Obwohl in Algerien Demonstrationen seit Jahren illegal sind, protestieren mehrere Millionen Menschen in den Strassen ein Ende der Diktatur! Wie und warum sind die arbeitenden Massen Algeriens erwacht?

Als der Präsident Abdelaziz Bouteflika im Februar ankündigte, für sein fünftes Mandat zu kandidieren, kam es zu Massenprotesten in ganz Algerien. Die folgenden Generalstreiks haben die Spaltungen innerhalb des Staatsapparates verstärkt. Der General Salah, das Oberhaupt der Armee,schwenkte um und kündigte an, den Rücktritt von Bouteflika zu unterstützen. Das Ziel war wohl den Machtübergang zu kontrollieren. Dann wurde eine neue Regierung durch Bouteflika ernannt. Nach anderthalb Monaten massiver Proteste gab Bouteflika im nationalen Fernsehen am 2. April seinen Abgang bekannt. Die Massen haben seinen Abgang ordentlich gefeiert. Sie sind sich bewusst, dass nicht nur Bouteflika fallen muss, sondern das ganze Regime!

Der Beginn einer Revolution

Bouteflika ist seit über 20 Jahren an der Macht. Doch nach einem Schlaganfall im Jahre 2013 ist er kaum mehr ansprechbar. Das hat ihn nicht daran gehindert, 2014 wiedergewählt zu werden. Aber alle sind sich bewusst, dass Bouteflika nur die Fassade ist, hinter welcher sich die herrschende Clique versteckt: Korrupte Generäle, bürokratische Geschäftsmänner und Grossunternehmer. Zusammen mit den Imperialisten eignen sie sich die Reichtümer des Landes an. Diese Clique hat Angst davor, dass der Ersatz von Bouteflika das instabile Gleichgewicht gefährdet, dass zwischen herrscht. Deshalb haben sie ihre Marionette dazu ermutigt, ein fünftes Mandat anzustreben. Aber diese erneute Kandidatur war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Jugend und die Arbeiterschaft Algeriens haben die ausgesprochene Drohung eines Bürgerkrieges mit einer Handbewegung weggewischt. Diese Drohung wird vom Militär bei jeder sozialen Bewegung beschworen. Doch dieses Mal konnte das Regime den Widerstand nicht zerstäuben mittels Androhung brutaler Gewalt und Angst.

Die schwarze Periode

Der Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 wurde durch die Armee provoziert. Sie erklärte die freien Abstimmungen für ungültig, in welchem die islamistische Opposition sich darauf vorbereitete, dem regierenden FLN (Front de libération nationale; nationale Befreiungsfront) die Sitze streitig zu machen. Diesem brutalen Putsch folgte die Geburt einer islamistischen Rebellion, die vergeblich darum kämpfte, die Macht zu übernehmen, bevor sie an der vernichtenden militärischen Repression zugrunde ging. Während dieses «Schwarzen Jahrzehnts» töteten die Islamisten und die Armee tausende von Menschen. Das heutige Algerien ist stark geprägt von der Erinnerung an den Bürgerkrieg und der anhaltenden Präsenz der Generäle dieses Bürgerkriegs. Bouteflika, ein hochrangiges Mitglied der Militärjunta, kam 1999 an die Macht.

Bei Amtsübernahmen erlaubten die hohen Erdölpreise ihm und der herrschenden Klasse Algeriens, das Land zu stabilisieren und das Wachstum einer wohlhabenden algerischen Bourgeoisie zu fördern. Die Erdölwirtschaft ist lebenswichtig für die algerische Wirtschaft. Eine einigermassen wachsende Wirtschaft hat dem Regime erlaubt, sich durch staatliche Subventionen das Stillstehen der Massen zu erkaufen. Doch der rasante Preissturz des Erdöls im Jahre 2014 hat die Regierung gezwungen, erneut die Austerität an die erste Stelle ihrer Politik zu stellen. Das Rentenalter wurde von 55 auf 60 Jahre erhöht. Seit 2014 sinkt der Lebensstandard im Allgemeinen und in den letzten zwei Jahren hat die Krise eine Welle von Streiks und Protesten hervorgebracht. Eine neue Generation junger AlgerierInnen, die nicht von der Erinnerung an den Bürgerkrieg traumatisiert sind, und die überhaupt kein Gefühl der Loyalität zu den traditionellen Parteien haben, bilden die Avantgarde der aktuellen Bewegung.

