so ausgedörrt, dass es reicht die Probleme zu artikulieren um einen Massenanhang zu bekommen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie und den Gewerkschaften bietet sie eine gesellschaftliche Erklärung für gesellschaftliche Prozesse an. Sie sagt, nicht ihr „Fleißigen“ seid selbst schuld, sondern die Fremden und das Fremde im Allgemeinen machen euch das Leben schwer. Das ist inhaltlich falsch und tatsächlich sogar kontraproduktiv, aber andere verallgemeinerbare Erklärungsmuster außer eben individueller Mängelmerkmale werden in der breiten Öffentlichkeit ausgeblendet. Die Gewerkschaften organisieren keine kollektive Auseinandersetzung, sondern im Gegenteil, sie praktiziert die kollektive Unterordnung unter die Konzernzentralen unter dem Deckmantel des „Standortes Österreich“ und stärken damit nationalistische Erklärungen sogar noch.

Erleichterung im politischen System
Alexandra Föderl-Schmidt, Chefredakteurin vom Standard schreibt heute: „Die Polarisierung im Wahlkampf hat zur Mobilisierung beigetragen und Van der Bellen genützt.“ Das ist das glatte Gegenteil dessen, was bisher behauptet und geschrieben wurde. Von VdB abwärts distanzierte sich während des Wahlkampfes das gesamte liberale Establishment von jeder aktiven Haltung gegen Hofer und übte in diesem Sinne extremen Druck auf die Linke aus. Diese Liberalen sind gesellschaftlich isoliert und wollen nur Kraft des Amtes und dem Eigengewicht der bestehenden Verhältnisse ihre privilegierte Rolle darin bewahren. „Ruhe!“ lautet ihr Motto. Jetzt, nach geschlagener Wahl, wollen sie deswegen eine Waffenruhe und einen Bundespräsidenten „aller Österreicher“.

Jene, die aktiv gegen die rechte Wende gekämpft haben, sollen nun gefälligst wieder ihre Klappe halten. Die reaktionären Spitzen der FPÖ werden bewährter maßen in das politische System eingebaut werden. Das schnelle Eingeständnis der Niederlage durch Norbert Hofer, der so vielleicht hofft der für das Bürgertum akzeptablere nächste Bundeskanzler zu werden, ist ein Hinweis darauf, dass die FPÖ- PolitikerInnen auch nichts anderes wollen. Für die Rückgewinnung der WählerInnen der FPÖ und alle anderen Unzufriedenen gibt es für SPÖ und ÖVP zwei Strategien: Einerseits wollen sie die Polarisierung so aufzulösen, indem die Regierung mit staatlichem Rassismus selbst weiter macht, andererseits gilt für sie die vage Hoffnung, dass man sie durch „Reformen“ und „Chancen“ (Christian Kern) wieder für den nationalen Schulterschluss unterm Giebelkreuz der Raiffeisen gewinnen kann.

Föderl-Schmidt weiter: „Die weitere Entwicklung des Landes wird maßgeblich von der Arbeit der erneuerten Regierung unter Christian Kern abhängen. Dass Kern und Vize Reinhold Mitterlehner gemeinsam das Wahlergebnis kommentierten und erklärten, man habe den Protest verstanden, ist ein weiteres positives Signal. Vieles erscheint plötzlich möglich, was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien: dass man den Stillstand des Landes tatsächlich überwindet, Reformen anpackt und einfach eine andere Politik macht. Van der Bellen sollte, wenn notwendig, als Antreiber agieren – eine Rolle, die man ihm bisher nicht zugetraut hat.“

In „Die Presse“ lautet das aus der Feder von Rainer Nowak heute so: „Van der Bellen muss nun alles daran setzen, aus der polarisierenden Debatte die hysterische Note herauszunehmen: also indem er und seine Anhänger das Ergebnis nicht als Abstimmung über Wirtschafts- und Sozialpolitik grüner Prägung interpretieren. Oder über offene Flüchtlingspolitik. Sonst hätte er nicht die Mehrheit.“

Aus Sicht der Kapitalstrategen hat mit Van der Bellen der Kandidat des SPÖ-Apparats und der Gewerkschaftsvorsitzenden, von der ÖVP, Grünen, Neos, der Raiffeisenbank, der Mehrheit der Bischöfe, der EU-Institutionen etc. gewonnen. Dies entspricht der Selbstsicht von Van der Bellen. Diese Kräfte erhoffen sich durch seinen Wahlsieg eine Stabilisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems und seiner Institutionen.

