Generalstreik in Italien

Im Gegensatz zu den anderen Ländern Südeuropas herrschte in den letzten Jahren im „Bel Paese“ trotz tiefer Wirtschaftskrise eine lähmende Friedhofsruhe. Doch jetzt ist die Arbeiterklasse wieder am Zug.

Generalstreik in ItalienAm 25. Oktober strömten eine Million ArbeiterInnen durch die Strassen Roms. Die Gewerkschaft CGIL hatte gerufen, und sie waren gefolgt – die StahlarbeiterInnen der AST aus Terni, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze streiken, die Belegschaft von Titan in Bologna, die mit einem Besetzungsstreik gegen die Schliessung ihrer Fabrik kämpfen, die prekär Beschäftigten der grossen Logistikunternehmen u.v.m. Diese machtvolle Demonstration signalisiert das Ende des nationalen Schulterschlusses in Italien. Im Angesicht der Wirtschaftskrise hatte sich die Gewerkschaftsführung in den vergangenen Jahren voll und ganz dem Diktat aus Brüssel und aus den Konzernzentralen gefügt. Sparpakete, Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst, der Abbau von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten wurde widerstandslos hingenommen. Was die PriesterInnen des heiligen Standorts verlangten, wurde ihnen von der CGIL-Vorsitzenden Susanna Camusso als Opfergabe dargebracht. Wer sich der rollenden Kapitaloffensive entgegenstellen wollte, wurde allein gelassen. Die Rolle der Gewerkschaftsführung erlebten die kampfbereiten Teile der Arbeiterklasse als bleierne Betondecke, die jede Bewegung unmöglich machte.

Und mit Matteo Renzi, dem neuen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), glaubte die Gewerkschaftsspitze endlich wieder einen Freund an der Regierung zu haben. Nicht mehr der schlüpfrige Medientycoon Berlusconi oder Technokraten aus dem Hause Goldman Sachs residierten nun im Palazzo Chigi, sondern der neue Hoffnungsträger für eine moderne Sozialdemokratie. Doch Renzi zeigte schon sehr bald nach seinem Amtsantritt sein wahres Gesicht. Mit seiner Wunderwaffe „Jobs Act“ sollte Italien wieder wettbewerbsfähig werden. Und dieses geplante Ermächtigungsgesetz, mit dem die Regierung Renzi das Parlament umgehen kann, löst bei den KapitalistInnen tatsächlich Begeisterungsstürme aus. „Es ist das perfekte Verbrechen“, meint Paolo Brini, Funktionär der Metallergewerkschaft FIOM und Sänger der Banda POPolare dell’Emilia Rossa. Neben der Streichung von Kurzarbeitsregelungen und dem weiteren Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse soll nun endgültig dem Kündigungsschutz (Art. 18 des Statuto die Lavoratori, einer der grossen Errungenschaften des Heissen Herbsts 1969) der Garaus gemacht werden. Brini sieht darin den Versuch „ArbeiterInnen zu Sklaven zu machen. Die Arbeit wird zu einem Lotteriespiel, bei dem du jederzeit rausfliegen kannst. Ausserdem sollen die Unternehmen nach Bedarf Löhne kürzen oder die ArbeiterInnen zu schlechteren Bedingungen einstufen können.“

Die Gewerkschaft CGIL kritisiert die Regierungspläne. Doch Renzi lassen diese Proteste kalt. Ja, er konfrontierte sogar die Gewerkschaften mit der Tatsache, dass sie der Prekarisierung der Arbeitswelt zwei Jahrzehnte lang tatenlos zugeschaut haben. Indem er Beschäftigung schafft, sei er der wahre Interessensvertreter der Arbeitslosen und der Jungen, während die Gewerkschaften nur alte, „privilegierte“ ArbeitnehmerInnen vertreten. Wer weiterhin am Kündigungsschutz festhalten will, so Renzi, sei wie jemand, „der im I-phone den Schlitz sucht, wo er die Münzen zum Telefonieren einwerfen kann“.

Und der sozialliberale Renzi weiss mit solchen Ansichten nicht nur die namhaftesten KapitalistInnen des Landes hinter sich. Das Wall Street Journal bezeichnete die Gewerkschaft am Tag nach der Grossdemo in Rom: „Bewegung für den ökonomischen Selbstmord Italiens“ Und die Regierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie den Jobs Act gegen jeden Widerstand durchsetzen will. Renzi liess den Gewerkschaftsspitzen ausrichten, dass er zu keinen Verhandlungen bereit ist und dass er sich durch Demonstrationen nicht aufhalten lässt.

