Seit dem 12. April 2016 sind in der mazedonischen Hauptstadt Skopje jeden Abend Tausende auf die Strasse gegangen. Sie demonstrieren gegen die vom Präsidenten gewährte Amnestie für etwa 50 politische Persönlichkeiten, die an einer illegalen Abhöraktion beteiligt waren. Obwohl der Präsident die Amnestie zurückgezogen hat, gehen die Massenmobilisierungen weiter. In mehreren Städten gab es bereits mehr als 70 Tage grosse Demonstrationen. Jeden Tag sind Jugendliche, Arbeitende jeden Alters, prekär Beschäftigte und RentnerInnen auf der Strasse.

Artikel erstmals veröffentlichte Anfang August 2016 in l’étincelle, unserer Publikation aus der Romandie.

Das Scheitern der neoliberalen Wirtschaftspolitik

Seit 2006 wird Mazedonien von der konservativ-nationalistischen Partei VMRO-DPMNE durch einen sehr liberalen Premierminister regiert. Er wollte mit Steuerdumping und Angriffen auf den Sozialstaat ausländische Investitionen anziehen. Die Propaganda der Partei behauptet, dass so neue Fabriken eröffnet wurden und steigende Beschäftigung erreicht wurde. Allerdings zeigt sich in der Realität ein anderes Bild: Die neuen Arbeitsplätze bieten schlechte Bedingungen, sind mit dem Mindestlohn von 150 Euro bezahlt und die Arbeitenden stehen unter grossem Druck. Es gibt keine Möglichkeit die Gewerkschaftsfreiheit auszuüben, denn die grösste Gewerkschaft steht unter der Kontrolle der Regierung. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlimmer und auf sämtliche Beschwerden über die Nicht-Respektierung ihrer Rechte (u.a. die Auszahlung von Löhnen und Prämien) folgen Drohungen der ArbeitgeberInnen, die Lohnabhängigen auf die Strasse zu stellen.

Besorgniserregend ist ausserdem, dass sich die regierende Partei zunehmend autoritärer Mittel bedient. Die wichtigsten Oppositionsmedien wurden geschlossen und die staatlichen Institutionen entwickelten ein System, um die Loyalität der Staatsangestellten sicher zu stellen. Klientelismus und Korruption sind sehr präsent und verbreitet, was die Herrschaft einer kleinen Schicht von privilegierten BürokratInnen über die Wirtschaft fördert.

Der Abhörskandal

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war eine Publikation des Führers der grössten Oppositionspartei. Der Präsident der Sozialdemokratischen Allianz Mazedonien (SDSM) veröffentlichte im Februar 2015 ein Dokument, das ein riesiges Telefon-Abhörsystem denunzierte. Es soll vom Premierminister eingesetzt worden sein und über 20’000 Personen, zumeist GegnerInnen der Regierung, JournalistInnen, PolizistInnen, RichterInnen und sogar Mitglieder der Regierung überwacht haben. Seither kommt Mazedonien nicht zur Ruhe. Regelmässig finden Demonstrationen in den Strassen von Skopje statt und im Frühjahr 2015 campierten tausende Menschen vor dem Sitz des Premierministers mit seinem Kabinett und forderten deren Rücktritt.

Das „Prizino“-Abkommen

Nach monatelanger politischer Blockade und nachdem sich die EU in die Verhandlungen eingeschalten hatte, verabschiedeten die vier wichtigsten Parteien des Landes eine Vereinbarung, welche am 15. Juli 2015 unterzeichnet wurde. Darin ist die Bildung einer technokratischen Regierung festgehalten, um Reformen voranzubringen und die Listen für Neuwahlen des Parlaments zu organisieren. Zusätzlich wurde ein Sonderermittlungskommando eingesetzt, das den Machtmissbrauch der konservativen Regierung untersuchen sollte. Die EU hatte zur Aufnahme dieses Punktes gedrängt in der Hoffnung die politische Krise zu lösen und die Massenproteste zu ersticken. Die Hoffnung wurde aber nicht erfüllt.

Die vier Parteien repräsentieren nicht die Protestbewegung. Die Massen verlangen echte politische Veränderungen, aber die Parteien vertreten die Interessen der herrschenden Eliten und jener der oppositionellen SozialdemokratInnen. Diese sind nicht weniger korrupt und vor allem versuchten sie, die Bewegung für sich zu nutzen, um an die Macht zu kommen. Die regierende Partei kam der Vereinbarung nur ungenügend nach und versuchte die Arbeit der SonderermittlerInnen zu erschweren. Sie wurden unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und die Legitimität der Untersuchungen angezweifelt. Die Neuwahlen hätten am 5. Juni 2016 stattfinden sollen, aber die Opposition lehnte die Teilnahme ab.

