Vorwort: Dies ist ein alternativer Leitantrag für den bevorstehenden 36. Parteitag der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) vom 7. bis 10. Februar 2013 in Aubervilliers. Er wurde von GenossInnen eingebracht, die im Jahr 2008 den damaligen Antrag Nr. 2 des 34. Parteitages („Die PCF stärken, zurück zum Marxismus“) unterstützt haben. Bei der Urabstimmung der Parteimitglieder Mitte Dezember 2012 bekam dieser Text insgesamt 378 Stimmen oder rund 10 Prozent der abgegebenen Stimmen. Wir veröffentlichen diesen Text mit freundlicher Genehmigung der Redaktion unserer Schwesterzeitung La Riposte, www.lariposte.com.

Der 36. Parteitag der PCF tritt zusammen vor dem Hintergrund einer Krise des Kapitalismus, die in dieser Schwere seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts beispiellos ist – wenn nicht sogar seit der Entstehung des Kapitalismus überhaupt. Überall auf der Welt erzwingt das System sozialen Rückschritt. Ausnahmslos erfasst die wirtschaftliche Krise alle Kontinente, allerorten stockt die Produktion. In Europa befinden mehrere Länder bereits in der Rezession, die öffentlichen Haushalte sind massiv verschuldet. Die Regierungen zwingen unter dem Vorwand der Haushaltssanierung der Bevölkerung Einsparungen auf, die zur Gänze in astronomischen Summen den Banken zugeleitet werden. In Frankreich und allerorten ist die Klasse der Kapitalisten vollends parasitär geworden. Was hat sie der Gesellschaft noch zu bieten? Sie ist eine Klasse, die verwüstet und sich dabei bereichert. Sie führt die menschliche Gesellschaft nicht – wie behauptet – vorwärts, sondern sie entzieht ihr die Daseinsgrundlagen.
 
Sarkozy wurde aus dem Elysée-Palast hinausgejagt. Doch wir wissen, dass er nur ein besonders augenfälliger Vertreter einer bestimmten Klasse und eines bestimmten Systems war. Eine andere Regierung wird, ohne die Grundfesten dieses Systems anzutasten, den Sozialabbau nicht beenden. Alle gesellschaftlichen Errungenschaften der Vergangenheit sind bedroht. Aber ehe wir uns im einzelnen der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Lage in Frankreich zuwenden, müssen wir das Ganze im internationalen Zusammenhang betrachten – namentlich im europäischen. Die Lage Frankreichs und die hieraus sich ergebenen Aussichten erscheinen in ihrem vollen Ernst erst im Lichte einer Untersuchung der internationalen Lage.
 
Die globale Krise
 
Die internationale Arbeitsteilung hat alle Kontinente und alle Volkswirtschaften zu einer einzigen globalen Wirtschaft so weitgehend verflochten, dass kein Land, wie mächtig es auch sei, sich dem Druck des Weltmarktes entziehen kann. Die Wirtschaftskrise erfasst alle Länder ohne Ausnahme. Die Wirtschaft der europäischen Staaten erlebt sehr schwache Wachstumsraten, wenn sie nicht schon stagniert oder schrumpft. In den Vereinigten Staaten schliesst die Notenbank trotz leichter Erholung eine neue Rezession in naher Zukunft nicht aus. Die Auslastung der Produktionskapazitäten ist auf 77,4% gesunken, was die Sättigung der Märkte bestätigt. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt dort derzeit 9%, das ist der höchste Wert seit 1982.
 
Die Weltwirtschaftskrise hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Chinas und die der so genannten „Schwellenländer“ wie Indien und Brasilien. Mit dem Schrumpfen der US-amerikanischen und der europäischen Wirtschaft sinkt die Fähigkeit dieser Länder, die von den grossen Volkswirtschaften Asiens und Lateinamerikas erzeugten Güter aufzunehmen. Weit davon entfernt, die Weltwirtschaft ankurbeln zu können, wie es so viele Analysten erhofften, werden sie im Kielwasser Europas und der Vereinigten Staaten mit in die Krise gezogen.
Welch ein Gegensatz zwischen dieser Wirklichkeit und den grossartigen Perspektiven, wie sie von den Fürsprechern des Kapitalismus in den 90er Jahren ausgemalt wurden. Damals bot ihnen der Niedergang der UDssR die Gelegenheit zu einer mächtigen ideologische Offensive gegen den Sozialismus und den Marxismus. In den Medien ebenso wie in politischen und akademischen Kreisen triumphierten die Verfechter des Kapitalismus. Der „Kommunismus“ war gescheitert, obwohl in Wirklichkeit der fehlgeschlagene Versuch in der UDssR nur eine monströse Karikatur des Kommunismus gewesen war. Die Wiederherstellung des Kapitalismus auf dem gesamten Territorium der ehemaligen Sowjetunion, in Mitteleuropa sowie – mit einer gewissen Verzögerung – in China erbrachte demzufolge den handfesten und unumstösslichen Beweis für die angebliche Überlegenheit des kapitalistischen Systems, das somit als endgültige Gesellschaftsform der menschlichen Spezies anzusehen sei. Mit dem Ende des kalten Krieges, so machte man uns weis, könnten die enormen Summen, die bis dahin in die Rüstung geflossen waren, nun zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden oder für das öffentliche Gesundheitswesen, für Bildung und Wohnungsbau sowie für den Ausbau der öffentlichen Dienste. Dank dieser „Friedensdividende“ würden Armut und soziale Ungleichheit verschwinden. Gleichzeitig würde sich, so die Prognose, unter dem schützenden Arm der imperialistischen Mächte und allen voran der Supermacht der Vereinigen Staaten die Wohltat der „Demokratie“ über die ganze Welt ausbreiten.
Geblendet von der Globalisierung glaubten die bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler, der Kapitalismus hätte das Állheilmittel gefunden, um seine grundlegenden Widersprüche zu überwinden. Die Überproduktionskrisen, die Marx als dem Kapitalismus unvermeidlich innewohnend aufgezeigt hatte, gehörten der Vergangenheit an. Dieser ideologische Druck hatte wichtige Auswirkungen innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung. In Europa folgten die Anführer der sozialdemokratischen Parteien den unmittelbaren Vertretern der Kapitalistenklasse auf dem Fusse. Sie verkündeten laut und stark ihre Zustimmung zur „Marktwirtschaft“ – und damit auch zu deren Imperativen – und gingen so weit, dass ihre Politik sich heute nicht mehr im geringsten von derjenigen rechter Parteien unterscheidet. Die Regierungen von Papandreou in Griechenland und von Zapatero in Spanien waren Beispiele dafür. Auch die kommunistischen Parteien wurden von diesem Sog erfasst. So beteiligte sich die Rifondazione Comunista in Italien an der Regierung von Romano Prodi, welche eine strikte Sparpolitik durchgesetzt hat. Die kommunistische Partei Grossbritanniens hat ihre Auflösung bekanntgegeben. Und in Frankreich hat die Führung der PCF die Privatisierungspolitik der Regierung von Jospin 1997 bis 2002 unterstützt.
 
Heutzutage ist die triumphale Stimmung der Kapitalisten finsterstem Pessimismus gewichen. Überall hat ihr System die Gesellschaft zurückgeworfen, die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit geschleift und eine stetig wachsende Menge von Menschen zu Arbeitslosigkeit und Armut verdammt. In zahlreichen europäischen Ländern, in den Vereinigten Staaten, in Kanada, in Lateinamerika, in der arabischen Welt und anderswo erleben wir eine Wiederkehr des Klassenkampfes . Die grossartigen revolutionären Erhebungen, die Anfang 2011 zum Sturz von Mubarak geführt haben, fanden Widerhall bis hin in die Vereinigten Staaten, wo sich Jugend und Arbeiterschaft zu einer breiten Front gegen Haushaltskürzungen zusammengefunden haben.
 
Der Lauf der Geschichte wendet sich endlich wieder zugunsten derer, die gegen das kapitalistische System kämpfen. Die Verfechter der etablierten Ordnung verlieren spürbar an Boden. Grosse Perspektiven, grosse Aufgaben und eine grosse Verantwortung kommen auf die Kommunisten Frankreichs und der ganzen Welt zu. An uns ist es nun, unsere Ideen, unsere Programme und unser Handeln in Einklang zu bringen mit den revolutionären Herausforderungen unserer Epoche.
Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ist im Laufe mindestens etlicher Jahrzehnte herangereift. Es handelt sich um eine Überproduktionskrise – eine Sättigung der Märkte in Bezug auf die bestehenden Produktionskapazitäten – verstärkt durch eine schwere Finanzkrise. Ihre Ursachen liegen in den grundsätzlichen Widersprüchen des kapitalistischen Systems, wie Karl Marx sie in seinem Werk „Das Kapital“ dargelegt hat. Eben diese Widersprüche standen bereits am Ursprung der grossen Krisen der Vergangenheit´, so etwa in den 1930er Jahren oder in den 1970er Jahren, als das Ende des so genannten „Wirtschaftswunders“ in Europa und den Vereinigten Staaten eingeleitet wurde. Aber hinsichtlich ihres Ausmasses und ihrer Zuspitzung übertrifft die gegenwärtige Krise alle vorausgegangenen.
Die Periode verhältnismässig stabilen Wachstums, die sich mit Höhen und Tiefen von der Mitte der 1990er Jahre bis 2008 erstreckte, war das Ergebnis eines Zusammenwirkens von Faktoren. Am ausschlaggebendsten war dabei die Wiederherstellung des Kapitalismus in der UdssR, Mitteleuropa und China. Die Eingliederung dieser weiten Landstriche in den Weltmarkt eröffnete der Klasse der Kapitalisten immense Felder für Investitionen und Ausbeutung. In dieser Zeit erblickten die Kommentatoren der grossen Medien im „chinesischen Wunder“ und in der Expansion des Weltmarktes das Unterpfand eines dauerhaften, um nicht zu sagen unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Aber die Auswirkungen dieser Faktoren konnten so nicht endlos anhalten. China war nicht nur ein Markt, der die westliche Produktion aufsog, sondern ausserdem und vor allem ein ausserordentlich wettbewerbsfähiger Produzent. Jeder Marktzugang von China vollzog sich zwangsläufig zu Lasten anderer Länder, also auch der grossen Wirtschaftsmächte Europas und der Vereinigten Staaten.
 
