Zwei Jahre nach dem Brexit Referendum und ein Jahr nach den Wahlen ist die politische Situation Grossbritanniens instabiler denn je. Wie wird sich die Situation um den Brexit und die May Regierung weiter entwickeln? Was sind die Aussichten für eine Labour Regierung unter Corbyn?

Nach tage- und nächtelangen Verhandlungen verkündete Premierministerin Theresa May am 14. November hocherfreut, dass sich ihre Regierung mit der EU geeinigt habe. Ein Ausstiegsabkommen liege nun vor. Das Abkommen soll die Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien in der ersten Zeit nach dem Austritt festlegen. Dabei wurde unter anderem festgehalten, dass Grossbritannien erstmals Teil der Zollunion des europäischen Binnenmarktes bleibt.

Der rechte Flügel der konservativen Partei (Tories) um Boris Johnson hatte seit dem Referendum vor zwei Jahren lautstark einen harten Bruch mit der EU gefordert. Ein solcher ist aber für die britische Bourgeoisie keine Option. Er würde die britische Wirtschaft monatelang lahmlegen und eine grössere Krise als 2008 verursachen. Entsprechend erleichtert zeigten sich auch die Wirtschaftsverbände, als May den Abschluss des Deals verkündete.

Mays Tage sind gezählt
Ganz anders die Reaktion von Johnson und Co. Sie zeigten sich empört und auf keinen Fall bereit den Deal zu unterstützen. Zwei Minister sind inzwischen aus Protest zurückgetreten. Sogar vom Sturz von May ist die Rede. In ihrem Wahn scheinen diese erzreaktionären Tories auch nicht mehr auf die herrschende Klasse zu hören. Auf die Warnungen über die wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits antwortete Johnson einfach mit «Fuck Business» – erstaunliche Worte aus dem Mund eines Vertreters der ältesten bürgerlichen Partei Europas.

Bei den regierenden Konservativen herrscht Chaos: May hat ihre dünne Mehrheit im Parlament klar verloren. Ihre Tage als Premierministerin sind gezählt. Selbst wenn sie irgendwie überlebt, muss sie im Dezember den Brexit-Deal durch das Parlament bringen. Auch das scheint momentan extrem unwahrscheinlich. Es gibt keine einzige Partei, die bereit ist den Deal zu unterstützen. Die britische Bourgeoisie wird natürlich alles versuchen, um ein Brexit ohne Abkommen zu verhindern, ein zweites Referendum ist dabei auch nicht auszuschliessen.

Doch selbst wenn ein Brexit-Deal durchgesetzt werden kann, wird der herrschenden Klasse kaum Zeit zum durchatmen bleiben. Der Bürgerkrieg in der Konservativen Partei wird kein Ende nehmen. May oder ihrem Nachfolger wird es nicht gelingen eine Mehrheit im Parlament wiederherzustellen.

Neuwahlen und der Sieg von Corbyns Labour
Wenn die Labour Partei um Corbyn das erkennt und Neuwahlen fordert, ist es nur eine Frage der Zeit bis es zu diesen kommt. Diese wird — mit ihrem klar linken Programm — deutlich gewinnen. Denn von der nicht endenden Austerität der Tories haben die Leute mehr als genug. Dass ein Sieg Labours bevorsteht geben inzwischen sogar die bürgerlichen Medien zu.

Sie werden vor den Wahlen aber trotzdem alles versuchen, um den Sieg zu verhindern. Die bisherigen Schmierkampagnen gegen Corbyn sind nur ein harmloser Vorgeschmack darauf. Als treue Vertreter des Kapitals werden die sozialliberalen Blairites innerhalb von Labour alles tun, um eine linke Corbyn Regierung zu verhindern. Es ist sehr gut möglich, dass sie versuchen werden, Corbyn mittels einer Spaltung zu schwächen und mit moderaten Tories und den Liberal Democrats eine neue Zentrumspartei gründen. In Zeiten der Krise und der Polarisierung wird eine solche Partei aber kaum etwas ausrichten können.

Über kurz oder lang muss mit der Wahl einer Corbyn Regierung gerechnet werden. Einmal an der Macht wird sie mit viel grösseren Problemen als dem Brexit konfrontiert sein. Auch in Grossbritannien ist kein Ende der Krise des Kapitalismus ist Sicht. Nach zehn Jahren Krisenbekämpfung durch Austerität leben ein Drittel aller Kinder in Armut, die Obdachlosenzahl hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt. Die Lebenserwartung steigt nicht mehr und wird voraussichtlich bald fallen. Diese Probleme können nur mit einem radikalen sozialistischen Programm gelöst werden. Dessen Umsetzung, die unweigerlich und von allen Seiten sabotiert werden wird, ist daher die einzige Aufgabe der kommenden Corbyn Regierung. Irgendwelche Brexit-Abkommen sind dabei irrelevant. Die Ursache der schwerwiegenden Probleme der britischen ArbeiterInnen ist nämlich nicht fehlender Vertrag mit der imperialistischen EU, sondern der Kapitalismus in der Krise.

Flurin A.
Marxistische Studierende Zürich

Bild: Creative Commons

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