Die Bürgerlichen meinen es also ernst mit ihren Plänen und stellen sich geschlossen hinter die Regierung Renzi. Auf parlamentarischer Ebene ist dieses Paket an Konterreformen nicht zu stoppen, weil die Linke einfach zu schwach vertreten ist. In dieser Situation kann der nächste Schritt nur der Generalstreik sein. Susanna Camusso hat bei der Abschlusskundgebung in Rom die altbekannte Formel wiedergekaut: „Wir sind zu jeder Form des Kampfes bereit, auch zum Generalstreik, aber alles im richtigen Rhythmus.“ Der Generalstreik als „letztes Mittel“, als Drohgebärde, die aus taktischen Gründen vorgebracht wird. Aber diese Taktiererei verfehlt längst ihre Wirkung.

Die GenossInnen von Sinistra classe rivoluzione (Scr), der Sektion der IMT in Italien, propagieren seit Monaten die Losung des Generalstreiks als notwendigen nächsten Schritt im Kampf gegen den Jobs Act und das Spardiktat. Monatelang schwammen sie damit gegen den Strom, doch nun bekommt diese Idee Wind unter den Flügeln (bei Redaktionsschluss wurde berichtet, dass die CGIL für 5. Dezember zum 8-stündigen Generalstreik aufruft, Anm.d.Red.). Wie das aktuelle Editorial ihrer Zeitung „Falce Martello“ schreibt, kann aber selbst der Generalstreik nicht ausreichen, um die Regierung in die Knie zu zwingen: „Solche landesweiten Mobilisierungen gehören in einen umfassenden Kampfplan eingebettet, der alle Sektoren der Arbeiterklasse mobilisiert. Wir brauchen eine Plattform, die auch jene Sektoren einzubeziehen vermag, die oft am schwersten ausgebeutet sind, die aber in den letzten Jahren von den grossen Gewerkschaftsverbänden völlig ignoriert wurden. Man muss die wichtigsten Belegschaften, die gegen Schliessungen und Entlassungen kämpfen, vernetzen. Jeder dieser Betriebe muss zu einem Referenzpunkt für alle Arbeitskämpfe in der Region gemacht werden. Weiters braucht es eine zentrale Losung, hinter der sich alle kämpfenden Belegschaften zusammenfinden können: Verteidigung des produktiven Vermögens durch die Enteignung aller Betriebe, die schliessen oder Entlassungen vornehmen. Zu guter Letzt muss die Bewegung ausgeweitet werden, unsere wichtigsten BündnispartnerInnen sind dabei die Jugend, die Arbeitslosen, die PensionistInnen und die ‚neuen Selbständigen‘, die von der Krise ruiniert werden.“

Doch selbst wenn es gelingen sollte, die Regierungsangriffe abzuwehren, stellt sich die Frage einer politischen Perspektive für die Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaftsführung ist noch immer mit der regierenden PD eng verbunden. Es wird immer offensichtlicher, dass es einen Bruch zwischen der CGIL und der PD braucht, und dass die Arbeiterbewegung eine eigene Partei herausbildet, „die imstande ist den Klassenkampf in ein Programm zu übersetzen, das eine reale Alternative zu diesem faulen System und seinen Vertretern darstellt.“ (Falce Martello, Nr. 265)

Die italienische Arbeiterbewegung steht angesichts der tiefen Wirtschaftskrise vor grossen Herausforderungen. Wichtig ist aber einmal, dass sie wieder als eigenständige Spielerin die Bühne betreten hat. Der politische Diskurs hat sich in den letzten Wochen grundlegend geändert, wie uns Paolo Brini zufrieden erzählt: „Man redet nicht mehr von ‚Berlusconi ja oder Berlusconi nein‘, nicht mehr von ‚die Kaste gegen die BürgerInnen‘, sondern ganz offen über ‚ArbeiterInnen gegen UnternehmerInnen‘, ‚Rechte versus ungezügelte Ausbeutung‘. Der Klassenkampf wird wieder offen geführt, und das hilft vielen die Dinge wieder richtig zu sehen.“

Dieser Artikel wurde erstmals am 11.12.14 veröffentlicht auf www.derfunke.at

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