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ine Konsequenz aus dem ersten Wahlgang ist bereits glasklar: Frankreichs nächste Regierung wird der Jugend und allen Lohnabhängigen feindlich gegenüberstehen! Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bietet für die Jugend und die Lohnabhängigen keine Wahlmöglichkeit.

Resolutionsentwurf, eingereicht zuhanden der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 6.5.2017. Originalversion auf der Seite der JUSO Schweiz.


Die linke Opposition begann am 23.04.2017 um 20.00!

Resolution der Juso Schweiz an die Organisationen der französischen ArbeiterInnenbewegung

Nach dem Scheitern sämtlicher linker Kandidat*innen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen möchte sich die JUSO Schweiz mit einer Stellungnahme an die französische Arbeiter*innenbewegung wenden.

Eine Konsequenz aus dem ersten Wahlgang ist bereits glasklar: Frankreichs nächste Regierung wird der Jugend und allen Lohnabhängigen feindlich gegenüberstehen! Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bietet für die Jugend und die Lohnabhängigen keine Wahlmöglichkeit.

Macron=Holland2
Macron würde die antisoziale Politik der Hollande-Regierung noch verstärkt weiterführen. Das muss er, denn die französische Wirtschaftselite verlangt „Reformen“. Um wieder kompetitiv zu werden brauchen sie mehr Flexibilisierung und weniger Sozialstaat. Bereits in seinem Wahlprogramm erklärt er: „… aussergewöhnliche Umstände können uns dazu zwingen, unsere Prioritäten anzupassen“. „Um die Märkte zu beruhigen“ wird er seine fake-linken Forderungen sofort fallenlassen. Aber natürlich erst nach den Parlamentswahlen.

Le Pen
Die rechtsextreme Marine Le Pen ist eine Gefahr für die ganze arbeitende Klasse und speziell für Menschen mit Migrationshintergrund. Sie profitiert von der katastrophalen Bilanz der der Hollande-Regierung, sowie der Sarkozy-Präsidentschaft. Le Pen hetzt gegen die korrupte Politikerklasse, doch ihre Antworten, Hetze gegen Migrant*innen und Sozialstaat nur für Franzosen, können die enormen sozialen Probleme Frankreichs niemals lösen. Dazu kommen die gleichen wirtschaftlichen Zwänge wie für Macron.

Nach den Wahlen: Instabilität
Keiner der beiden Kandidat*innen wird in den nächsten fünf Jahren eine stabile Regierung bilden können. Ihr Krisenprogramm wird die verräterischen Politik Hollandes noch überbieten und damit zu verschärftem Klassenkampf führen.

Die französische Linke muss sich entschlossen zum Ziel setzen, jeglichen Angriffen einen konsequenten Kampf entgegenzusetzen, gemeinsam mit ihren internationalen Verbündeten. Sie muss sich mit einem radikalen linken Programm an die Spitze der Opposition stellen und darauf vorbereitet sein, dass sie im heftigen Klassenkampf jederzeit an die Macht kommen kann – wie 1968. Der Aufbau einer starken, demokratischen und antikapitalistischen Linken Partei ist daher dringlicher denn je.

Weder Le Pen noch Macron!
Das Szenario Rechtspopulismus gegen Ultraliberalismus hat u.a. in Österreich, USA und den Niederlanden zu einer Situation geführt, wo die Linke ohne unabhängige Position geradezu gelähmt war. Ohne eigene Kandidatur in der Stichwahl rufen viele offen für das vermeintlich «geringere Übel» auf. Damit wird die Linke zur Steigbügelhalterin der Krisenpolitik der Kapitalisten.

«Unsere Antwort als Sozialist*innen auf diese Entwicklung muss nicht weniger linke Politik sein, sondern mehr. Denn nur wer den Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigen kann, kann auch dem Rechtspopulismus die Stirn bieten» (JUSO-Resolution, Dezember 2016).

Keine Person, die noch bei Verstand ist, würde die Gefährlichkeit des FN herunterspielen. Doch genau so ehrlich muss auch Macron behandelt werden. Sie sind zwei verschiedene Masken bürgerlicher Politik in der kapitalistischen Krise. Den Kampf gegen den Front National können wir nicht den Bürgerlichen überlassen. Einen Flächenbrand bekämpft man nicht, in dem man für den Feuerteufel stimmt! Der Wahlausgang vom 23. April hat der Linken bereits die Oppositionsstellung zur neuen Regierung zugewiesen.

Bereits heute die Opposition aufbauen!
Die Parti Socialiste hat sich über fünf Jahre lang immer weiter von ihrem Wahlprogramm entfernt. Nun bezahlte sie die Zeche dafür. Die Schuld dafür nur bei den führenden Köpfen der Partei zu suchen wäre verfehlt. Das Problem war die reformistische Illusion, dass auf Basis des kapitalistischen Systems Verbesserungen erkämpft werden können. Die Krise des Kapitalismus hat diesen Weg jedoch längst versperrt. Im wichtigsten Moment fehlt dem Reformismus die Konsequenz, um mit dem Kapitalismus und seinen Sachzwängen zu brechen und führt zur Kapitulation. Dies zeigt klar, dass der Traum eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz eine Utopie ist.

Die Bewegung La France insoumise bewies den Veränderungswillen in der Jugend und darüber hinaus. Die Radikalisierung der Jugend ist ein internationales Phänomen und wird ausschlaggebenden Einfluss auf die Zukunft der Linken haben.

Auch in «L’avenir en commun» (Programm von La france insoumise) fehlte die Schlussfolgerung, dass es notwendig ist, mit dem Kapitalismus zu brechen. Letztlich können die Probleme der französischen Arbeiter*innenklasse nicht mit «solidarischem Protektionismus» gelöst werden. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel muss das Herzstück des Programms bilden.

Nach dem Wahlgang steht fest, dass la France insoumise die einzige linke Kraft mit Massencharakter ist. Um diese Kraft zu erhalten und weiter aufzubauen, muss sie sich als antikapitalistische Partei mit demokratischen Strukturen konstituieren. Diese Kraft muss eine unabhängige Opposition organisieren. Das ist die einzige vernünftige Alternative zu Le Pen!

Im Moment sind die Augen der internationalen ArbeiterInnenbewegung auf Frankreich gerichtet. Die Entscheidungen über Taktik und Strategie der Französischen Linken sind von grosser Bedeutung für die Lohnabhängigen auf der ganzen Welt. Mit dieser Resolution beteiligt sich die JUSO Schweiz in der internationalistischen Tradition der ArbeiterInnenbewegung an der Debatte in der französischen Linken.

  • Die JUSO Schweiz unterstützt sämtliche Massenmobilisierungen auf der Straße gegen Le Pen und Macron!
  • Die JUSO Schweiz unterstützt in den Parlamentswahlen La France insoumise!
  • Nieder mit der französischen Regierung der Kapitalisten! Ob Macron oder Le Pen!

Diese Resolution wird nach der Verabschiedung an La France insoumise, die Jugend der Parti Socialiste (MJS) und die YES geschickt.

Unterzeichnende: Dersu Heri (JS Genève), Bryan Chirinos (JS Genève), Edmée M. (JUSO Baselland), Michael Wepf (JS Vaud), Florian Degen (JUSO Baselland), Julian Scherler (JUSO Bern) etc.

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