Ein anderer wichtiger Faktor war das exponentielle Anwachsen des Kreditwesens. Die unermesslichen Summen, die als Kredite in die Wirtschaftskreisläufe eingespeist wurden, steigerten die Nachfrage und stimulierten so die Produktion. Doch im Gegensatz zum Glauben der Mehrzahl der Wirtschaftsexperten beseitigte dieser Aufschwung nicht die Widersprüche des kapitalistischen Systems. Er konnte sie nur für eine Weile verschleiern.
Marx hat erklärt, dass der Kredit – das heisst die Verschuldung – letzten Endes keine andere Funktion hat als die, künstlich und vorübergehend die Nachfrage zu erhöhen. Er dient dazu, in der Gegenwart Ressourcen in Umlauf zu bringen, welche anzunehmenderweise in der Zukunft einmal erzeugt werden. Früher oder später müssen aber die abgeschlossenen Kredite zurückgezahlt werden, und zwar noch auf-gestockt um die Zinsen. Folglich verwandelt sich die Verschuldung von einem Faktor der Nachfragesteigerung in einen Faktor der Nachfragedrosselung. Und wenn dann die Sättigung der Märkte ein Absinken der Produktion bewirkt, dann bleiben die erhofften zukünftigen Reichtümer aus, die die Rückzahlung der Schulden erlauben sollten. Bei gleichzeitigem Auftreten erfährt die Überproduktionskrise eine dramatische Verschärfung durch die Finanzkrise.
Der Rückgriff auf die Verschuldung kann somit vorübergehend helfen, die Sättigung der Märkte zu mildern – aber um den Preis, dass die Krise, wenn sie dann ausbricht, von umso grösserer Heftigkeit ist. Genau das ist die Lage, in der sich gegenwärtig die Vereinigten Staaten und die Gesamtheit der europäischen Mächte befinden.
 
Europa
 
Die Schritte zur Europäischen Union waren begleitet von einem Feldzug gründlicher Gehirnwäsche. Die PCF war in vorderster Front dabei, dieser Lügenpropaganda entgegenzutreten. Besonders hat sie sich gegen der Vertrag von Maastricht (1993) und das Projekt einer Europäischen Verfassung (2005) eingesetzt. Die Aufeinanderfolge Europäischer Verträge und die Einführung der Einheitswährung sollten unseren „Eliten“ zufolge das Wirtschaftswachstum und den sozialen Fortschritt in der gesamten Europäischen Union gewährleisten. Heute ist von diesen wundervollen Perspektiven nichts mehr übriggeblieben. Europa ist zu einem der Hauptschauplätze wirtschaftlicher und sozialer Instabilität in der Welt geworden.
 
Jahrzehntelang haben die Staaten es vermieden, die Profite von Banken und grossen Unternehmen zu besteuern und stattdessen enorme Schulden angehäuft, um die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, von denen wiederum ein Grossteil dazu diente, auf die eine oder andere Art die Kapitalisten zu subventionieren. Der Berg öffentlicher Schulden Europas ist mittlerweile auf über 10.000 Milliarden Euro angewachsen, das ist ein Viertel der globalen öffentlichen Verschuldung. Die fortschreitende Belastung durch die Schulden wird nicht lange zu tragen sein ohne zu Liquiditätsproblemen der Staaten zu führen. Die abrupte Verlangsamung wirtschaftlicher Tätigkeit seit 2008 hat innerhalb kurzer Zeit mehrere Staaten – Irland, Portugal und vor allem Griechenland – an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben, und sie hat zu einer ausserordentlichen Zerbrechlichkeit des gesamten Finanzgefüges der Länder Europas geführt.
Vergleichbar der Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten hat die Europäische Krise den Völkern die Augen geöffnet für die vollkommen rücksichtslose und parasitäre Rolle der Banken und der kapitalisti-schen Spekulateure. Sie bekommen zu hören, es sei kein Geld mehr da, um die Renten, die Schulen, die Krankenhäuser und die öffentlichen Dienste zu bezahlen. Aber sie stellen fest, dass im Handumdrehen Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Banken wieder flottzumachen. Wie kann das angehen, wenn durch riskante Spekulationen eben dieser Banken das Geld verlorengeht? Die Reichen kennen keine Krise. Sie bereichern sich im Voraus.
 
In Griechenland tritt das Problem am schärfsten zutage. Dieses Land hat nur einen Anteil von 2% an der europäischen Wirtschaft, doch der Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft hatte Auswirkungen über den ganzen Kontinent. Tatsache ist, dass Griechenland die Forderungen der Bankiers nicht begleichen kann. Genügend andere Staaten in der Euro-Zone sind selber in einer zu angespannten finanziellen Situation, um einen Teil der griechischen Schuld übernehmen zu können. Spanien und Italien zum Beispiel sacken gerade in die Rezession. Die aufeinanderfolgenden europäischen Gipfel, einer entschiedener als der andere, haben zu keinem Ergebnis geführt. Griechenland ist näher am Bankrott als vor dem Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfond (IWF), Frankreich und Deutschland können ohnehin nicht eingreifen, ohne ihre eigene Position nachhaltig zu beschädigen.
Deutschland ist die vorherrschende Macht in Europa, aber diese Macht hat nun einmal ebenfalls ihre Grenzen. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass ihre „Partner“ die Sparpolitik immer noch strenger betreiben, indem sie ihre öffentlichen Ausgaben beschneiden. Aber zugleich bedeutet diese Austeritätspolitik eine Verminderung der Nachfrage, die die Exporte aufrechterhalten könnte, von denen die deutsche Wirtschaft zehrt. Die unerbittliche Austeritätspolitik, wie Merkel sie fordert, kann die deutsche Wirtschaft nur weiter untergraben und damit die Krise auf dem gesamten Kontinent noch zuspitzen.
So sitzen wir in der Zwickmühle. Die Kapitalisten behaupten, um die Schuldenentwicklung umzukehren, bedürfe es drakonischer Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und damit beim Lebensstandard der Bevölkerung. Derartige Kürzungen tragen jedoch zum Einbruch der Nachfrage und damit zur Schrumpfung der gesamten Wirtschaftstätigkeit bei. Ein solcher Rückgang führt wiederum zur Verminderung der Staatseinnahmen. Steigt andererseits die Verschuldung weiter, so werden sich die anderen Länder – also letzten Endes auch Frankreich – unausweichlich in der gleichen Situation wiederfinden wie Griechenland.
 
Folglich werden alle diese „Lösungen“ unter der Bedingung des Kapitalismus selbst wieder zu Problemen. Das System steckt in der Sackgasse. Wenn all die verschiedenen „Rettungspläne“ selbst für ein kleines Land wie Griechenland nichts ausrichten konnten, wer wird dann Spanien oder Italien„retten“? Die Wirtschaft Frankreichs und Deutschlands ist schon jetzt in Schwierigkeiten, doch der weitere Verfall der europäischen Wirtschaft droht sie in die Rezession zu stürzen. Sicherlich ist nicht auszuschliessen, dass das Inlandsprodukt des einen oder anderen Landes sich zeitweise etwas erholt, doch allgemein zeichnet sich eine Perspektive ab, die von wachsender wirtschaftlicher und sozialer Instabilität gekennzeichnet und von stetigem Niedergang der Daseinsbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung. Für diese Situation ist der Kapitalismus verantwortlich. Die Regierungen, die Parlamente und die Parteien, die – ob Rechte oder Linke – den Kapitalismus gutheissen, werden den gesellschaftlichen Rückschritt nicht aufhalten können.
 
Soziales Europa
 
Auf der Grundlage des Kapitalismus kann es ein soziales Europa nicht geben. Das Gegenteil vorzugeben heisst Illusionen streuen hinsichtlich der Fähigkeit des Systems, die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen, in Frankreich ebenso wie im gesamten Europa. Die europäischen Verträge begünstigen die Beherrschung der europäischen Wirtschaft durch Banken und multinationale Konzerne – vor allem durch französische und deutsche. Die verschiedenen Institutionen der Europäischen Union verstetigen diese Vorherrschaft. Solange wir nicht die Diktatur des Kapitals über die Völker Europas umstossen wird kein neuer Vertrag es erlauben, den Sozialabbau zu beenden. Ausserdem: wieso sollten die europäischen Kapitalisten, nachdem sie die Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft geschaffen und deren Kontrolle fest im Griff haben, einen Vertrag in Kraft treten lassen, der ihren Interessen entgegensteht?
 
Aus der Europäischen Union austreten?
 