Ausweitung der Bewegung

Nach mehreren Wochen des Protests hat der Streik vom 10. März anschaulich gezeigt, wie tiefgreifend die Bewegung ist. Sie hat insbesondere das Transportwesen und die Bildung betroffen. Die Mobilisierung hat die scheinbare Einheit des Regimes und seiner Unterstützer zerbrochen. Am 5. März beschlossen Richter keine Wahl in der Bouteflika kandidiert, für gültig zu erklären. Gewisse Imame haben sich geweigert, das Wort zu ergreifen und die Regierung zu unterstützen. Hätte die Armee versucht, diese aktuelle Bewegung offen zu unterdrücken, dann hätte dies dazu geführt, dass die niederen Ränge (die hauptsächlich aus Arbeitern und Bauern bestehen) sich losgelöst hätten, was den Generalstab sehr instabil zurückgelassen hätte. Der Zusammenbruch der Armee wäre also der Wegbereiter für den Zusammenbruch des ganzen Regimes gewesen. Demnach versuchen die Generäle von der Situation und von der institutionellen Leere zu profitieren, anstatt sich frontal den Massen gegenüberzustellen. Denn sie wollen den Zusammenbruch des Regimes um jeden Preis verhindern.

Das steigende Selbstvertrauen der Massen

Die revolutionäre Bewegung hat in diesen Kämpfen enorm an Selbstvertrauen gewonnen. Sie hat gemerkt, dass sie das Regime gezwungen hat zurückzuweichen. Doch die Protestierenden zielen auf das ganze System ab, nicht bloss Bouteflika. In der mächtigsten Gewerkschaft des Landes, der UGTA, mehren sich gleichzeitig die Rufe nach dem Abschied des Nationalsekretärs Sidi Saïd – bedingungsloser Befürworter von Bouteflika – wie der Forderung nach Ausrufung des Generalstreiks. Die herrschende Klasse erschaudert, da sie nicht weiss, wie sie aus dieser Situation herauskommen soll. Auf der einen Seite könnte jede Ersetzung von Bouteflika die zerbrechlichen Abmachungen zwischen den rivalisierenden Banden der herrschenden Klasse erschüttern. Andererseits wird das Nachgeben gegenüber dem Druck der Massen nichts Anderes bewirken, als dass ihr Selbstvertrauen und ihre Zielstrebigkeit weiter gesteigert wird. In Wahrheit bringt der Rücktritt von Bouteflika in diesem ausweglosen Kontext keinen radikalen Systemwechsel. Tatsächlich ist die kürzliche Nominierung von Abdelkader Bensalah als Interimspräsident der ultimative Beweis für die endgültige Sackgasse des Regimes. Die herrschende Klasse will den Status Quo aufrechterhalten, um ein zu kostspieliges Szenario zu verhindern. Mit der Ausnahme von Bouteflika bleiben alle Schlüsselpersonen an der Macht. Das heuchlerische Verhalten und die offene Korruption der herrschenden Klasse haben dazu geführt, dass die wachsenden Spannungen und Widersprüche der algerischen Gesellschaft ihren Höhepunkt erreichen.

Bleiben wir aufrecht stehend!

Diese jungen RevolutionärInnen, die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen müssen zum Angriff übergehen und durchhalten! Sie dürfen keinem Reformversprechen Glauben schenken, sondern müssen die völlige Überwindung dieses verdorbenen Systems fordern. Sie haben gezeigt, dass sie fähig sind, die Gesellschaft zu verändern. Sie dürfen keiner anderen Macht vertrauen als ihrer Eigenen. Dies muss geschehen durch die Organisierung auf nationaler Ebene, durch das Organisieren von Streikkomitees mit Delegierten aus allen Fabriken, allen Unternehmen, allen Quartieren und allen Universitäten. Es liegt an ihnen, die Macht in ihre Hände zu nehmen, um den Kapitalismus zu stürzen und eine Gesellschaft zu erschaffen, die frei ist von Misere, Ausbeutung und Korruption.

  • Enteignung der Kapitalistenklasse und Verstaatlichung aller grossen nationalen Unternehmen!
  • Komitees überall – und eine nationale Versammlung der Delegierten!
  • Für eine verfassungsgebende Versammlung, die den ökonomischen und sozialen Forderungen der arbeitenden Massen entspricht!

Jela A.
ASEMA Genf

Bild: Public Domain

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