Die Amnestie

Die Situation hatte sich zugespitzt als der Präsident am 12. April 2016 eine Amnestie für 50 bestimmte Personen gewährte. Es handelte sich um enge Vertraute des Premierministers, die wegen des Abhörskandals und Korruption angeklagt waren. Dieser Entscheid des konservativen Präsidenten tritt sinnbildlich die Arbeit der SonderermittlerInnen mit Füssen und enttäuschte die Hoffnung der Bevölkerung, dass es etwas wie Recht und Gerechtigkeit gäbe. Seither demonstrieren Tausende gegen den Entscheid des Präsidenten, fordern seinen Rücktritt sowie ein Ende des repressiven, diktatorischen Regimes. Die Proteste nährten eine Massenbewegung, die sich aus der Hauptstadt in die anderen Städte ausgebreitet hat. Nach der ersten Protestwoche begann eine Welle von Verhaftungen, welcher unter anderem militante LinksaktivistInnen zu Opfer fielen, die am 13. April das Präsidentenamt angegriffen und in Brand gesteckt hatten.

Die Strategie der Regierung ist es, die Demonstrierenden zu kriminalisieren, vor allem die militanten Linken. Die Demonstrationen finden spontan statt und werden ausgerufen von gewöhnlichen Leuten sowie von AktivistInnen. Alle Nationalitäten sind willkommen: Mazedonien, Serbien, Albanien. Die Spaltungsversuche der nationalistischen Regierungsparteien sind erfolglos. Die Klasse der Lohnabhängigen kann sich so gegen den gemeinsamen Gegner vereinen: die bürgerliche Elite. Denn deren Korruption und Repression treffen alle gleich und machen keine ethnische Unterscheidung. Mobilisiert wurde von zwei linken Organisationen: «Solidarnost» und «Levica». Letztere nahm eine zentrale Rolle ein, auf die wir weiter unten eingehen. Solidarnost war bereits zuvor aktiv und hatte Demonstrationen organisiert sowie Unterstützung für Lohnabhängige, Studierende und Flüchtlinge in deren Kämpfen geleistet.

Die Bunte Revolution

Die Demonstrierenden haben am 6. Juni 2016 einen wichtigen Teilsieg errungen. Die Amnestie wurde vom Präsidenten fallen gelassen. Trotzdem gehen die Proteste weiter und leben erneut auf. Gefordert werden der Rücktritt des Präsidenten und ein Ende des herrschenden Regimes. Mittlerweile heisst die Bewegung «Bunte Revolution», weil die Protestierenden Farbbeutel auf öffentliche Gebäude und Statuen im Zentrum Skopjes werfen. Für das Projekt Skopje 2014 war das Zentrum umgebaut worden zu einer Galerie, die an die «glorreiche Vergangenheit» Mazedoniens (oder Makedoniens) erinnern soll. Diese ultranationalistische Kampagne verspottete die arbeitende Klasse doppelt und dreifach, denn in einer Phase mit hoher Arbeitslosigkeit und grosser Armut setzt die Regierung die Priorität auf ihre reaktionäre Politik. Damit wird versucht, die ArbeiterInnenklasse entlang ethnischer Linien gespalten (die ethnischen Minderheiten sind nicht repräsentiert unter den Statuen). Die einzige Antwort auf diese nationalistische Politik ist die Einheit der Lohnabhängigen.

Levica

In Mazedonien gibt es keine ArbeiterInnenpartei. Die sozialdemokratische SDSM ist seit 25 Jahren die grösste Oppositionspartei. Sie fördert aber liberale Ideen und stützte die riesigen Privatisierungsprojekte der Staatsbetriebe. Das hat die Arbeitslosenzahlen explodieren lassen, eine grossflächige Verarmung der Lohnabhängigen nach sich gezogen und eine scharfe Polarisierung des Reichtums bewirkt. Eine schwerreiche KapitalistInnenklasse ist entstanden. Die SDSM verfolgt eine bürgerlich-liberale Agenda und bietet keine echten Alternativen  an zur konservativen Partei der bürgerlichen Elite. Ein Ende der Herrschaft von PolitikerInnen, die in Korruption und kriminellen Aktivitäten verwickelt sind, kann nicht auf kapitalistischer Grundlage verwirklicht werden. Eine Gruppe von militanten AktivistInnen, die an den Demonstrationen beteiligt waren, haben deshalb eine neue politische Partei gegründet: Levica. Darauf sind die FührerInnen einiger Gewerkschaften und AktivistInnen gegen Nationalismus und Kapitalismus der Partei beigetreten.

Levica ist der erste Versuch, eine Partei der Lohnabhänigen in Mazedonien (Unabhängikeit 1991) zu formen, die sich klar auf den Sozialismus bezieht, antikapitalistisch ist, die Rechte von Arbeitenden bedingungslos verteidigt und ein Ende von Steuer- sowie Sozialdumping, von dem die reichen Elite profitieren, fordert. Die Partei kämpft gegen Nationalismus und ethnische Unterscheidung, wodurch die Lohnabhängigen gespalten und vergiftet werden. Sie wendet sich dem wirklichen Problem zu: der Verarmung der Lohnabhängigen zugunsten der korrupten, kriminellen Elite. Levica hat im Unterschied zu anderen Parteien keine Unterstützung des elitären Bürgertums. Es wird erwartet, dass Levica bei den nächsten Wahlen ins Parlament von Mazedonien einziehen wird und die Lohnabhängigen damit eine Vertretung erhalten werden. Die MarxistInnen in Mazedonien spielen eine wichtige Rolle. Sie müssen sicherstellen, dass die neue Partei dem herrschenden System eine echte revolutionäre Alternative entgegenstellt.

Martin M. 
ASEMA Genève

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