Aus den vorgenannten Gründen gehen Aufrufe wie „Austritt aus der Europäischen Union“ oder „Zurück zum Franc“ (unter der Bedingung des Kapitalismus) am Kern des Problems vorbei. Mit nationalistischen Anklängen lenken sie die Aufmerksamkeit der Arbeiterschaft von der grundlegenden Ursache der Krise ab, nämlich vom kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Es stimmt eben nicht, dass ein kapitalistisches Frankreich nach einem Bruch mit der Europäischen Union und ihrem Finanzsystem für unsere Klasse einen Schritt weitergekommen wäre. Falls beispielsweise Griechenland die EU verliesse, wie es derzeit unvermeidlich erscheint, so droht bei einer Rückkehr zur Drachme ein noch viel ernsterer Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft. Denn begleitet wäre dieser Schritt voraussichtlich von einer kräftigen Abwertung der Landeswährung und damit von einem grausamen Verlust an Kaufkraft, der die griechischen Arbeiter am herbsten trifft.
 
Unsere Ziele können daher weder zufriedenstellend vertreten werden durch Parolen wie „Eurozone verlassen!“ noch durch eine Politik, die darauf abzielt die Gemeinschaftswährung um jeden Preis zu schützen. Vielmehr muss unser Programm Möglichkeiten aufzeigen, aus dem System des Kapitalismus auszusteigen – in Frankreich und in ganz Europa. Dieser neuerliche Ansatz greift den der Kommunistischen Internationale zu Beginn der 1920er Jahre auf, der als Ziel eine „Föderation sozialistischer Staaten Europas“ ausgab. Gelänge den Arbeitern in einem Lande Europas der Sturz des Kapitalismus – sei es in Griechenland, in Frankreich oder wo auch immer – so gäbe das einen grossartigen Anstoss zur Umwälzung der Verhältnisse auf dem gesamten Kontinent.
 
Die französische Wirtschaft und die öffentliche Verschuldung
 
Die Zukunft der französischen Wirtschaft ist untrennbar verknüpft mit dem europäischen und globalen Zusammenhang, den wir zuvor geschildert haben. Im Laufe der Jahrzehnte, die der Krise von 2008 vor-ausgingen, ist das globale Gewicht Frankreichs – insbesondere in seinem Verhältnis zu Deutschland – kontinuierlich zurückgegangen. Sein Anteil an den internationalen Märkten ist im Jahresrhythmus um durchschnittlich 0,5 % geschrumpft. Der Abnahme seiner Wirtschaftsleistung entspricht ein Handelsbilanzdefizit von 75 Milliarden Euro im Jahr 2011 (gegenüber einem Überschuss von 158 Milliarden für Deutschland) und eine Verringerung seiner industriellen Basis, die nicht einmal mehr 12% seines BIP ausmacht (gegenüber einem Wert von 21% für Deutschland). Die französische Industrie verliert nicht nur auf den internationalen Märkten zusehends an Boden, sondern auch auf dem eigenen Binnenmarkt.
 
Die Arbeitslosenzahl hat die Marke von 3 Millionen überschritten. Zählt man diejenigen hinzu, die sich aus einer geringfügigen Beschäftigung heraus um Arbeit bemühen, so ergibt sich eine Zahl von 4,5 Millionen. Ergänzt man noch die nicht erfassten Personen ohne Arbeit, so kommt man auf 5 bis 6 Millionen. Die Lage wird sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Die Deindustrialisierung Frankreichs beschleunigt sich. Die Verluste an Arbeitsplätzen betreffen praktisch alle Wirtschaftsbereiche. Der Fall der PSA (Vernichtung von 8000 Arbeitsplätzen) ist hinlänglich bekannt. Ebenso sind da Air France (weitere 5000 Stellen), Arcelor. usw. Die Liste der Betriebsschliessungen und des Arbeitsplatzabbaus wird von Tag zu Tag länger.
 
Parallel zu dieser wirtschaftlichen Verwüstung ruiniert der Kapitalismus die öffentlichen Haushalte. Der Staat borgt sich, was er von den Reichsten zu nehmen sich weigert. Am Ende des zweiten Drittels von 2012 erreichte die öffentliche Verschuldung 1833 Milliarden Euro, das sind 91% des BIP. Unter dem Vorwand, das finanzielle Gleichgewicht im Staat auszubalancieren, setzte Sarkozy seinen Sparkurs durch. Doch indem er die jährlichen Ausgaben um 20 bis 40 Milliarden drosselte, trug seine Politik zum Abwürgen der Nachfrage bei und damit zur Stagnation der Wirtschaft. Dies wiederum zog einen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen nach sich. Somit führte Sarkozys Sparpolitik letzten Endes dazu, dass die öffentliche Schuldenlast von 100 auf 150 Milliarden Euro jährlich angestiegen ist.
Sparpolitik ist keine Lösung. Der Schuldenberg wächst dennoch weiter. Allein im zweiten Drittel des Jahres 2012 sind weitere 43 Milliarden Euro hinzugekommen. Das zeigt, dass die öffentliche Verschuldung Frankreichs ausser Kontrolle geraten ist und das Land früher oder später in die gleiche Situation gelangen wird wie Spanien. Um diesen Teufelskreis der Staatsverschuldung auf der Grundlage des Kapitalismus zu durchbrechen, müsste man theoretisch das jährliche Defizit um mindestens 100 Milliarden verringern. Aber das würde die französische Wirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen und auf einen Schlag dem Staat seine finanzielle Grundlage entziehen. Sarkozys Nachfolger wird sich dem selben Dilemma gegenübersehen: Jede weitere Erhöhung der Verschuldung führt zur Schrumpfung der Wirtschaft wie in Griechenland oder Spanien, aber der Versuch, die Last durch striktes Sparen abzutragen, beschleunigt die Schrumpfung der Wirtschaft noch stärker.
 
Sozialismus oder Barbarei?
 
Ist das System des Kapitalismus dem Untergang geweiht, wird es von allein verschwinden? Nein! Solange das Privateigentum an Produktionsmitteln und Finanztiteln beibehalten wird, sind die Kapitalisten immer fein heraus, jedoch zum Schaden der gesamten übrigen Gesellschaft. Es gibt wohl eine Lösung – aus ihrer Sicht, doch aus unserer Sicht ist es keine. Ob Betriebsschliessungen in grossem Stil, ob Abbau oder Verlagerung produktiver Apparate, Zerschlagung der öffentlichen Dienste, der Bildung und des Gesundheitswesens, ob zügelloser Wettbewerb – alles das wird eingesetzt, um die Widerstandskraft der Arbeiterschaft zu brechen und um all die in früheren Kämpfen abgerungenen Zugeständnisse zu Staub zu zermalmen. Die Frage ist nicht so sehr, ob die Krise überwunden werden kann sondern vielmehr, welche Klasse siegreich aus diesem Kampf hervorgehen wird.
 
Im gegenwärtigen Zusammenhang hat die Redewendung „Sozialismus oder Barbarei“ nichts Rhetorisches an sich. Tatsächlich zeigt sich die Lage folgendermassen: Entweder setzt sich die Arbeiterklasse an die Spitze aller bewussten Kräfte des Landes und stürzt die Herrschaft des Kapitals über die Wirtschaft, über den Staat und die Gesellschaft. Oder sie muss einen katastrophalen Einbruch ihrer Lebensverhältnisse hinnehmen. Denn diese Krise bedroht nicht nur die Wirtschaft, es ist eine umfassende gesellschaftliche Krise, eine Krise der gesamten menschlichen Kultur, soweit man darunter ein zivilisiertes Dasein und den Einsatz dafür versteht. Alle, die diese Darstellung für übertrieben halten, brauchen nur hinzusehen, was sich vor ihren Augen in Griechenland, Portugal und Spanien abspielt.
 
Der Kapitalismus steht für eine Zukunft andauernden gesellschaftlichen Rückschritts. Das heisst nicht, dass es gänzlich unmöglich sein wird, unter bestimmten Bedingungen den Kapitalisten das eine oder andere Zugeständnis abzutrotzen oder einzelne schädliche Vorhaben von Regierungen abzuwenden. Doch bedeutet dies vor dem Hintergrund allgemeinen Rückschritts in allen Bereichen, dass was immer man gelegentlich erstritten haben mag, anschliessend durch fortlaufende Aushöhlung wieder zurückgenommen wird. Das heisst, dass zum Beispiel unter dem Druck der Strasse auf Eis gelegte Sparmassnahmen postwendend wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.
 
Diese Krise unterscheidet sich qualitativ von jenen Krisen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben. Sie ist eindeutig zu tiefgreifend, als dass sie mittels oberflächlicher Massnahmen wie der Einführung von Steuern oder Reformen des Bankwesens behoben werden könnte. Die Erfahrung dieser letzten Jahre zeigt auch, dass Streiks und Demonstrationen – selbst diejenigen grössten Ausmasses – kaum zu greifbaren Ergebnissen führen. Nicht weniger als 20 Generalstreiks haben in Griechenland stattgefunden. Aber die Sparpolitik wird unvermindert fortgesetzt.
 
Diese Erfahrung unterstreicht die Notwendigkeit einer politischen Lösung, einer grundsätzlichen Lösung, welche der kapitalistischen Herrschaft ein Ende setzt. Diese Tatsache bedeutet eine ungeheure Herausforderung für die PCF wie für alle Organisationen, die die Interessen der Arbeiternehmer vertreten wollen. Das bedeutet, dass die Bestrebungen von Gruppierungen, die sich darauf beschränken einzelne Auswirkungen des Kapitalismus zu bekämpfen, aber den Bestand des Systems nicht infrage stellen wollen, zur Wirkungslosigkeit verurteilt sind.
 
