Der Ex-Parteichef Jeremy Corbyn wurde unter Vorwänden aus der Labour Partei geschmissen. Dieses Manöver der Rechten bedeutet Krieg gegen die Labour-Linke. Die Basis muss jetzt in die Offensive und den Klassenfeind aus den eigenen Reihen vertreiben!

Ende Oktober wurde Jeremy Corbyn mit dem Vorwurf des Antisemitismus von der Labour Partei suspendiert. Im Winter hatte sich Parteichef Keir Starmer noch als Kandidat der “Einheit” präsentiert. Nun eröffnete er den Generalangriff auf den linken Flügel. Der Ausschluss von Corbyn hat eine Protestwelle zu seiner Verteidigung ausgelöst, die schlussendlich zur Wiederaufnahme Corbyns führte. Das ist ein Sieg für die Linke, aber der Krieg gegen die Labour-Rechte ist noch lange nicht gewonnen.

Hexenjagd

Die Parteibürokratie ist ein Überbleibsel der Tony-Blair-Ära und versteht sich als zuverlässige Stütze des britischen Kapitalismus. Doch vor fünf Jahren wurde Corbyn Parteichef und sorgte für einen Bruch mit der bürgerlichen Ausrichtung der Labour. Mit einem progressiven Programm und der Rede von Sozialismus hat er eine soziale Bewegung losgetreten: Fast über Nacht strömten eine halbe Million Jugendliche und Lohnabhängige in die Partei mit dem Ziel, Corbyns linken Umbruch zu unterstützen. Seither befindet sich der rechte Parteiapparat im offenen Krieg mit Corbyns Linken. 

Fünf Jahre öffentlich breitgetretene Schmutzkampagnen später: Im Frühling bewies der 800 seitige Leak noch einmal, dass die Rechten sich für kein bürokratisches Manöver zu schade sind. Man denke an die erfundenen Antisemitismus-Vorwürfe, um die Corbyn-Bewegung zu vergiften. Der Grund: Die Blairisten (Rechten) fürchten sich vor einer aktiven Basis, welche die Parteilinie mitbestimmt und eine sozialistische Politik fordert. Damit spielen sie die Rolle von Agenten des britischen Establishments, welche die schmutzige Arbeit für dieses erledigen. Sie wollen um jeden Preis eine linke Wende in der Labour Partei verhindern. 

Die Partei befindet sich im offenen, aber einseitig geführten Klassenkampf: Trotz hunderten von Ausschlüssen versuchte Corbyn immer wieder die Wogen zu glätten und Kompromisse mit den Rechten zu finden. Dies wird ihm zurecht als Schwäche ausgelegt und verstärkt so die Angriffe der Blairisten und führt gleichzeitig zu Demoralisierung in den eigenen Reihen. Der Ausschluss Corbyns war nicht die erste ernsthafte Warnung an die Linke. Mit Agenten der Bourgeoisie kann man nicht verhandeln – entweder sie gewinnen oder wir. Kämpfen wir nicht, haben wir bereits verloren!

Die Linke in die Offensive!

Die bürgerliche Ausrichtung und die Sabotageakte der Blairisten müssen aufgedeckt und die Parteibasis für ein sozialistisches Programm mobilisiert werden. Unsere GenossInnen von Socialist Appeal, der britischen Sektion der IMT, haben deshalb eine Kampagne für die Demokratisierung der Partei lanciert. Darin fordern sie die sofortige Rücknahme aller Parteiausschlüsse und die freie Wahl der Parteiabgeordneten. Damit soll die Basis gegen jegliche Sabotage der rechten Bürokraten mobilisiert und diese aus der Partei gejagt werden. Agenten des Kapitals haben in Arbeiterorganisationen nichts verloren! 

Diese Kampagne reiht sich in einen grösseren Kampf für die sozialistische Ausrichtung der Labour ein: Bereits seit Jahren kämpfen die GenossInnen für die Wiedereinführung der “Clause 4” – die Verstaatlichung der Produktionsmittel – ins Parteiprogramm. Auch das ist Teil des Kampfes gegen die Parteirechte, welche diese historische Bekennung für den Sozialismus unter Tony Blair aus dem Programm entfernt hat. Um diese Plattform mobilisieren und organisieren sich unsere GenossInnen in der Labour mit dem Ziel, die Blairisten als Klassenfeinde zu entlarven und die Partei zurückzugewinnen. Es geht um die Frage, wer die Partei kontrolliert und wessen Interessen sie vertritt: Die der Banker und bürgerlichen Handlanger oder die der Arbeiter und der Jugend? 

Mit der Arbeiterpartei aus der Krise

Die Kapitalisten und ihre Regierungen versuchen weltweit die Kosten für die Krise auf uns abzuwälzen. Die Arbeiterklasse muss die Kontrolle über ihre Arbeiterparteien zurückgewinnen, um sich vor diesen Angriffen zu verteidigen. Die britische Arbeiterklasse hat mit der Bewegung um Corbyns Programm damit begonnen, die Labour Partei zurückzuerobern. Dafür müssen die rechten Bürokraten und Saboteure offensiv bekämpft und abgewählt werden!

Dieser Prozess steht uns in der Schweiz in der SP noch bevor: Die SP hat bspw. Daniel Jositsch, Mario Fehr und Eva Herzog als führende Partei-Rechte, die offen die Interessen der Banken und Grosskonzerne verteidigen. Das neue SP-Präsidium unter Cédric Wermuth und Mattea Meyer setzt sich richtigerweise für eine linke Wende in der SP ein. Aber solange die SP den Klassenfeind beherbergt, wird kein Kurswechsel stattfinden. Die Lehren aus England sind eindeutig: Die linke Wende kann nur erfolgreich sein auf Grundlage der Mobilisierung der ArbeiterInnen und Jugend um ein sozialistisches Programm und dem aktiven Kampf gegen die rechten Bürokraten, die diese linke Wende sabotieren werden. 

Shivani König
Juso Stadt Bern

Bild: New Statesman

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