In dieser Rubrik veröffentlichen wir verschiedene Kämpfe der Arbeitenden aus Europa. Detaillierte Berichte und Analysen aus der ganzen Welt, findet man auf marxist.com.
FRANKREICH – In den Klassenzimmern herrscht völliger Ausnahmezustand. Die Abstände in den Räumen können nicht eingehalten werden, die Mensen sind überfüllt und nicht alle Schulräume können durchlüftet werden. Das alles bei fehlenden Hygienebestimmungen, abseits von Maskenpflicht und zur Verfügung gestelltem Desinfektionsmittel. Mit dieser unzumutbaren Situation im Bildungswesen wollen sich die LehrerInnen und die Eltern der Kinder nicht abfinden. In einigen Schulen streiken die LehrerInnen seit Tagen und konnten Schnelltests für die Schulen und die Verlagerung des Unterrichts in digitale Gefilde erkämpfen.
FRANKREICH – Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz sorgt für Unmut unter der gebeutelten Arbeiterklasse in Frankreich. Das Gesetz soll die Polizei besser schützen und stellt die Veröffentlichung von Bildern und Videos von PolizistInnen im Einsatz unter Strafe.
Im schlimmsten Fall droht ein Jahr Gefängnis oder eine Busse von bis zu 45’000 Euro.
Die neuen Proteste zeigen: Die Arbeiterklasse hat genug von der Polizeigewalt und den politischen Angriffen auf sie. Jeder weitere Protest und Krise der französischen Regierung treibt das Bewusstsein der ArbeiterInnen voran. An den Protesten beteiligten sich rund 200’000 Menschen.
SPANIEN – Überstunden stehen für das Gesundheitspersonal auf der Tagesordnung, die ArbeiterInnen sind völlig erschöpft, Besserung ist nicht in Sicht. Nebst der völligen Überlastung der Krankenhäuser möchte die Regierung ein Gesetz verabschieden, welches ermöglichen soll, dass Ärzte auch in Bereichen eingesetzt werden können, auf die sie gar nicht spezialisiert sind. Die Ärzte und das Gesundheitspersonal kritisieren dieses Vorhaben scharf, befinden es als unüberlegt und riskant. Jetzt gehen sie erneut auf die Strasse und stellen sich nicht nur gegen dieses geplante Gesetz, sondern fordern auch den Rücktritt von Gesundheitsminister Salvador Illa.
WEISSRUSSLAND – Vor zwei Monaten rief die liberale Opposition scheinheilig zum Generalstreik auf. Der allgemeine Generalstreik blieb aus. Aber noch immer gehen hunderttausende auf die Strasse, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren und werden noch immer zu hunderten festgenommen. Massenhaft zogen ArbeiterInnen in den letzten Wochen kämpferisch durch die Strassen. Die ArbeiterInnen organisieren sich unentwegt, trotz der brutalen Repression des Staates. Die liberale kapitalistische Opposition bietet den Massen genauso wenig eine Zukunft wie das Lukaschenko-Regime. Die Arbeiterklasse kann nur auf die eigenen Kräfte setzen. Die Streikkomitees müssen vernetzt werden. Vertreter der streikenden Arbeiter und der Demonstranten müssen gewählt werden.
Bild: Der Funke
Nah-Ost — von Alan Woods, marxist.com — 15. 04. 2024
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