Die Ideen des Kommunismus, die manche schon ins Museum verbannen wollten, sind nie zeitgemässer gewesen als jetzt. Diese Ideen drückten und drücken die Notwendigkeit aus, die Diktatur des Kapitals zu beenden, das heisst konkret: die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums an den Banken, am Kreditwesen und den Versicherungen, ebenso an den grossen Industrie-, Handels- und Verkehrsunternehmen sowie der Aufbau eines Gemeinwesens auf sozialistischer Grundlage, wobei die Kontrolle der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung in den Händen der Arbeiternehmer liegt. Der Sozialismus muss klar als unser gemeinsames Gesellschaftsprojekt zu erkennen sein. Dabei wird eine Festigung der sozialistischen Gesellschaft nicht innerhalb der Grenzen eines einzelnen Landes gelingen können. Notwendigerweise muss sich der Wandel über den gesamten Kontinent Europas ausbreiten und darüber hinaus. Wir denken, dass dieses revolutionäre und internationalistische Ziel im Programm der PCI erscheinen sollte.
 
Die sozialistische Regierung
 
Dank einer schlagkräftigen Campagne um Jean-Luc Mélenchon war der Beitrag der PCF und ihrer Verbündeten in der Linksfront ein entscheidender Faktor für die Niederlage Sarkozys. Die Szenen volkstümlicher Verbrüderung an der Bastille und über das ganze Land hinweg waren nur zu verständlich. Aber das Programm des neuen Präsidenten François Hollande enthält keine einzige bemerkenswerte gesellschaftliche Reform. Der Regierungswechsel verändert an sich überhaupt nichts an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
Im Wahlkampf bestätigte der sozialistische Kandidat, er werde ein Präsident der Gleichheit und der Gerechtigkeit sein, und dass er „mit den Privilegien Schluss machen werde.“ Doch zur gleichen Zeit erklärte er ohne Umschweife, dass die Märkte – das heisst also die Kapitalisten – von seiner Präsidentschaft nichts zu befürchten hätten. Diese Versprechungen sind unvereinbar. Man kann nicht gleichzeitig zwei Herren dienen. Hollande vergleicht seinen Sieg mit dem von François Mitterrand im Jahr 1981. Aber jene Erfahrung hat uns vor allem und nicht zum ersten Mal gelehrt: Wenn eine linke Regierung sich vornimmt, den Kapitalismus zu verwalten, dann wird sie am Ende selber vom Kapitalismus verwaltet.
 
Die Klasse der Kapitalisten ist selber nur eine kleine Minderheit innerhalb der Bevölkerung. Aber sie herrscht kraft ihres Eigentums an den Finanztiteln und den Produktionsmitteln. Solange diese parasitäre Minderheit nicht enteignet wird, kann die Regierung nicht mehr bewirken, als ein paar nebensächliche Verbesserungen an den gesellschaftlichen Bedingungen. Im übrigen neigt das kapitalistische System seit seinem Bestehen und mehr denn je dazu, das Lebensniveau der abhängig Beschäftigten immer weiter abzusenken. Eine Politik der Gesellschaftsreform kann nur in Verbindung mit der Enteignung der Kapitalisten zum Erfolg führen. Da heisst es durchhalten, den Kapitalismus bekämpfen oder aber kapitulieren.
 
Hollande und seine Minister sind freiwillige Gefangene des kapitalistischen Systems. Ihr Verhalten im Fall der PSA beweist unter anderem genau diese Der Präsident hat die Schliessung von Aulnay als unannehmbar bezeichnet, doch gleichzeitig hat er sie abgenickt. Am vergangenen 16. Juli, unmittelbar nach Bekanntgabe der Schliessung, hat der Figaro in einem Leitartikel berichtet: „Hollande beweist seine Unfähigkeit, die Schliessung von Aulnay zu verhindern.“ Aber hinter dieser Unfähigkeit steht die Weigerung, die Macht der Kapitalisten zu beschneiden. Für Hollande haben offensichtlich die Kapitalisten die Freiheit, Unternehmen zu schliessen, solange sie wollen, und die Regierung hat sich da herauszuhalten.
 
Den Kapitalisten im Unternehmerverband MEDEF hat Hollande versprochen, die Arbeitskosten zu verringern und Massnahmen zu treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens zu vergrössern. Das geschieht zwangsläufig durch verstärkte Ausbeutung der Arbeitnehmer in dieser oder jener Weise. Denn letztendlich besteht die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitalisten in maximaler Produktivität bei geringstmöglicher Entlohnung. Gleichzeitig verspricht Hollande, die Arbeiter gegen Sozialabbau zu schützen. Er spricht mit ebenso doppelter Zunge, wenn es um die öffentlichen Defizite geht. Er behauptet, er werde keinen Sparkurs einschlagen, unterzeichnet aber den Europäischen Vertrag, welcher haargenau diese vorschreibt.
 
Es trifft zu, dass Hollande sich für eine behutsame Verbesserung des nationalen Bildungswesens ausgesprochen hat. Wir wissen aber noch nicht, ob diese Ankündigungen auch wahrgemacht werden. Fest steht aber: Wenn die Regierung an ihrer Politik einer weltweiten Verringerung der Staatsausgaben festhält, dann wird eine Erhöhung der Bildungsausgaben unvermeidlich mit noch viel schwerwiegenderen Einschnitten in anderen Bereichen öffentlicher Aufgaben einhergehen, z.B. im Gesundheitswesen, im Bereich Kultur usw..
 
Was auch immer es für Unterschiede zwischen Sarkozy und Hollande in zweitrangigen Fragen geben mag, die Sorge um das Wohlergehen der Kapitalisten wird letzteren unausweichlich dahin bringen, die Arbeiter und die Jugend ihrem Schicksal zu überlassen. Der Druck des Kapitalismus, dem gegenüber er und seine Regierung aus freien Stücken die Waffen niedergelegt haben, wird sich bemerkbar machen und die Regierungspolitik formen. Eine Regierung, die ihr Handeln auf das beschränkt, was mit den Interessen der Kapitalisten vereinbar ist, wird sich aufgrund von Sachzwängen genötigt sehen, eine Politik des gesellschaftlichen Rückschritts zu wählen. So wie es die Logik des Profits befiehlt. Dem Kapitalismus zustimmen heisst, die Regeln, die sein Funktionieren gewährleisten, zu billigen. Deshalb betreibt Hollande eine ganz ähnliche Sparpolitik wie Sarkozy. Der von Gleichheit zu uns sprach, redet auf einmal von Härte und von Zwang, der gestern noch von Träumen sprach, spricht heute von Realitäten – nämlich denen des im Niedergang befindlichen Kapitalismus. Während sie die Wirtschaft versenken, laden die Kapitalisten die Verantwortung für die sozialen Folgen auf den Rücken dieser „Sozialisten“ an der Macht ab. Die Haltung der Regierung wird ausgehöhlt und ihre Wahl eine Enttäuschung. Das Scheitern der Politik einer sozialistischen Regierung ebnet den Weg für die Wiederkehr der UMP an die Macht und begünstigt die Front National.
 
Daher die dringende Notwendigkeit einer revolutionären Alternative sowohl zur Politik von Hollande wie auch zu der der Rechten. Angesichts dieser elementar wichtigen Aufgabe kann und muss die PCF als Mehrheitspartner in der Front de Gauche (Linksfront) gemeinsam mit ihren Verbündeten eine entscheidende Rolle spielen. Wir halten an unserer kommunistischen Identität fest, weil wir das kapitalistische System als Ursache der gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise begreifen. Unser Programm muss diesen Einsichten Rechnung tragen. Im politischen Handeln der Partei, in den Kämpfen, an denen die Kommunisten sich beteiligen, muss die PCF stets bestrebt sein, die Aufmerksamkeit der Arbeiterschaft auf die Notwendigkeit zu richten, die Macht der Banken zu brechen, und Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Würgegriff der Kapitalisten zu befreien.
 
Die Frage, was für eine Haltung man gegenüber der sozialistischen Regierung einnehmen sollte, ist den-noch sehr wichtig. Die PCF muss an der Regierungspolitik alles unterstützen, was in Richtung einer Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerungsmehrheit zielt. Und gleichzeitig muss sie mit Entschiedenheit und ohne jeden Zweifel allen Massnahmen der Regierung entgegentreten, die sich gegen die Interessen der Arbeiternehmer, der Jugend, der Rentner und der Arbeitslosen richten. Die Partei darf es nicht dabei belassen, mit Worten antisozialen Massnahmen der Regierung zu widersprechen, sie muss auch in den Kämpfen, die wir vorhersehbar zu bestehen haben werden, ihren Rolle ernsthaft einnehmen. Ein solches Vorgehen wird die entscheidende Rolle spielen, um die Masse der Wählerinnen, die im vergangenen April und Mai François Hollande gewählt haben, für unsere Ideen zu gewinnen,
 
Die Linksfront
 
Der Erfolg der Linksfront im Wahlkampf der Präsidentschaftswahl deutet auf das grosse Potential hin, das für das Entstehen einer oppositionellen Massenbewegung vorhanden ist. Das von Jean-Luc Mélenchon erzielte Ergebnis (11,1%) ist fast sechsmal höher als unser Ergebnis von 2007. Aber die historische Bedeutung dieses Ergebnisses überschreitet sicherlich das, was die Anzahl der erhaltenen Stimmen unmittelbar widerspiegelt. Die gut besuchten und begeisterten Kundgebungen, die wir im Laufe des Wahlkampfes veranstaltet haben, erreichten einen Zulauf, wie es ihn in Frankreich spätestens seit 1981 nicht mehr gegeben hat. Mehr noch: Ausser den Aktiven der Linksfront wurden durch die Versammlungen im Wahlkampf Hunderttausende aktiver Gewerkschafter, Arbeiter und Jugendlicher mobilisiert. Der Einsatz der Aktiven der PCF und der PG war beispielhaft. Ihre Ideen, ihre Energie und ihr Handeln vor Ort – Umzüge, Plakataktionen, Hausbesuche, Demonstrationen, Bürgerversammlungen usw. – waren ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Wahlkampfes. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass ein wachsender Anteil der Bevölkerung immer stärker nach einer politischen Alternative zum Kapitalismus sucht. Die gewerkschaftlichen Mobilisierungen, besonders die Bewegung gegen die Rentenreform im Jahr 2010, konnten die Regierung leider nicht zum Nachgeben zwingen. Nun haben gerade die am stärksten in diesen Kämpfen engagierten Arbeiter sich der politischen Ebene zugewandt und dort eine Lösung für ihre Probleme gesucht.
 