Diese Kräfte, die ihre Basis im derzeitigen System haben, hoffen nun, dass die Regierung im Schatten der Stabilität am Ballhausplatz Wirtschaftsreformen und -kürzungen umsetzt, die zu einem Anspringen der Konjunktur führen und so die Stimmung im Land nachhaltig verbessert wird. Diese Perspektive wird sich in Luft auslösen. Die soziale Frage wird sich nur in Konfrontation mit dem Kapital lösen lassen. Kerns Neustart wird sich rasch als das Entpuppen was er ist: eine rhetorische Luftblase. Die Krise der Regierung wird wieder aufbrechen, das Gefühl des langsamen Niedergangs wird rasch wieder zu einem bestimmenden Element der öffentlichen Meinung werden. Kurz: Die Polarisierung wird sich nur kurz legen und schon bald an neuen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen fortsetzen. Ohne Aufbrechen des nationalen Schulterschlusses zwischen den Organisationen vom Kapital und der Arbeiterklasse wird sich der Rechtsruck, ausgedrückt in der Unterstützung für die FPÖ, weiter vertiefen.

Die Linke muss agieren!
Auf Basis dieses Verständnisses hat „Der Funke“ in den vergangen Wochen eine breite Kampagne gefahren um die Argumente gegen Hofer und den Rechtsruck massiv zu verbreiten. Wir haben in den vergangen Wochen bundesweit ca. 15.000 Flugblätter verteilt, in denen wir unsere militante Ablehnung der reaktionären Wende argumentierten, ohne dabei zur Wahl von Alexander Van der Bellen aufzurufen. Wir erklärten vielmehr, dass eine Wahl des bürgerlichen „kleineren Übels“ das größere nur vorbereitet. Stattdessen verbanden wir dies mit einem Aufruf, sich an Schulen, Universitäten und Betrieben aktiv gegen den Rechtsruck zu positionieren und organisieren.

Dabei bleiben wir auch jetzt: Der erste Schritt auf dem Weg zur Veränderung der Gesellschaft ist klar zu sagen, was ist. Hoffnungen, dass Van der Bellen eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung nicht angeloben wird, werden sich zerschlagen – die Liberalen suchen einen Kompromiss mit FPÖ. Die Verzweiflung breiter Teile der Arbeiterklasse wird sich noch verstärken, wenn Van der Bellen seine aus Parlamentarierzeit bekannte prokapitalistische Politik fortsetzt und wird weitere Unzufriedene in die Hände der FPÖ treiben.

Deswegen ist es vor und auch nach der Wahl so wichtig, keinerlei Illusionen in die liberale Opposition um Van der Bellen gegen die FPÖ, aber auch den „Neustart“ der großen Koalition zu schüren. Gerade Linken innerhalb der SPÖ kommt hier eine große Verantwortung zu.

Leider gibt es diese Illusionen gerade aber dort. Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend etwa hat Erwartungen in den „Neustart“ die so weit gehen, dass sie die Umwandlung der SPÖ in eine „Podemos“ als strategisches Ziel ausgibt. Korrekterweise fordert sie eine soziale Offensive der SPÖ. Dazu müsste aber gehören, über die konkrete Situation mit der Großen Koalition zu reden und einen entschiedenen Kampf gegen sie zu führen. Diese Regierung hält weiter einen straffen bürgerlichen Würgegriff um die Partei, wenn auch unter Kern mit netterem Gesicht. Julia Herr schreibt: „Mit raschen Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Verschlechterungen, dem Eintreten für Lohnsteigerungen, der Erhöhung von Sozialleistungen, dem Ausbau der Bildungs-, Gesundheits- und Pensionssysteme kann die SPÖ wieder Vertrauen zurück gewinnen und zeigen, dass sie sehr wohl Antworten auf drängende Fragen hat und damit die FPÖ-Propaganda zu enttarnen. Ohne politischen Aufbruch, wird es keinen gesellschaftlichen Aufbruch geben!“ So eine Politik ist aber unmöglich im Rahmen der Großen Koalition.

Anstatt Illusionen über den Charakter der Regierung und der Führung der SPÖ und der Gewerkschaften zu schüren, plädieren wir dafür die kommenden gesellschaftlichen Konflikte vorzubereiten. Diese Haltung vertreten wir in der sozialdemokratischen Linken ebenso wie in den Reorganisationsprozessen der Linken außerhalb der Sozialdemokratie (Aufbruch). Sektierertum und gegenseitige Arroganz sind fehl am Platz. Das mutige „Nein!“ zu den Anmaßungen der Bürgerlichen in der SPÖ, im Präsidialamt, der Regierung, am Tisch der kommenden KV-Runden und der Gesellschaft im allgemeinen wird dafür die geeignete gemeinsame Basis sein.

Mit diesen Bundespräsidentschaftswahlen ist die Stabilität der 2. Republik endgültig Geschichte. Noch drückt sich dieses Ende der Stabilität nicht in einer eigenständigen Stimme der Arbeiterklasse in der Situation aus. Doch diese Wahlen sind nur eine Station eines langen Prozesses, in dessen Verlauf die österreichische Arbeiterklasse ihre kämpferischen und revolutionären Traditionen der Vergangenheit wiederentdecken und das österreichische Kapital als Ganzes herausfordern wird. Der Funke sieht seine Aufgabe darin, diese Traditionen in Theorie und Praxis wach zu halten und an jedem Wendepunkt mit diesen Ideen in den Prozess einzugreifen. Hilf uns dabei, werde bei uns aktiv!

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