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m Abend des 22. Juli 2016 ereignete sich ein gezielter Terroranschlag in der bayrischen Landeshauptstadt München. Wir verurteilen diese Tat aufs schärfste und stehen in voller Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und der Münchener Bevölkerung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Artikel unserer deutschen GenossInnen über das Attentat.

Kurz vor 18 Uhr kam es zu einer Schiesserei vor dem Olympia Einkaufszentrum (OEZ) im Norden der Stadt. Ohne Vorwarnung eröffnete ein 18 jähriger iranisch stämmiger Mann mit einer Pistole das Feuer und ermordete wahllos mindestens neun Menschen. „Ich bin Deutscher!“ und „Ich komme aus einer HartzIV-Gegend!“ rief er später vom Dach eines Parkhauses, wenige Stunden vor seinem Selbstmord. Während die Polizei sowohl einen rechtsradikalen, als auch einen islamistischen Hintergrund als Möglichkeit in Betracht zieht, so ist letzteres Motiv sehr unwahrscheinlich. Nicht nur aufgrund der eindeutigen Aussagen des Täters, sondern vorallem wegen seines begangenen Selbstmords. Denn um in das ewige Paradies zu gelangen, müssen islamische Märtyrer während der Tat ihr Leben verlieren – anschliessender Selbstmord hingegen versperrt ihnen den Weg zur Erlösung.

Auch der ARD Terrorismusexperte Georg Mascolo – der frühere Chefredakteur von DER SPIEGEL – kommt nicht um den signifikanten Hinweis herum, dass vor exakt fünf Jahren der rechtsterroristische Anschlag des Neonazis Anders Breivik auf ein sozialistisches Jugendcamp der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens auf der Insel Utøya stattfand, bei dem 69 Jugendliche auf bestialische Weise ermordet wurden. Im Zuge eines Statements von Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegenüber der ARD zum Terror in München verharmloste dieser hingegen Anders Breivik als „norwegischen Bürger“.

Ebenso die Tatsache, dass in München seit Jahren der Prozess um die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe stattfindet, wird im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in München genannt. So wird in einem weiteren ARD-Interview konstatiert, dass sowohl der Staat (welcher allerdings nachweislich in den Terror der NSU verwickelt war) als auch der Journalismus beim Thema Rechtsterrorismus massiv versagt habe. Selbst die Einsicht in die regelmässigen rechten Anschläge auf Asylbewerberheime wurde zur Sprache gebracht. Daher seien rechte Anschläge zwar in diesem Sinne nichts Neues in Deutschland, jedoch sei der aktuelle Vorfall in München eine „neue Qualität“. Um 23:26 Uhr konstatierte der Pressesprecher der Münchener Polizei allerdings: „Die Lage ist nicht so schlimm, wie sie sich darstellt.“

Deutsche Regierungsvertreter wie Peter Altmaier versuchen auf subtile Weise, dem Münchener Anschlag einen explizit islamischen Hintergrund zu verleihen. Immer wieder werden Vergleiche zu „solchen [islamistischen] Terroranschlägen“ in Frankreich, Belgien und den USA getätigt, während gleichzeitig die Motive des rechten Terroristen von Utoya relativiert werden. Vor dem Hintergrund einer Attacke eines 17-jährigen Afghanen – welcher sich selbst als Mitglied des IS bezeichnete, was jedoch nicht bestätigt werden kann – auf Fahrgäste eines Zuges in Würzburg tätigte das ZDF-Politbarometer eine Umfrage, in der 77 Prozent der Befragten angaben, dass es in nächster Zeit zu Anschlägen in Deutschland kommen werde. Selbstverständlich können islamistische Terroranschläge jederzeit in Deutschland passieren. Aber die politische Mobilmachung des Staates und der Regierung gegen arabische Menschen ist offensichtlich, während fremdenfeindliche Taten relativiert oder negiert werden. Die in Anbetracht der Faktenlage völlig absurde Mutmassung von Peter Altmaier in einem weiteren Statement gegenüber dem ZDF, dass „Linksextremismus“ ebenfalls als Motiv in Betracht zu ziehen sei, spricht Bände über seine politischen Qualitäten.

Islamistischer und rechtsradikaler Terrorismus sind zwei Seiten der Medaille. Beide verkörpern auf ihre eigene Art und Weise eine zutiefst reaktionäre Antwort auf soziale Missstände in der Gesellschaft. Terroristischen Handlungen muss der gesellschaftliche und staatliche Nährboden für ihre Motivationen entzogen werden. Wenn der Täter wenige Stunden vor seinem Selbstmord gleichermassen über HartzIV und soziale Ausgrenzung klagt, so kann dies einen Zusammenhang mit in reaktionäre und zerstörerische Bahnen geleiteter Wut auf die unterdrückerische Sozialpolitik der deutschen Regierung haben, welche gleichzeitig die Gesellschaft mit fremdenfeindlicher Hetze verpestet.

Entscheidend sind letztlich nicht die Motive des Täters, sondern die politischen Schlussfolgerungen der herrschenden Klasse und Medien. Die beste Prävention gegen politisch oder religiös motivierte Terroranschläge sowie tätliche Angriffe aus konterrevolutionärer Verzweiflung [Leo Trotzki] sind nicht staatliche Überwachungssysteme, sondern eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Wir werden sämtliche Versuche zurückweisen, welche den tragischen Terroranschlag von München zum Ausbau des Überwachungsstaates instrumentalisieren wollen und die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren weiter zu legitimieren versuchen. Der Kampf gegen islamistischen und rechten Terrorismus muss einhergehen mit einem Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Mobilmachung. Darum müssen wir unnachgiebig eintreten für eine Sozialpolitik im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung und für eine sozialistische Gesellschaft, in der niemand Angst vor Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit haben muss.

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