Jedoch hätte trotz des vom Kapital herbeigeführten gesellschaftlichen Desasters der Wahlkampf mit einem weniger kämpferischen Kandidaten und einem weniger kämpferischen Programm niemals eine solche Dynamik entfaltet. Und das ist fraglos eine Antwort an jene, die behaupten, radikale und scharf formulierte Ideen würden die Wähler verschrecken. Jean-Luc Mélenchon hat eine kraftvolle und kämpferische Kampagne geführt. Er hat die Arbeiterklasse aktiv im Kampf unterstützt und ihr den Rücken gestärkt. Der Gegner, nämlich das kapitalistische System, wurde klar beim Namen genannt. Er hat den reaktionären Ideen von Sarkozy und Le Pen Punkt für Punkt die unseren gegenübergestellt. Das von ihm vertretene Programm war das einzige, das auf die Sicherung und die Verbesserung der Lebensbedingungen für die breite Bevölkerungsmehrheit zielte. In seinen Reden hat er sich bemüht, die Arbeiter von ihrer eigenen Kraft zu überzeugen, ihnen Selbstvertrauen zu geben, sie zum Handeln und zum Widerstand aufzurufen,. Der Auftrag „Übernehmt die Macht“ war Ausdruck seiner Zuversicht und seines Vertrauens in die Arbeiterklasse und ihre Fähigkeit, die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Indem er versicherte, er werde sich nicht an einer Regierung auf der Grundlage des offiziellen Programms der PS beteiligen, richtete der Kandidat der Linksfront eine sehr wichtige Botschaft an die Wählerschaft. Seine Ansage zeigte besonders starke Wirkung bei der Gewerkschaftsbewegung. In der Regierungszeit von Jospin hatte die PCF zigtausend Anhänger verloren, denn eine erhebliche Zahl aktiver Mitglieder der CGT war davon angeekelt mit anzusehen, wie führende Kommunisten Privatisierungen zustimmten und anderen rückschrittlichen Massnahmen, die in krassem Widerspruch zum Parteiprogramm standen. Diese Genossen hatten sich grösstenteils in die Gewerkschaftsbewegung zurückgezogen. Indem Mélenchon jede Möglichkeit einer Wiederholung dieses Fehlers ausschloss, ist es uns im Präsidentschaftswahlkampf gelungen die Verbindung zu einer grossen Anzahl aktiver Gewerkschafter neu zu begründen – vor allem, aber nicht ausschliesslich aus der CGT – die sich in der Vergangenheit von der PCF abgewandt hatten. Gerade weil sie sich von der Regierung abgrenzen konnten, sind PCF und Front de Gauche zu einem Anziehungspol geworden, zu einem Knotenpunkt politischen Handelns für den Widerstand gegen die Politik der Herrschenden. Wir bewahren unsere Unabhängigkeit gegenüber einer „sozialistischen“ Regierung, die in allen wichtigen Fragen ihre Politik an den Interessen des Kapitals ausgerichtet hat.
 
Die grosse Mehrzahl der aktiven Kommunisten erblickt in der Linksfront eine begrüssenswerte Initiative. Tatsächlich wäre es ein folgenschwerer Fehler, sich der Zusammenarbeit mit anderen politischen Organisationen zu verweigern, die wie wir gegen den gesellschaftlichen Rückschritt kämpfen wollen. Einheit macht stark. Jedoch kann die Linksfront als solche nicht dazu beitragen, Konflikte beizulegen, die jahrelang und zunehmend die PCF geschwächt haben. Dies sind Konflikte, die im Inneren der PCF entstanden sind und auch nur ebendort gelöst werden können – mit oder ohne Linksfront.
 
Seit den 90er Jahren hat vor allem die PCF eine politische Neuorientierung durchlaufen, die eine erhebliche Schwächung der Partei hinsichtlich ihres Bestandes, ihrer gesellschaftlichen Einbindung, ihrer parlamentarischen Vertretung, ihrer finanziellen Ressourcen und ihrer allgemeinen Handlungsmöglichkeiten bedeutet. Seit dem Generalstreik im Verkehrswesen und den öffentlichen Diensten von 1995 haben sich Millionen Jugendliche und Arbeiter zu zahlreichen weiteren Aktivitäten erhoben: gegen die Front National in zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002, gegen den Irakkrieg und die „Rentenreform“ (2003), gegen die Europäische Verfassung (2005) und gegen die CPE (2006). Mit dieser steigenden Zahl von Kämpfen und Mobilisierungen hätte die CPF in ihrem Element sein und ihre Positionen ausbauen müssen. Und doch ging ihre Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Der tiefere Grund für diesen Niedergang lag in der immer gemässigteren Ausrichtung der Politik, einer Politik, die sich zunehmend der Linie der Sozialistischen Partei anglich. Die Parteiführung hatte ihr Einvernehmen mit der „Marktwirtschaft“ angekündigt. Unter der Regierung Jospin ist es dahin gekommen, dass sie sogar Privatisierungen gerechtfertigt hat. Bewusst oder unbewusst hatte der ideologische Druck, der mit dem triumphalen Getöse des Kapitalismus einherging, sich auch in der Partei eingenistet und vor allem unter den Führungskadern verbreitet. Das Parteiprogramm wurde zusehends seiner kommunistischen Inhalte entleert, und es machte gar der Gedanke die Runde, ob man sich nicht vom Namen der Partei lossagen solle um den Bruch mit unseren revolutionären und kommunistischen Traditionen anzuzeigen. So hat sich die Partei weiter und weiter ins Abseits manövriert.
 
Die Identität der PCF
 
Glücklicherweise scheint unter dem Druck der Aktiven und der äusseren Situation diese unglückselige Entwicklung aufgehalten worden zu sein. Eine ausreichende Mehrheit von Kommunisten will die Identität der Kommunistischen Partei Frankreichs bewahren. Im Lauf der Zeit gab es verschiedene Bestrebungen, einer Verwandlung der Partei – und damit sozusagen ihrer substanziellen Auflösung – den Boden zu bereiten, doch sind sie letztlich an diesem Mehrheitswillen gescheitert. Das Programm „Der Mensch zuerst“ ist radikaler als das, was wir 2007 vorgelegt haben. Zum Beispiel schlägt es die Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung unter öffentlicher Kontrolle von bestimmten Banken und grossen Unternehmen vor.
 
Doch worin besteht in Wahrheit die Identität der Partei? Es wäre unangebracht, die Antwort auf ihre schlichte Existenz oder ihren Namen zu reduzieren. Wir für unseren Teil sind entschieden gegen die Auflösung der Partei und gegen die Aufgabe ihres Namens. Aber die kommunistische Existenzberechtigung ergibt sich vor allem aus ihrem Programm und ihren politischen Zielen. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle und dem spezifischen Beitrag der PCF im Bündnis der Linksfront in Bezug auf Programm und Strategie. Wir sind nicht umsonst eine kommunistische Partei. Kommunist sein heisst zu begreifen, dass die Kapitalisten keine Lösung haben für die Krise, deren Ursache sie sind. Alle unsere Versuche, der Ausbeutung zu begegnen, alle Voraussetzungen für ein Leben in Würde wie Bildung, Gesundheit, Wohnung und ausreichende Einkünfte prallen fortwährend auf die egoistischen Interessen derer, die ihr Vermögen auf unserem Rücken machen. Die Klasse der Kapitalisten ist eine immense Bürde geworden, die die Gesellschaft so niederdrückt, dass sie sich kaum aufrichten und voranschreiten kann. Kommunist sein heisst verstehen, warum es nicht möglich ist, Armut, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, schlechte Unterkünfte und die zahllosen Schwierigkeiten, die unser Leben in allen Bereichen belasten, aus der Welt zu schaffen, ohne dabei dem Gebäude des kapitalistischen Systems an die Grundfesten zu gehen. Wir wollen den Kapitalismus zerschlagen und auf neuen Grundlagen eine Gesellschaft errichten, die frei ist von der Logik des Profits und von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es ist diese grosse revolutionäre Idee, die vergangene Generationen von Kommunisten inspiriert hat, die uns heute noch inspiriert, umso mehr, als wir jeden Tag die Zeichen des erniedrigenden und unmenschlichen Charakters des kapitalistischen Systems vor Augen haben.
 
Es kommt darauf an, die besondere politische Identität der PCF im Sinne ihrer Ideen und ihres Programms herauszustellen. Alles in der Anstrengung, die Einheit im aktiven Handeln gemeinsam mit den anderen Parteien und Gruppierungen zu stärken, alles im Bestreben, das grösstmögliche politische Einverständnis mit ihnen zu erzielen wie es der Fall war mit dem Programm „Der Mensch zuerst“. Die PCF musste und muss sich als Vertreterin des Kommunismus innerhalb der Allianz positionieren und die spezifischen Anliegen ihres Programms klar zum Ausdruck bringen. Nur so ist zu erreichen, dass die vielen hunderttausend Menschen, die im Umfeld der Linksfront mobilisiert wurden, worin die Daseinsberechtigung unserer Partei liegt und warum es auch in ihrem Interesse liegt, ihre organisatorische Unabhängigkeit zu stärken.
 
Das Programm
 
Zu den positiven Auswirkungen der Ausarbeitung des Programms „Der Mensch zuerst“ gehört es, dass die Frage nach unserem Programm in einem Ausmass in den Mittelpunkt von Diskussionen rückte, wie wir es schon lange nicht mehr erlebt haben. Sicher besteht unter den Kommunisten ebenso wie auch unter den Aktiven der Linkspartei (PG) beim Inhalt des Programms keine völlige Übereinstimmung in allen Punkten. Alles andere wäre auch ungewöhnlich. Ausserdem ist die Schrift nicht als abgeschlossenes und unabänderliches Programm vorgestellt worden, sondern als erster Entwurf und Anregung, ihn im Sinne eines demokratischen Zusammenwirkens zu verbessern und weiterzuentwickeln.
 
Diese Diskussion muss jetzt fortgesetzt werden. Hier ist nicht der Ort einer detaillierten Analyse der zahlreichen Vorschläge, die „Der Mensch zuerst“ enthält. In all den gesellschaftlichen Fragen wie Löhne, Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Renten usw. stellt „Der Mensch zuerst“ einen Katalog kämpferischer und kühner Forderungen dar, die die Interessen der Opfer des Kapitalismus vertreten. Nichtsdestoweniger leidet das Programm der Linksfront aus der Sicht unserer kommunistischen Ziele an einer deutlichen Schwäche: Es vertritt nicht klar die Ablehnung des Kapitalismus, und es erklärt nicht die Notwendigkeit des Sozialismus. Wird dieser Fehler nicht korrigiert, so wird dieses Programm in seiner Gesamtheit nur einen Versuch darstellen, die vom Kapitalismus erzeugten Probleme innerhalb der Grenzen eben dieses Systems zu beheben.
 
Zwar betont „Der Mensch zuerst“ die Notwendigkeit, den Finanzmärkten entgegenzutreten. Das ist auch vollkommen richtig. Der Kampf um einen Wandel der Gesellschaft muss selbstverständlich diesen Punkt aufgreifen. Aber wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass die unglaublichen Summen, die auf den Finanzmärkten bewegt werden, zuerst mittels des Privateigentums in Form von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungen und Kreditgesellschaften, Ländereien und allgemeinen Wirtschaftsreserven angehäuft, also akkumuliert worden sind. Es wäre völlig illusionär zu glauben, man könne den Kampf gegen die geballte Finanzmacht der Kapitalistenklasse gewinnen ohne an diese Wurzeln zu gehen. Bezüglich eines anderen wichtigen Teiles von „Der Mensch zuerst“ hätte der Inhalt des Abschnittes „Sechste Republik“ verdient, vorab diskutiert und geklärt zu werden. Diese Fragen und noch weitere müssen in den Diskussionen innerhalb der Partei auf allen Ebenen thematisiert werden in der Weise, dass alle Ansichten dazu Gehör finden. Die programmatischen Fragen sind Angelegenheit aller Kommunisten.
 
Im Grunde entspricht die Frage, um die es uns bei diesem Programm geht, dem Titel eines wohlbekannten Werkes von Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? Oft aber werden diese Begriffe etwas abstrakt einander gegenübergestellt. Die Partei setzt sich – mit Recht – sehr stark ein im Kampf um die Verteidigung und Verbesserung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten. Diese Abwehrkämpfe sind ebenso wie die Kämpfe um Zugeständnisse oder Reformen sicherlich unverzichtbar. Würde die PCF sich von diesen Kämpfen fernhalten und hätte sie nicht ein Programm von Sofortmassnahmen dieser Art, so wäre sie überflüssig. Kein bisschen revolutionär ist es, mit verschränkten Armen auf das Kommen einer Revolution zu warten. Diese wird auch erst dann möglich, wenn die Arbeitnehmer sie für nötig erkannt haben. Konfrontiert mit der unerbittlichen Haltung der Kapitalisten und ebenso mit der Begrenztheit ihrer eigenen Ideen und Methoden ziehen die kämpfenden Arbeitnehmer ihre Schlüsse. Unsere Rolle als Kommunisten besteht darin, ausgehend vom Kampf gegen die Auswirkungen des Systems zum Kampf gegen das System selbst überzugehen, die Arbeitnehmer zu überzeugen, dass der Sozialismus eine unverzichtbare Notwendigkeit ist, um den gesellschaftlichen Rückschritt zu beenden. Unser Programm hat eine insgesamt erzieherische, pädagogische Aufgabe. Es muss darauf zielen, den Arbeitnehmern die Idee einzuschärfen, dass sie die Herrschaft über die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Staat übernehmen können und müssen.
 
Der Reformismus gründet im Gegenteil auf der Idee, es sei weder möglich noch wünschenswert, den Kapitalismus zu überwinden. Er gibt vor, es sei möglich, die vom Kapitalismus erzeugten Probleme im Rahmen des Systems zu lösen. Und da das nicht möglich ist, befinden sich die Reformisten in der Sackgasse. Hollande und die Anführer der Sozialistischen Partei verkünden laut und stark ihre Verbundenheit mit der Marktwirtschaft. Erkennt man aber den Kapitalismus an, so muss man auch seine Auswirkungen anerkennen. Und so erleben wir die befremdliche Erscheinung von „Reformisten“ – einen Reformismus ohne Reformen!
 
Reform und öffentliches Eigentum
 
Im Manifest der kommunistischen Partei unterstreichen Marx und Engels die Notwendigkeit, immer wieder auf die Eigentumsfrage zurückzukommen, an welchem Stand auch immer die Entwicklung angelangt ist, als Kernfrage der Bewegung. Anders gesagt, die Kommunisten müssen den Arbeitern bei jeder Gelegenheit aufzeigen, dass alle ihre Probleme im Ergebnis zu der Frage zurück führen: Wem gehören die Produktionsmittel? Deshalb muss man die Kämpfe um Sofortmassnahmen mit der Einsicht verbinden, dass das Privateigentum an den grossen Produktionsmitteln abgeschafft werden muss.
 
Nehmen wir drei Beispiele, drei brennende Fragen nach den Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung: Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit.
Gegen das Krebsgeschwür der Erwerbslosigkeit sind Sofortmassnahmen erforderlich: Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich soll eine Aufteilung der verfügbaren Arbeit auf die Lohnabhängigen erbringen. Ausserdem müssen Hunderttausende Stellen im öffentlichen Sektor geschaffen werden, für die dringender Bedarf besteht. Wie ist das zu finanzieren? Durch Verstaatlichung aller Banken – ohne Entschädigung der grossen Aktionäre – und ihre Zusammenführung zu einer einzigen öffentlichen Einrichtung.
 
Besteht Bedarf an Krankenhäusern, Wohnungen und Schulen? Hunderttausende Arbeitskräfte ohne Beschäftigung stehen zum Einsatz bereit, um sie zu errichten und zu verwalten. Aber die grossen öffentlichen Aufgaben dürfen nicht als Quelle der Bereicherung für die Kapitalisten der BTP dienen. Die grossen Baukonzerne, die 2012 die Vernichtung von 35000 Stellen angekündigt haben, sind zu enteignen und in den öffentlichen Bausektor einzugliedern. Ebenso alle grossen Firmen, die Schliessungen oder Sozialpläne angekündigt haben – Sanofi, PSA, Unilever… – sie alle sind zu verstaatlichen und unter die demokratische Aufsicht der Beschäftigten zu stellen.
 
Im Bereich Wohnen muss zusätzlich zu den obengenannten Massnahmen ein breit angelegtes Programm zum Bau von Sozialwohnungen aufgelegt werden, dazu muss man sich der Immobilienriesen an-nehmen, die schamloser Spekulationen überführt worden sind. Sie müssen verstaatlicht werden, leer-stehender Wohnraum muss denen zur Verfügung gestellt werden, die ihn benötigen. Mietwucher muss durch entschädigungslose Enteignung abgeschafft werden.
Schliesslich ist es ein Skandal, dass das öffentliche Gesundheitswesen als Profitquelle missbraucht wird, während eine wachsende Zahl von Familien auf diese kostenpflichtigen Leistungen verzichten müssen. Privatkliniken müssen in das öffentliche Gesundheitswesen eingegliedert werden, ebenso die grossen pharmazeutischen Unternehmen, die sich auf dem Rücken der Lohnabhängigen an den sozialen Sicherungssystemen schadlos halten – zu allererst Sanofi. Solche Massnahmen werden unter anderem dazu beitragen, zu einem kostenfreien und bedarfsgerechten Gesundheitssystem für alle zu kommen.
 
Ökologische Planung
 
PCF und Linksfront haben die Idee einer ökologischen Planwirtschaft weithin bekanntgemacht – und das zu Recht. Die Ausplünderung der Umwelt – mit ihren Auswirkungen unter anderem auf die öffentliche Gesundheit – ist eines der erschreckendsten Anzeichen der Sackgasse, in die das kapitalistische System die Menschheit stösst. Die Mechanismen der Konkurrenz und der Wettlauf um Profite stehen in völligem Widerspruch zur Notwendigkeit eines rationellen Umgangs mit den Schätzen der Natur und den technologischen Möglichkeiten.
Ohne einen planvollen Umgang mit diesen Ressourcen wird es weder möglich sein, die Verschmutzung der Gewässer, des Bodens und der Luft in den Griff zu bekommen, noch die gesamte Bedrohung der ökologischen Systeme. Jedoch kann man schlecht das planen, worüber man keine Kontrolle hat, und schlecht kontrollieren, was man nicht besitzt. Die ökologische Planung muss daher – um Wirkung zu entfalten – auf einer demokratischen Kontrolle der Schlüsselbereiche der Wirtschaft gegründet sein: Banken, Industrie, Transportwesen usw.. Ohne diese wird sich jede Vorstellung von ökologischer Planung in Luft auflösen, da sie sich nicht in die Tat umsetzen lässt.
 
Internationalismus
 
Der Internationalismus der Kommunisten gründet nicht auf gefühlvollen oder abstrakten Erwägungen. Er entspringt der Position, welche den Lohnabhängigen im kapitalistischen System zukommt. Sie sind eine Klasse ohne Besitz und zugleich international. Die Arbeiter haben keine Heimat, erklärten Marx und Engels im Kommunistischen Manifest. Der Sozialismus eröffne die Möglichkeit, die bestehende Rivalität zwischen den Blöcken nationaler Kapitalisten durch eine rationelle Koordination der verschiedenen Produktionszweige und der Verteilung von Gütern zu ersetzen, innerhalb Europas ebenso wie in der übrigen Welt. Anstelle des „Marktes“ würde er eine bewusste und demokratische Planung der Produktionsprozesse in Gang setzen – im Interesse der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit.
 
Alle Aktiven der Partei würden enorm davon profitieren, das Programm und die revolutionären Ideen zu studieren, die von der Kommunistischen Internationale in den ersten Jahren ihres Bestehens verabschiedet worden sind. Das Studium dieser Texte könnte sich in den Programmen unserer internen Gliederungen widerspiegeln. Die Internationale legte den Arbeitern aller Länder die Dinge in völliger Eindeutigkeit dar. Die Kommunisten jener Zeit wollten den Arbeitern die Notwendigkeit aufzeigen, die Macht in ihre Hände zu nehmen – zuerst in einem, dann in weiteren Ländern – und eine Gesellschaft auf neuer Grundlage zu errichten, bis hin zu einer wahren Demokratisierung der Kultur, der Wissenschaft und der Künste.
 
Die internationale Politik der Partei muss diese grossen internationalistischen Ideen wieder aufgreifen. Viel zu oft beschränken sich Erklärungen, wie sie zu internationalen Fragen verbreitet werden, auf Pro-teste, auf den Ausdruck von Besorgnis oder gar auf Appelle an die UNO – eine Einrichtung unter der Kontrolle der räuberischsten Mächte dieses Planeten – und verzichten darauf, selber Position zu beziehen. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Zahlreiche aktive Mitglieder waren entsetzt von der distanzierten Haltung der Führer der Partei im Hinblick auf Kuba. Nun erfordert aber die Drohung, die über Kuba schwebt, einen standhaften und kategorischen Einsatz unserer Partei. Die Abschaffung des Kapitalismus auf Kuba war eines der grössten Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Sie hat den Weg zur radikalen Umgestaltung der Lebensbedingungen für die kubanischen Arbeiter und und Bauern eröffnet. Die Revolution hat es ermöglicht, immense Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und allgemeine Lebensverhältnisse der Massen zu erzielen. Das ist das Verbrechen, das die Imperialisten diesem Land niemals verzeihen können. Sie wollen Kuba zertreten, denn dieses Land verkörpert die Idee, dass es tatsächlich eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsform gibt, dass die Marktwirtschaft eben nicht das einzig mögliche Wirtschaftssystem ist.
 
Würde die kubanische Revolution ausgelöscht, so hätte dies zuallererst eine demoralisierende Wirkung auf die Arbeiter, die Jugend und die Bauern in ganz Südamerika und weltweit. Im Kampf um die Errungenschaften der Revolution kann die PCF nicht unparteiisch und neutral bleiben oder den geringsten Zweifel an ihrer Haltung aufkommen lassen. Es geht nicht darum, bestehende Probleme in der kubanischen Gesellschaft oder im kubanischen Staatsapparat zu leugnen. Diese erklären sich nämlich vor allem durch die Isolation der kubanischen Revolution und durch das Fehlen einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Arbeiter über die Wirtschaft und den Staat. In dem Konflikt aber, den der US-Imperialismus gegenüber Kuba aufrechterhält, stehen wir klar auf der Seite Kubas.
 
Die Bedeutung der Theorie
 
Unser Kampf gegen den Kapitalismus muss auf verschiedenen Ebenen geführt werden. Wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiternehmer vertreten, Diskriminierung und Ungleichheit sexistischer und rassistischer Art bekämpfen, demokratische Rechte verteidigen und ausweiten (zum Beispiel der Kampf für die Rechte der Einwanderer ohne Papiere und für das Wahlrecht von Migranten). Ebenso gibt es die Wahlkämpfe. Alle diese Bereiche unseres Handelns sind zweifellos sehr wichtig. Doch darüber hinaus gibt es den ideologischen Kampf um Ideen, um die Theorie. Diesen zu vernachlässigen wäre ein unverzeihlicher Fehler. Denn er ist von ganz zentraler Bedeutung. Die Ideen des Kommunismus und die PCF werden fortwährend von unseren politischen Gegnern und in den Medien angegriffen. Unseren Antworten auf diese ideologische Offensive fehlt es an Klarheit, und die Partei hat daran schon erheblichen Schaden genommen.
 
Nehmen wir zum Beispiel die Frage der UdssR. Unter all den Argumenten, welche die Apologeten des Kapitalismus heranziehen, um den Kommunismus zu diskreditieren, ist das Beispiel der UdssR sicher eines der schlagkräftigsten. Diktatur und Bürokratie werden als innewohnendes Merkmal des Sozialismus hingestellt und als unvermeidliche Folge der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums. Es gehe – so sagt man uns – um die menschliche Natur. Diese Propaganda zielt darauf, die Revolution von 1917 und ganz allgemein revolutionäre Ideen zu diskreditieren. Dies hat in den Köpfen der Menschen weitreichende Spuren hinterlassen. Man kann es jederzeit hören. Sicher, nach der Niederschlagung des alten Regimes, nach dem Kampf zur Verteidigung der Revolution gegen ihre Feinde haben die russischen Revolutionäre es nicht fertiggebracht, die bürokratische Degeneration des sowjetischen Staates zu verhindern. Aber ist damit gesagt, dass es an dieser Revolution für uns nichts zu lernen gibt? Die wir uns in der gegenwärtigen Epoche nach einem Wandel der Gesellschaft sehnen, können wir aus diesen Erfahrungen nicht wie aus allen Revolutionen der Vergangenheit – ob siegreich oder gescheitert – wertvolle Lehren ziehen? Und wenn ja, welche? Was waren die tieferen Gründe der Entartung der UdssR? Die nationale Führung der Partei hat auf diese Fragen keine brauchbaren Antworten anzubieten, auf Dutzende ähnlicher Fragen ebenfalls nicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie selber sich solche Fragen gar nicht stellt. Wie sollte es, solange sich daran nichts ändert, der PCF gelingen, die Jugend zu überzeugen, dass der Kommunismus nicht den Keim des Totalitarismus in sich trägt?
 
Wir haben die Frage der UdssR als ein Beispiel für die Bedeutung der theoretischen Auseinandersetzung angeführt. Aber die Jugend und die Arbeiter, die sich dem Kapitalismus entgegenstellen, zeigen Interesse an sehr vielen politischen, historischen und philosophischen Themen. Die PCF muss sich bemühen, sich diesen Fragen und Erwartungen zu stellen. Wie denken wir über die Entwicklung in China? Was denken wir über die marxistische Staatstheorie, über den Dialektischen Materialismus, über die Wirtschaftstheorie von Marx? Wie sind unserer Einschätzung nach die Aussichten für Kuba oder für die venezolanische Revolution? Ohne eine ernsthafte Haltung gegenüber Fragen der Theorie und der Perspektiven lässt sich die Entwicklung der Partei zu der authentischen revolutionären Kraft, die wir brauchen, nicht gewährleisten.
 
Die politische Bildung der Anhängerschaft
 
In letzter Zeit hat die Partei wichtige Fortschritte dabei gemacht, Fortbildungslehrgänge zu organisieren. Aber das reicht noch nicht. Fortbildungen und Lehrgänge sind ein Ort, um Erfahrungen und Kenntnisse weiterzugeben. Wie bei den Treffen der Zellen oder der Verbände können unterschiedliche Ansichten über verschiedene anstehende Themen geäussert werden, aber dies bereichert nur solange den Gehalt der Fortbildung, wie die Debatte einen solidarischen und konstruktiven Charakter hat.
 
Das Wesentliche ist aber, dass die Fragen der Wirtschaftstheorie, der Philosophie, der Geschichte oder Gegenwart des eigenen Landes oder international zunächst studiert und dann unter den Mitgliedern der Partei diskutiert werden. Regelmässige Fortbildungsveranstaltungen können dazu massgeblich beitragen. Besonders kommt es aber darauf an, dass die Anhänger der Partei die klassischen Begründer des marxistischen Denkens kennen – vor allem Marx und Engels. Die marxistischen Ideen werden von den politischen Gegnern fortwährend angegriffen und lächerlich gemacht. Ein solides Wissen um diese Ideen würde uns erlauben, auf solche Angriffe konkret zu antworten. Für uns ist das Studium der Theorie nämlich nicht bloss eine akademische Übung. Es gibt kein revolutionäres Handeln ohne revolutionäre Theorie.
Unter dem Vorwand, die Welt habe sich seit den Zeiten von Marx verändert, bekräftigen Mitglieder der Parteiführung manchmal, man müsse den Kommunismus neu erfinden. Es ist offensichtlich, dass sich die Welt verändert hat. Der Marxismus ist kein starres Dogma, auch keine Sammlung ewig unverrückbarer und unter allen Umständen gültiger Thesen. Ausgangspunkt muss immer die lebendige Wirklichkeit sein, mit der wir es konkret zu tun haben. Doch beim Vergleich der Welt im gegenwärtigen Zustand mit jener zur Zeit von Marx sehen wir gar keine derart konkreten Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung, die uns zum Verzicht auf die zentrale, wesentliche Forderungen eines kommunistischen Programms veranlassen könnten: auf die Enteignung der Kapitalisten und die demokratische Planung der Produktion. Es genügt, das Kommunistische Manifest von Marx und Engels aufzuschlagen, um festzustellen, dass sie dort in einer bewunderungswürdigen Genauigkeit die grundsätzlichen Mechanismen des heutigen Kapitalismus beschreiben und voraussagen: Konzentration des Kapitals, zyklisch wiederkehrende Überproduktionskrisen, weltweite Ausdehnung der Marktwirtschaft (Globalisierung), wachsende Ungleichheiten, zunehmende Belastung der Arbeitnehmer, Verstetigung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau usw. Ausserdem ist festzustellen, dass die sogenannten Versuche einer Neuerfindung des Kommunismus stets in reformistische und vormarxistische Ansätze gemündet sind.
 
Organisatorische und demokratische Festigung
 
Setzen wir auch den Schwerpunkt auf strategische und ideologische Erwägungen zur politischen Ordnung, mit der die Partei es zu tun hat, so ändert das nichts an dem Erfordernis, unsere Strukturen und das interne Parteileben zu verbessern. Wann immer die Kräfte der Partei es zulassen, müssen wir die Möglichkeit ergreifen, die Ortsverbände der Partei wiederherzustellen. Der Rückgang der Anzahl solcher Ortsverbände hat über längere Zeit dazu beigetragen, dass unsere Handlungsmöglichkeiten und die aktive Teilnahme unserer Genossen am Parteileben sehr geschwächt worden sind.
 
Ein weiteres Betätigungsfeld ersten Ranges sind die Betriebsgruppen. Wann immer wir in einem Unternehmen eine genügend grosse Zahl von Genossen haben, sollten diese ermutigt werden, eine Betrieb sgruppe zu bilden. Die Entwicklung solcher Gruppen würde dazu beitragen, die Partei enger mit den Beschäftigten an den Arbeitsplätzen zu verbinden, unsere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vertiefen und, wann immer die Gelegenheit sich bietet, Aktivitäten und politische Kampagnen an Ort und Stelle durchzuführen. Anzahl und Stärke solcher Betriebsgruppen sind ein sehr wichtiger Gradmesser der gesellschaftlichen Verankerung unserer Partei in der Arbeitswelt. Der Ausbau dieses Standbeines unserer aktiven Arbeit ist als einer der gewichtigsten Schwerpunkte der Partei anzusehen.
 
Eine organisatorische und kämpferische Stärkung der PCF bleibt aber unvorstellbar ohne eine Verbesserung der innerparteilichen Demokratie. Ganz allgemein sollten die Strukturen an der Basis – Verbände, Betriebsgruppen, Zellen – einen direkteren Einfluss auf die Zusammensetzung und das Handeln der Partei auf föderaler und nationaler Ebene erhalten, gleichzeitig sollten die Beziehungen zu den Mandatsträgern verbindlicher werden. Es ist nicht zu übersehen, dass die Beziehungen zwischen den Basisstrukturen und den verschiedenen Führungsinstanzen oft eine Quelle von Unmut und Enttäuschung innerhalb der Partei sind.
 
Die Machtaufteilung bringt mit sich, dass die Mitglieder in den Untergliederungen nur sehr sporadisch an Entscheidungen über die Zusammensetzung, die Politik und das Handeln der Departementsräte beteiligt sind. Die Lage ist nicht überall gleich und je nach Departement unterschiedlich, doch häufig empfinden die Kommunisten eine Kluft zwischen den Basisgliederungen und den höheren Parteigremien. Darüber hinaus ist die Koordination der Arbeit zwischen den Departementsvorständen und den Departementsräten mitunter verbesserungswürdig. Dies kommt teilweise auch in einer hohen Abwesenheitsquote in den Departementsräten zum Ausdruck, die den Eindruck von Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit vermittelt. Dabei sollten gerade die Departementsvorstände jedoch bei der politischen Mobilisierung und dem Aufbau der Partei in vorderster Reihe stehen und sich eng mit den Untergliederungen und Ortsverbänden abstimmen.
 
Ganz ähnliche Beobachtungen kann man beim Nationalrat (Conseil National, CN) machen. Dem Wahlmodus dieser Einrichtung fehlt es an Transparenz. Tatsächlich wird der CN von den Delegierten des Parteitags gewählt, diese jedoch werden de facto von den ausscheidenden Departementsvorständen bestimmt, sodass die Zusammensetzung des Parteitags mitnichten die politische Vielfalt an der Parteibasis wieder spiegelt. Folglich zeigt sich in den Wahlen zum CN die Tendenz, dass vor allem solche Mitglieder gewählt werden, die die Orientierung des scheidenden Vorstandes unterstützen – und dies ungeachtet des Systems der alternativen Listen. In Parteitag und CN sollte die politische Vielfalt der Partei besser abgebildet werden, wie es in einer grossen Partei, die demokratischen und solidarischen Debatten Raum geben will, unumgänglich und zugleich bereichernd ist. Dazu muss das derzeitige Verfahren zur Bestimmung der Delegierten durch ein demokratischeres Verfahren abgelöst werden.
 
Im CN ist die Abwesenheitsquote alarmierend. Es liegt auf der Hand, dass viel zu viele seiner Mitglieder ihrem blossen Titel als solches eine viel höhere Bedeutung beimessen als der politischen Verantwortung, welche das Mandat beinhaltet.
Die PCF zählt tausende Funktions- und Mandatsträger, von denen viele sich in mutiger und uneigennütziger Weise für die Sache einsetzen. Doch kommt es vor, dass Funktions- und Mandatsträger – geblendet vom Ansehen und verschiedenen Vorteilen, die ihr Amt ihnen vielleicht beschert – Gefahr laufen, den Kontakt mit der Parteibasis zu verlieren. Die PCF muss nach Wegen Ausschau halten, um diesem Phänomen entgegenzuwirken, indem die Mitglieder der Partei über ihre Mandatsträger eine wirksame Kontrolle ausüben.
 
All hier aufgeführten Mängel in der Partei können behoben werden, sofern die Mitglieder erkennen, was auf dem Spiel steht, und sich um Lösungen bemühen. Ein verbessertes und demokratisches Parteileben wäre ein wichtiger Beitrag, um das Wachstum der Partei zu beschleunigen und ihren Einfluss in den kommenden Jahren zu stärken.
 
Schlussfolgerung
 
Die kapitalistischen Medien stellen die PCF als veraltet dar, als ein unzeitgemässes Überbleibsel der Vergangenheit. Dabei erfüllen sie nur ihren Auftrag: Sie vertreten die Interessen des kapitalistischen Systems, entmutigen jene, die sich dagegen erheben und die es wagen, für eine von der Logik des Profits befreite Gesellschaft einzutreten. Umso mehr ist es an uns, die These vom historischen Niedergang der PCF niemals gelten zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall – im Niedergang befindet sich das von uns bekämpfte System. Der Kapitalismus hat der Menschheit nichts besseres mehr zu bieten als die Aussicht auf Rückschritt und immer wiederkehrende Krisen. Für die PCF hingegen werden sich in den kommenden Jahren grossartige Möglichkeiten eröffnen. Aber eben diese Aussichten verpflichten uns zu einer kritischen und konstruktiven Auswertung unseres Programms, unserer Ideen, unserer Strategie und unserer internen Arbeitsweisen. Das wollen wir mit der Bekanntgabe dieses Textes erreichen.
 
Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Desaster, in das der Kapitalismus führt, stellt uns vor enorme Herausforderungen. Die PCF verkörpert eine lange Tradition des Kampfes und des Widerstandes gegen die Unterdrückung. Im kollektiven Bewusstsein von Abermillionen Arbeiter/innen wohnen Kraft und Verbundenheit gegen die zahllosen Ungerechtigkeiten und Repressionen, die der Kapitalismus ihnen zufügt.
 
Der Kapitalismus kehrt den gesellschaftlichen Fortschritt um. Keine gesellschaftliche Ordnung hält einen solchen Niedergang unendlich aus. Gewaltiger Zorn staut sich auf. Diesen gilt es in den Dienst unseres grossartigen Vorhabens zu stellen. Das ist die historische Mission der Kommunistischen Partei Frankreichs. Die vorrangige Aufgabe der Kommunisten besteht darin, das Programm, die Theorie und die Praxis der Partei mit den vor ihnen liegenden revolutionären Aufgaben in Übereinstimmung zu bringen. Die kommunistische Partei kann und muss wieder eine starke gesellschaftliche und politische Kraft werden, eine revolutionäre Partei, in ihrem Programm wie in ihrem Handeln. Dazu ist es unerlässlich, an die Ideen des Marxismus anzuknüpfen. Der Sozialismus ist keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit. Lasst uns mit vereinter Kraft danach streben, dass unsere Partei die unserer Epoche angemessene Stärke und Kampfkraft erlangt, um die Menschheit vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien.
 
Französischer Quelltext: www.renforcerlepcf.com/Combattre-l-austerite-en-finir.html
Herausgegeben am 16. Oktober 2012
Übersetzung: Verena Inahkamen, 5.Januar 2013
Veröffentlichung in deutscher Sprache: www.derfunke.de

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